Die Feststellung "Soldaten sind Mörder" hatte seit den 1980ern diverse Gerichte beschäftigt, da das Thucholsky-Zitat Bundeswehr und Bundeswehrangehörige angeblich in ihrer Ehre verletzte. Es kam zu zahlreichen Anzeigen und diversen Gerichtsverfahren gegen Kriegsgegner*innen. Erst 1992 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Ausspruch endlich als von Artikel 5 Absatz 1 GG gedeckt – als Ausübung der Meinungsfreiheit.
Mit der aktuellen drastischen Militarisierung aller Lebensbereiche im Zuge der umfassenden Aufrüstung geht - wenig überraschend - auch eine neue Welle der Einschüchterung und Kriminalisierung von Protest dagegen einher. Kritik und Widerspruch sind unerwünscht und werden empfindlich verfolgt, insbesondere junge Menschen sollen offensichtlich eingeschüchtert und auf Gehorsam gedrillt werden. Unter anderem findet gerade quasi eine Neuauflage der Repression gegen den Ausspruch "Soldaten sind Mörder" statt, jetzt zeitgemäß in Form von Memes: Ein Schüler aus Freiburg wurde für Instagram-Posts zu Arbeitsstunden verurteilt, die verfremdete Foto von einem Jugendoffizier mit unkenntlichem Gesicht zeigen, der an der Schule zuvor eine Propagandaveranstaltung für die Bundeswehr abgehalten hatte. Das eine Meme war untertitelt mit "Jugendliche an der Ostfront verheizen - aber wie?", das andere "Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?". Außerdem hält der Jugendoffizier in der bearbeiteten Version des Bildes ein Sturmgewehr in der Hand. Im zweiten beanstandeten Meme unterbricht der Soldat seinen Vortrag, weil sein Freund "SS-Siggie" anruft.
Der Jugendoffizier zeigte den Schüler wegen Beleidigung an. Anstatt abzuwinken, scheute man bei der Strafverfolgung keine Mühen und die Schule machte sich zum Komplizen der Verfolgung: So wurde der Handystandort zu ermitteln versucht, von dem aus die Memes gepostet wurden, der Schuldirektor gab die persönlichen Daten des Schülers heraus und dessen Eltern lud man als Zeug*innen vor. Offensichtlich kritisieren die Memes aber die Bundeswehr als Ganzes und machen auf humorvolle Weise assoziativ klar, dass Soldaten tödliche Waffen einsetzen und weisen zum anderen darauf hin, dass mehreren Mitgliedern der Bundeswehr Kontakte zu extrem rechten Zirkeln nachgewiesen wurden.
Beispiele von Kriminalisierung von antimilitaristischem Widerstand an Schulen summieren sich: Ein Schüler in Leipzig erhielt einen schriftlichen Verweis, nachdem Schüler*innen ein ‚Die-In‘ auf dem Schulhof gegen einen Bundeswehr-Auftritt organisiert hatten. Und als gegen den Gesetzesbeschluss über die Einführung des Wehrdiensts bundesweit Schüler*innen zum Streik aufriefen, wurden sie von konservativen Politiker*innen und Medien zurechtgewiesen, sie handelten verantwortungslos, die CDU Leipzig fordert gar Bußgelder, Schüler*innen könnten und dürften nicht streiken. Die Jugend soll halt diszipliniert sein: Schule, Arbeit, in den Krieg ziehen fürs „Vaterland“ - und bitte nichts in Frage stellen!
Die militärische Aufrüstung geht einher mit einer Aufrüstung nach innen. Das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall-Entwaffnen" hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig Auseinandersetzungen um die Durchführung von Aktionen, Camps und Demonstrationen. 2025 hatten Polizei und Verwaltungsgericht Köln sogar versucht, das Bildungs- und Protest-Camp zu verbieten. Als Begründung wurde von Polizei und Kölner Verwaltungsgericht die „Unfriedlichkeit“ von Bündnis und Camp behauptet, als Aufhänger diente – Achtung, keine Satire – der Slogan „Krieg dem Krieg“. Das Verwaltungsgericht Münster hob das Verbot zwar schließlich auf, doch die Kölner Polizei rächte sich und zerschlug die Abschlussdemonstration zum Ende des Camps. Sie stoppte die antimilitaristische Parade zuerst mehrfach, drang schließlich nach etwa einem Drittel der Strecke mit Gewalt in den Demozug, löste die Demo auf und kesselte rund 500 Personen über elf Stunden, darunter viele Minderjährige.
Wir sehen, wer Dissens gegen den politischen Konsens der Kriegslogik äußert, muss im Rüstungsstandort Deutschland mit harten Sanktionen rechnen. Dies bekamen zuletzt besonders Aktivist*innen zu spüren, die am 8. September 2025 bei der deutschen Niederlassung von Elbit Systems in Ulm protestierten. Die Aktivist*innen forderten von der 100-prozentigen Tochter der israelischen Elbit Systems Ltd., sich ihrer Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen in Gaza zu stellen. Die deutsche Tochtergesellschaft produziert Nachtsichtgeräte, Zieloptiken und Abwehrsysteme gegen Raketenangriffe, sowie militärische Kommunikationstechnik, darunter Funkgeräte für die Bundeswehr. Fünf der Aktivist*innen sind bis heute (Stand Dezember 2025) unter verschärften Bedingungen in Untersuchungshaft, einige sind 23 Stunden täglich in ihrer Zelle eingesperrt. Der Vorwurf, mit Farbe und Rauchbomben Sachschaden verursacht zu haben, kann kaum die lange Untersuchungshaft rechtfertigen. Vielmehr wird den "Ulm 5" die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum des LKA ermitteln. Der israelische Botschafter in Deutschland verurteilte den Angriff auf den Rüstungskonzern in Ulm gar als terroristischen Akt. Diese völlig absurde und unverhältnismäßige Einschätzung ist leider anderswo bereits bittere Realität: In Großbritannien engagiert sich die Gruppe "Palestine Action" seit 2020 gegen Elbit-Systems und konnte seither einige politische und materielle Siege verbuchen, etwa die Schließung eines Produktionsstandorts in Bristol. "Palestine Action" ist seit Juli 2025 in Großbritannien als Terrororganisation eingestuft. Seitdem kommt es dort landesweit regelmäßig zu Protesten gegen das Verbot der Gruppe - und zu bis heute über 2000 Festnahmen für Solidarisierung mit "Palestine Action". Auch in Ulm hatten sich die Aktivist*innen durch Aufnäher mit der Aufschrift "Palestine Action" solidarisiert.
In einer Zeit, in der alle Zeichen auf Krieg stehen, ist jeglicher Widerspruch dagegen ein Körnchen in einem gemeinsamen größeren Verbünden gegen Krieg und Aufrüstung. Es gilt, dieses Pflänzlein der Untüchtigkeit zu pflegen, damit es viele Wurzeln bildet und als riesiger Baum bald unzählige Früchte trägt!
Der Text ist ein Beitrag in dem Sammelband Kriegsuntüchtigkeit als Chance. Essays gegen den Krieg und für zivile Konfliktlösung von Hermann Theisen (Hg.)