10. Sep 2020
Polizei / Neoliberalismus/Kapitalismus / Nationalismus & Neue Rechte

Grußwort zur Kundgebung "Keine Bühne dem Täter!“ im Rahmen des Strafprozesses anlässlich des rechten Terroranschlags von Halle am 9. Oktober 2019

Aus Köln senden wir viel Kraft und Energie nach Magdeburg. Wir senden unsere Solidarität an alle Überlebenden und Betroffenen des 9. Oktober 2019 und danken euch, dass ihr nach dem grauenhaften Erlebnis den Mut und die Entschlossenheit besitzt, als Nebenkläger*innen in diesem Prozess aufzutreten, eure Kraft spürbar werden zu lassen und mit uns zu teilen. Wir danken zudem all jenen, die die wichtige Arbeit leisten, diesen Prozess kritisch und öffentlich zu begleiten und zu kommentieren.

 

Für die Tat von Halle ist nicht nur ein Einzeltäter verantwortlich.

Der rechtsterroristische Anschlag von Halle war kein Alarmzeichen – wie es manch ein Politiker kurz danach verharmlosend ausdrückte -, sondern er war und ist Ausdruck eines in Deutschland in ungebrochener Tradition herrschenden Rassismus und Antisemitismus. Der Täter mag vor Ort allein gehandelt haben, aber er ist genauso wenig ein Einzeltäter wie etwa die Täter der Anschläge von Hanau, München oder Christchurch.

Er war nicht allein, denn seine Tat wird ideologisch gestützt von der extremen Rechten bis hinein ins Parlament. Aber eben auch von all jeden, die die Tat und deren politischen Kontext des Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus verharmlosen:  Politiker*innen wie Annegret Kramp-Karrenbauer, ein schweigendes familiäres Umfeld, Polizist*innen, die die Gefahr verkannten, inkompetente Ermittlungsbehörden, und nicht zuletzt von einer Gesellschaft, in der eine vermeintliche Mitte antisemitische, rassistische, antifeministische Einstellungen als normal ansieht, verkennt oder hinnimmt.

Der Täter war auch nicht politisch oder sozial isoliert, nur weil er seine Zeit im Internet verbrachte. Eine internationale rechtsterroristische Online-Community war sein aktives Gegenüber, eine Gemeinschaft mit antisemitischer, antirassistischer und antifeministischer Ideologie. Und nicht nur das. Im Netz wurden konkrete Pläne, Erfahrungen und Anleitungen geteilt, hier sollten andere zur Nachahmung motiviert werden. Andere Nutzer verurteilten die Tat nicht, ihn hielt niemand auf.

 

Die Tat von Halle ist kein extremer Einzelfall.

Aus der Berichterstattung über den 6. und 7. Prozesstag am 25. und 26. August müssen wir erfahren, dass die sich andeutenden Kontakte und Beziehungen zu einem internationalen digitalen rechten Netzwerk vom Bundeskriminalamt gar nicht sorgfältig untersucht worden sind, das BKA schlicht nicht in der Lage dazu ist.

Das BKA – im Prozess repräsentiert durch mehrere als Zeug*innen befragte Beamt*innen – hat keine der Bedeutung des Anschlags angemessenen Ermittlungen durchgeführt und ist dieser wichtigen Aufgabe demzufolge nicht gewachsen. Dies liegt aber nicht etwa an einer oft bemühten schlechten technischen oder personellen Ausstattung der Ermittlungsbehörden, oder an angeblich fehlenden rechtlichen Kompetenzen oder fehlendem Personal.

Vielmehr liegt die Ursache den Antworten der BKA-Beamt*innen im Prozess zufolge in der Oberflächlichkeit der Nachforschungen beispielsweise zu den genutzten Online-Plattformen und den Kontakten des Täters. Die zuständigen Beamt*innen waren außerdem nicht fähig, Texte des Täters in einen ideologischen Kontext zu stellen und damit das politische Ausmaß der Tat anzuerkennen und zu verstehen.

Hier geht es aber nicht nur um fehlende Kenntnisse einzelner Beamt*innen, sondern – und das ist noch relevanter – es fehlt der gesamten Behörde offenbar das Bewusstsein, dass die Kenntnisse der ideologischen Hintergründe eines international vernetzten Rechtsterrorismus und deren Kommunkiationswege überhaupt relevantes Wissen sind, um wirksam gegen rechten Terror vorgehen zu können. Anders ist nicht zu erklären, dass trotz einer Beteiligung von insgesamt 270 Ermittler*innen des BKA und trotz rund elf Monaten Ermittlungszeit die Hintergründe des Anschlags nur ungenügend untersucht worden und drängende Fragen nicht behandelt worden sind.

Dies, obwohl dieser Prozess von internationaler Relevanz ist und eines der schwersten rechtsterroristischen Verbrechen der letzten Jahre in Deutschland verhandelt. Dies, obwohl die Ergebnisse des BKA Teil der Akten bilden und damit als Teil der Aufklärung dienen. Bis heute nehmen deutsche Ermittlungsbehörden rechte Terroranschläge offenbar nicht ernst genug.

Konkrete Hintergründe wie auch die ideologischen Zusammenhänge mit anderen Terroranschlägen, mit rechtsextremen Gruppen und mit gesellschaftlichen Diskursen sind aber zur Prävention von weiteren rechten Attentaten essentiell.

Das erklärte Ziel der Nebenkläger*innen und ihrer Nebenklageanwält*innen ist die Thematisierung der ideologischen und gesellschaftlichen Hintergründe des Anschlags. Sie weisen kontinuierlich auf die ungenügenden Ermittlungen der Behörden hin. Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert für die Aufklärung der Tat von Halle. Wir danken dafür.

Wir gedenken Jana Lange und Kevin Schwarze.

 

Das Grußwort wurde verfasst für die Kundgebung am 8./9. September nahe dem Landgericht Magdeburg. Die Mahnwache findet dort während aller Prozesstage statt. Der Prozess kann verfolgt werden über ausführliche Prozessberichte von democ., Prozess Report Halle und NSU-Watch sowie als Podcast mit vielen zusätzlichen Interviews.

 

Autor: Britta Rabe