Die „Extremismusklausel“
Einladung zur Sommerschule am 9./10. Juli 2011 in Berlin-Kreuzberg (Alte Feuerwache)
„Radikal“ – „extremistisch“ – „verfassungsfeindlich“ oder: die politische Konstruktion von Staatsfeinden in Geschichte und Gegenwart
Anhand der „Extremismusklausel“ wollen wir miteinander über die politische Konstruktion von Verfassungsfeinden und wie weiter im Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus diskutieren.
Ein ausführliches Programm ist im Anhang als pdf-Datei.
Die ehemaligen Programme gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus sind in Programme einer generellen „Extremismusbekämpfung“ umgewandelt worden. Initiativen, die staatliche Finanzierung für Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Rassismus“ beantragen, werden nunmehr aufgefordert, sich aktiv zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ (fdGO) zu bekennen und nur mit solchen Gruppen und Personen zusammenzuarbeiten oder in ihr Projekt einzubeziehen, die selbst wiederum fest auf dem Boden der fdGO stehen. Gegen den staatlich verordneten Bekenntniszwang und die staatliche Zumutung, die Verfassungstreue kooperierender Initiativen zu überprüfen, haben viele engagierte Initiativen und Hochschullehrerinnen bislang erfolglos protestiert.