Hamburgerinnen und Hamburger beobachten die Polizei

Hamburgerinnen und Hamburger kontrolliert während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests im Vorlauf des G8-Gipfels durch Beobachtung die staatlichen Sicherheitsorgane!

Die Polizeieinsätze der vergangenen Woche, als die Bundesanwaltschaft zwei laufende Ermittlungsverfahren zum Anlass nahm, mit rund 900 Beamten 40 Orte durchsuchen zu lassen, haben bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern Misstrauen geweckt: Was halten staatliche Organe im Rahmen der Aufklärung von Straftaten für verhältnismäßig? Gibt es eine staatliche Garantie für demokratische Selbstverständlichkeiten wie das verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht?

Vor diesem Hintergrund ruft das Komitee für Grundrechte und Demokratie Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests im Vorlauf des G8-Gipfels durch Beobachtung zu kontrollieren, ob die staatlichen Sicherheitsorgane grundlegende bürgerliche Rechte einhalten. Am 28. Mai (Pfingstmontag) werden mehrere BeobachterInnen - deutlich erkennbar für Teilnehmende und Polizeibeamte - die Demonstration in Hamburg begleiten.

Theo Christiansen, Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie: "Wir möchten Hamburgerinnen und Hamburger dafür gewinnen, die Tage bis zum Gipfel der G8 aufmerksam zu begleiten und sich für den Schutz der unbedingten und demokratischen Freiheit der Meinungsäußerung einzumischen."

Die Unverhältnismäßigkeit des staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Handelns im Vorfeld des Gipfels der G8 könne nur als Einschüchterungsversuche gegenüber den G8-Protestierenden damit als eklatante Einschränkung der Grundrechte gewertet werden, so die Erstunterzeichnenden des Aufrufs: "Auch und gerade gesellschaftliche Kritik am Handeln von Staaten und ihrer formellen und informellen Gremien der Kooperation, wie auch die Kritik an den Strukturen und Akteuren der Weltwirtschaft fallen unter dieses Grundrecht, auch wenn die Kritik noch so harsch ausfällt. Die Pluralität der öffentlich und auch demonstrativ vorgetragenen Meinungen ist konstitutiv für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Jede Form der staatsseitigen Einschüchterung ist dabei bereits ein Eingriff in das Grundrecht."

Erstunterzeichnende des Aufrufs sind Andreas Bachmann, Dr. Ulrike Bergermann, Peter Bremme, Theo Christiansen, Tina Fritsche, Prof. Dr. Michael Th. Greven, Prof. Dr. Sabine Stövesand und Susanne Uhl

Den vollständigen Aufruf finden Sie nachfolgend.

 

Für Rückfragen: Theo Christiansen (Komitee für Grundrechte und Demokratie),

 

Aufruf:

G8-Gipfel und freie Meinungsäußerung:

Hamburgerinnen und Hamburger beobachten die Polizei

 

Die Polizeieinsätze der vergangenen Woche, als die Bundesanwaltschaft zwei laufende Ermittlungsverfahren zum Anlass nahm, um mit rund 900 Beamten 40 Orte durchsuchen zu lassen, konnten nur misstrauisch machen. Misstrauisch im Hinblick auf das, was staatliche Organe im Rahmen der Aufklärung von Straftaten für verhältnismäßig halten und misstrauisch im Hinblick auf die staatliche Garantie von demokratischen Selbstverständlichkeiten: dem verbrieften Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Demonstrationsrecht.

Die Unverhältnismäßigkeit des staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Handelns im Vorfeld des Gipfels der G8 können nur als Einschüchterungsversuche gegenüber den G8-Protestierenden gewertet werden und sind damit eine eklatante Einschränkung der Grundrechte. Auch und gerade gesellschaftliche Kritik am Handeln von Staaten und ihrer formellen und informellen Gremien der Kooperation, wie auch die Kritik an den Strukturen und Akteuren der Weltwirtschaft fallen unter dieses Grundrecht, auch wenn die Kritik noch so harsch ausfällt. Die Pluralität der öffentlich und auch demonstrativ vorgetragenen Meinungen ist konstitutiv für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Jede Form der staatsseitigen Einschüchterung ist dabei bereits ein Eingriff in das Grundrecht.

Deshalb kündigen die Unterzeichnenden hiermit an, insbesondere während der kommenden Tage des öffentlich vorgetragenen Protests die Einhaltung grundlegender bürgerlicher Rechte durch die staatlichen Sicherheitsorgane durch Beobachtung zu kontrollieren. Und wir möchten weitere Hamburgerinnen und Hamburger dafür gewinnen, die Tage bis zum Gipfel der G8 mit Aufmerksamkeit und Bereitschaft zur Einmischung für die unbedingte und demokratische Freiheit der Meinungsäußerung zu begleiten.

Erstunterzeichnende des Aufrufs sind Andreas Bachmann, Dr. Ulrike Bergermann, Peter Bremme, Theo Christiansen, Tina Fritsche, Prof. Dr. Michael Th. Greven, Prof. Dr. Sabine Stövesand und Susanne Uhl

Autor: Theo Christiansen