11. Dez 2023© picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand
Flucht / Europa / Demokratie / Seenotrettung / Soziale Menschenrechte / Armut / (Anti-)Rassismus / Rechtsstaatlichkeit / Neoliberalismus/Kapitalismus / Recht auf Asyl / Nationalismus & Neue Rechte / Klimakrise & Klimaschutz / Abolitionismus

Einladung zur Gewalt. Deutschland im rassistischen Rausch

Deutschland brauche eine „radikale Wende in der Asylpolitik“ schallt es ohne Unterlass aus Union, Bundesregierung und AfD; geflissentlich ignorierend, dass Deutschlands Flüchtlingspolitik menschenrechtlich längst in der Kritik steht. Die aktuelle deutsche Debatte um Abschiebungen und Asyl ist inzwischen nur noch getrieben von der populistischen Motivation, „irreguläre“ Migration nach Europa bzw. nach Deutschland zu stoppen.

Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen zudem möglichst schnell aus Deutschland verschwinden. Die vielzitierte „Brandmauer nach rechts“ wird von den etablierten Parteien der Mitte in Hochgeschwindigkeit eingerissen. Tagespresse und Talkshows tragen dabei als Verstärker der Politik zur fortschreitenden Normalisierung des rechten Diskurses bei.

In einem kollekti venrassistischen Rausch unterbieten sich Politiker*innen aller Couleur mit möglichst hemmungslosen Vorschlägen. Dabei spielen Fachkompetenz im Thema Migration und rechtliche Grundkenntnisse augenscheinlich keine  Rolle, da viele der Vorstöße bereits im Vorfeld entweder als in effektiv oder als schlicht verfassungswidrig eingestuft werden.

Die unaufhörlichen politischen Schnellschüsse dienen daher offenbar vor allem dazu, Tatendrang zu simulieren – dabei ist unerheblich, dass dies auf dem Rücken von Geflüchteten geschieht.

Von der populistischen Idee bis zum Gesetzentwurf ist es nicht weit und kaum sind die einen Maßnahmen in Gesetzestext gefasst, werden schon die nächsten Pakete geschnürt. So wurde auf dem Bund-Länder-Gipfel am 7. November kurzerhand eine Chipkarte für Asylbewerber*innen beschlossen – dieses Mittel entwürdigender Entrechtung war erst im August von FDP, Union und Freien Wählern aufgebracht worden.

Asylbewerber*innen sollen demnach in Zukunft kein Bargeld mehr erhalten, sondern dürfen nur aus einem von Behörden eng begrenzten Sortiment an Lebensmitteln und anderen Produkten des täglichen Lebens auswählen. Erst zehn Jahre zuvor hatte man das Chipkarten- und Gutscheinsystem abgeschafft.

Auch sollen für Asylbewerber*innen statt 18 Monate nun drei Jahre lang abgesenkte Leistungen unterhalb des Existenzminimums gelten. Hier heißt das von der Politik klar formulierte Ziel ebenfalls Abschreckung, um Deutschland als Zielland „unattraktiv“ zu machen. Zudem sollen Asylverfahren beschleunigt werden und noch mehr Staaten als „sichere Herkunftsländer“deklariert und somit mehr Abschiebungen dorthin ermöglicht werden.

Das Abschiebegewahrsam wird von zehn auf 28 Tage ausgeweitet und schon die Einreise nach Europa soll mit weiterer Aufrüstung und Vorverlagerung der EU-Außengrenzen verhindert werden; gegen Geld und Visafreiheit sollen verschiedene afrikanische Länder dabei behilflich sein.

Die jüngste Idee ist, Asylbewerber*innen vor Antragstellung in Deutschland zunächst in die ehemalige deutsche Kolonie Ruanda zu schaffen. Dieser Vorschlag kam unerwartet von Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten von NRW, der sich als ausgewiesener Nicht-Fachmann nun ebenfalls zu Wort meldet.

Mit zunehmender Fassungslosigkeit müssen wir verfolgen, wie es überall nur noch darum zu gehen scheint, auf welche Weise Asylsuchende noch weiter entrechtet und entwürdigt werden können. Hinderlich sind dabei bislang das Grundgesetz, das humanitäre Völkerrecht und weitere internationaleVerträge. Der populistische Irrsinn geht indes bereits so weit, ernsthaft etwa die völlige Abschaffung des Rechts auf Asyl vorzuschlagen.

Doch etwas sehr Grundlegendes wird bei der gesamten Debatte ignoriert: Der Mensch. Die Suche nach einem Lebensort in Sicherheit wohnt dem Menschen inne, wie schon historische Migrationsbewegungen zeigen.

Für Menschen aus Regionen des Globalen Südens gibt es heute kaum mehr legale Zugangswege nach Europa. Ein in den 1990er Jahren errichtetes rigides Visaregime und ein bis zur Unkenntlichkeit verstümmeltes Asylrecht schließen all diejenigen aus, die sich aufgrund verschlechternder Lebensbedingungen auf den Weg machen.

Klimawandel, Konflikte, soziale und ökonomische Unsicherheit und Vertreibung sind häufige Fluchtgründe, für deren Ursachen die Länder des Globalen Nordens häufig mitverantwortlich sind. Die wenigsten davon bilden einen Anerkennungsgrund für Asyl. Die Menschen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzuqualifizieren ist selbstgefällige Ignoranz.

Die Erfahrung zeigt, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben sich ihr Zielland nicht nach der Höhe der Sozialleistungen suchen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst kommt gar in einer eigenen Studie zu dem Schluss, dass der wichtigste Faktor dafür soziale Kontakte und Beziehungen in Form von Netzwerken und Diaspora bilden.

Demzufolge werden die wenigsten populistischen Vorstöße zur gewünschten Reduzierung von Flüchtenden nach Deutschland beitragen, zumal der fortschreitende Klimawandel immer mehr Menschen zu Flucht und Migration zwingen wird.

Die brutalen Verschärfungen bleiben damit aber nicht folgenlos. Die beschlossenen Maßnahmen werden für Geflüchtete in Deutschland vordringlich die Zunahme von gesellschaftlichem Ausschluss, von Armut und Leid bedeuten und mehr Tote und Traumatisierte auf den Fluchtrouten und im Lagersystem schaffen.

Die zunehmend verrohte Sprache und die staatlich offensiv vorangetrieben Entwürdigung von Menschen auf der Flucht spricht der deutschen Gesellschaft zudem eine offene Einladung zur Gewalt aus. Dabei hat die Zahl der politisch motivierten Anschläge, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte seit Anfang 2022 bereits kontinuierlich zugenommen. Bis Ende September 2023 wurden bundesweit allein 1.515 Angriffe auf Geflüchtete, Asylbewerber*innen und ihre Unterkünfte registriert.

Migrationspolitisch bräuchte Deutschland in der Tat schon längst eine radikale Wende. Die Aufnahme von mehr als einer Million Geflüchteten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit hat gezeigt, dass es nur den nötigen politischen Willen braucht, um Menschen in Deutschland aufzunehmen. Es braucht jetzt die Abschaffung des Asylbewerberleistungs-Systems, der Arbeitsverbote und Wohnsitzauflagen und die Eingliederung aller Geflüchteten und Asylbewerber*innen in das reguläre Sozialhilfesystem.

Und es braucht dringend eine Vollbremsung der Eskalationsspirale der Entrechtung und Enthemmung. Sich dafür einzusetzen und zu sagen „Nicht in meinem Namen“ ist unser aller Pflicht und dafür zählen wir auch auf Euch!