06. Jun 2008

Deutsche PolizistInnen sind mit hoheitlichen Befugnissen bei der Euro 08 beteiligt

Die Euro 08 wird nicht nur ein Fussballturnier, sondern auch eine europäische Polizeimeisterschaft. Im Unterschied zu den meisten anderen Staaten schickt die BRD nicht nur ein paar VerbindungsbeamtInnen für die nationalen Koordinationszentren in Bern und Wien und „szenekundige Beamte“ (Spotters) für die fürsorgliche Belagerung der eigenen Fans. Das deutsche Kontingent zur Euro umfasst insgesamt 1 700 BeamtInnen, die je zur Hälfte für Österreich und die Schweiz bereit stehen. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) stellt die Bundespolizei, der frühere Bundesgrenzschutz, „Einsatzkräfte“ und eine „Eingreifreserve“ an der Grenze, BeamtInnen an Bahnhöfen und Flughäfen, eine Wasserwerfergruppe für den Bereich Basel sowie „fanbegleitende Einsatzkräfte“ in den Zügen.

Hinzu kommen Einsatzhundertschaften (EHu) aus den Bundesländern, insbesondere aus Baden-Württemberg, die „während der Euro in der Schweiz mit den dortigen hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind", also auch dreinschlagen, kontrollieren und festnehmen dürfen. Auf ihren Robocop-Uniformen werden während dieser Zeit auch schweizerische „Hoheitsabzeichen", also ein Basler oder ein Zürcher Wappen, prangen. Rechtsgrundlage dafür ist das deutsch-schweizerische Polizeiabkommen von 1999 und eine zusätzliche Vereinbarung zwischen den beiden Staaten, die wegen „terminlicher Zwänge" nicht an einer Veranstaltung unterzeichnet, sondern „auf dem Postweg" zugestellt wurde. Die Unterstützung erfolge „lageabhängig", heisst es beschwichtigend aus Berlin. „Es sind also nicht während der gesamten EM ständig 850 deutsche Polizeibeamte in Ihrem Land im Einsatz."

Einen „zahlenmässig intensiven Einsatztag" erwartet das BMI am 11. Juni für das Spiel Türkei-Schweiz in Basel, an anderen Tagen sollen sich nur „ein oder zwei EHu" in der Schweiz tummeln. Ganz ohne Hoheitsabzeichen werden dagegen die „Taschendiebstahlsfahnder" des Polizeipräsidiums München agieren, die während der Euro in Zürich Dienst tun – und zwar in Zivilkleidung.

Das Grundrechte einschränkende "Sicherheitskonzept" der Bundesrepublik Deutschland während der Weltmeisterschaft 2006 haben wir beobachtend begleitet. Nun findet die Euro 08 statt und orientiert sich an diesem Konzept. In der Anlage veröffentlichen wir die mehrsprachige (deutsch, englisch, französich, türkisch) "Rechtshilfe für Fußballfans" der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz und der Organisation "grundrechte.ch".

Autor: Heiner Busch

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