Die Einstufung des Klimabündnisses Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ durch den Inlandsgeheimdienst ist nur das jüngste und plakativste Beispiel dafür, welch destruktive Rolle die Verfassungsschutzbehörden in unserer Demokratie einnehmen. 

Gruppen und Initiativen, die an Stellen zivilgesellschaftliche Verantwortung übernehmen, an denen der Staat versagt und die aktiv für das Bearbeiten gesellschaftspolitischer Missstände streiten, werden durch eine solche geheimdienstliche Einstufung delegitimiert und als verfassungsfeindlich markiert. 

Dabei sind sie nicht nur für das demokratische Gemeinwesen überlebenswichtig, sondern verweisen im Falle von Ende Gelände auf das staatliche Versagen angesichts der größten existenziellen Krise unserer Zeit. 

Wir fordern weitere demokratische und menschenrechtliche Organisationen dazu auf, sich dieser antidemokratischen Delegitimierungsstrategie entgegenzustellen und eine eigene Kritik an den Verfassungsschutzbehörden und ihren Befunden zu formulieren. 

Ein solcher Inlandsgeheimdienst ist einer Demokratie unwürdig. Wir stellen uns als Menschenrechts- und Demokratieverein klar an die Seite von Ende Gelände, aber beispielhaft auch von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen und Defund the Police Dortmund, die ebenso schon in Verfassungsschutzberichten auftauchten. 

Wir teilen die jeweiligen klima-, sozial- und gesellschaftspolitischen Anliegen und halten die Arbeit der Initiativen für außerordentlich bedeutsam.