Die Regierungskoalition aus CDU und den Grünen plant in Mönchengladbach ein zweites Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen. In der mittelfristigen Finanzplanung des Landes NRW sind dafür 300 Millionen Euro eingestellt. Die Landesregierung wird die Abschiebehaft-Kapazitäten damit fast verdoppeln – denn in Büren (Kreis Paderborn) steht mit 175 Plätzen schon das größte Abschiebegefängnis Deutschlands. Der neue Abschiebeknast mit 140 weiteren Haftplätzen soll auf einem alten Militärgelände nahe einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete entstehen. Während NRW bisher in Büren nur Männer und männlich gelesene Personen inhaftieren lässt und für Frauen und weiblich gelesene Personen nach Ingelheim in Rheinland-Pfalz ausweicht, sollen in Mönchengladbach Menschen jeden Geschlechts inhaftiert werden.

Der zusätzliche Abschiebeknast wird als eine der Reaktionen auf den mutmaßlich islamistischen Anschlag vom 23. August 2024 in Solingen propagiert, bei dem drei Menschen getötet und zehn weitere teils schwer verletzt wurden. Der dafür aktuell am OLG Düsseldorf angeklagte Mann sollte vor der Tat nach Bulgarien abgeschoben werden. Der Anschlag wird seither politisch als Begründung missbraucht, um Abschiebungen massiv auszuweiten und Haftplätze auszubauen. Gegen einen weiteren Abschiebeknast in NRW kämpft das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall“ seit Anfang 2022.

INHAFTIERUNGEN VOR ABSCHIEBUNGEN WERDEN ZUM NORMALFALL
Neben dem geplanten Bau werden zudem repressive Freiheitsentzüge als Konzept weiter vorangetrieben: Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen CDU, CSU und SPD kündigt einen „dauerhaften Arrest für ausreisepflichtige Personen“ nach Verbüßung einer Strafhaft bis zum Abschiebetermin an. Ein dauerhafter, sehr wahrscheinlich verfassungswidriger Freiheitsentzug.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab Sommer 2026 gelten soll, werden zudem an den großen Flughäfen in Deutschland neue Abschiebehaftkapazitäten geschaffen. Bestimmte Asylverfahren sollen direkt in den Transitbereichen der Flughäfen durchgeführt werden, ohne die Einreise überhaupt zu erlauben, unter de facto Haftbedingungen. Am Flughafen Stuttgart sollen dafür etwa 80 neue Haftplätze entstehen.

Die neue Bundesregierung will auf europäischer Ebene zudem dafür sorgen, das sogenannte „Verbindungselement“ zu streichen, damit wären auch Abschiebungen in Drittstaaten möglich, zu denen eine Person gar keine Verbindung hat. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellen würde, würde in den Drittstaat abgeschoben und das Asylverfahren würde dort durchgeführt, auch nach einer Flüchtlingsanerkennung müsste die Person dort bleiben. Nach diesem Modell könnte ein geflüchteter Mensch so in einen Drittstaat verschleppt werden, ohne dessen Staatsbürgerschaft zu haben oder je zuvor dort gewesen zu sein. Im CDU-Grundsatzprogramm ist die vollständige Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas bereits verankert.

Die faschistische Trump-Regierung schafft derweil bereits Fakten: Sie hat Anfang Juli 2025 sieben Männer in den Südsudan deportiert, die keinerlei Verbindung zum Südsudan haben. Sie sind Staatsangehörige von Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar und Vietnam und waren zuvor in den USA strafrechtlich verurteilt worden. Den Abschiebungen war ein wochenlanger Kampf durch die gerichtlichen Instanzen vorausgegangen, zuletzt behielt jedoch die Trump-Regierung die Oberhand.

Landesweit finden in den USA seit Wochen rassistische Hetzjagden durch die United States Immigration and Customs Enforcement-Behörde (ICE) statt. Maskierte Männer greifen willkürlich per Racial Profiling nicht-weiße Menschen auf – bei Behördengängen, auf der Arbeit oder auf der Straße – inhaftieren und deportieren sie, unter anderem in Riesenknäste in El Salvador. Ziel der Regierung ist, täglich 3.000 Menschen festzunehmen. 

Die Bilder aus den USA und El Salvador sind schockierend. Während Festnahmen und Abschiebungen in Deutschland im Verborgenen stattfinden, erhalten die Festnahmen in den USA durch die vielen Videos breite Aufmerksamkeit. Doch sie rufen nicht nur Angst, sondern auch Solidarität und selbstorganisierte Gegenwehr hervor: Es finden vielerorts solidarische Aktionen, Massendemonstrationen, Blockaden und Revolten gegen die brutale Abschiebemaschinerie statt. Communities versuchen, sich und andere vor ICE zu beschützen, indem sie andere begleiten, sie verstecken und unterstützen.