16. Mai 2008

Die „elektronische Gesundheitskarte“ – ein unseriöses Milliardenprojekt

„Nur weil es Kampfflugzeuge gibt, muß man ja nicht dauernd über Krieg sprechen.“ Peter Bonerz, Geschäftsführer der Gematik, über die Gefahr des Datenmissbrauchs (Zitat aus „Ärztezeitung“) In Zeiten ausufernder Überwachungsmaßnahmen, eines geplanten umfassenden „e-government“-Systems, von Telekommunikationsdatenspeicherung auch von Ärzten, von nun gesetzlich vorgesehener Mitteilung über Piercing-Schäden unserer Patienten, von Bericht-Pflicht über die Compliance (Mitarbeit) von Patienten in DMP-Programmen, erscheint es uns allerdings nicht nur in Bezug auf Kampfflugzeuge, sondern auch in Bezug auf online-Projekte dringlich, nach deren tieferen Sinn und Zweck zu fragen, im Fall der e-card nach möglichen Folgeschäden für die Vertraulichkeit der Art-Patienten-Beziehung und auch nach den ökonomischen Implikationen, erst Recht in Anbetracht recht dubioser Argumente der Betreiber.

Obwohl die sogenannte Sicherheitsarchitektur noch sozusagen in den Startlöchern sitzt, und die elektronischen Rezepte samt PIN-Nutzung beim Einsatztest in Schleswig- Holstein grandios scheiterten und der Feldversuch deshalb abgebrochen werden musste, insistiert die gematik und leider auch die dort mitwirkende BÄK auf der raschen und flächendeckenden Ausgabe von e-card und entsprechenden Lesegeräten schon 2009. Wenig tröstliches Argument: die online-Nutzung sei ja da noch gar nicht vorgesehen und werde derweil weiterentwickelt, zunächst mal könne die neue Karte nur mit den gleichen Funktionen genutzt werden wie die bisherige Krankenversicherungskarte (KVK)

Das heißt: die hardware soll erstmal eingeführt werden, obwohl zugegebenermaßen die „Sicherheitsarchitektur“ für die online-Funktionen noch nicht einmal entwickelt, geschweige denn getestet wurde. Ein bildlicher Vergleich: Das Flugzeug wird bestellt, Flugtickets verkauft, obwohl die Landebahn noch nicht mal entworfen ist, und deren Betriebssicherheit in den Sternen steht. Denn der eigentliche Sinn des Projekts liegt doch in den online-Funktionen, und der geplante „roll out“ der hardware hat keinen anderen Zweck, als vollendete Tatsachen zu schaffen, entgegen übrigens einem klaren Votum des 110. Deutschen Ärztetages, welches in der kommenden Woche in Ulm hoffentlich bestätigt wird.

Neueste Begründung der Bundesregierung für die Notwendigkeit des e-card-Projekts: da die Kassen bereits die Ausschreibung für die neuen Karten vorgenommen haben, drohe bei einem Abbruch des Projekts unverantwortlicher ökonomischer Verlust. (Bei wem eigentlich?) Dies ist die Politik der sogenannten Sachzwänge: weil man entgegen dem klaren Votum der unmittelbar betroffenen Ärzte unbeeindruckt das Konzept weiter betrieben hat, soll es nun unabdingbar sein, dem schlechten Geld noch weiteres gutes Geld hinterher zu werfen. Aus unserer Sicht wirklich ein Zeichen, dass den Betreibern sachliche Argumente gänzlich ausgegangen sind. Die Gesamtkosten sind dabei noch völlig unklar, Schätzungen liegen zwischen 1,4 Mrd und 7 Mrd €, im Zweifel aus den Kassen der Versicherten. Die IPPNW hat sich bei unserer MV im April klar positioniert: der Ärztetag-Beschluß von 2007 ist in seinen wesentlichen Argumenten voll bestätigt worden, und sollte zur einhelligen Position der Ärzteschaft werden, die auch von BÄK und KBV unmissverständlich umzusetzen sind.

Matthias Jochheim, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der deutschen IPPNW