22. Aug. 2022

INFORMATIONEN 3-2022 | August 2022

In den aktuellen INFORMATIONEN legen wir einen Schwerpunkt auf Politiken mit zweierlei Maß, etwa die offensichtliche Diskrepanz in der Positionierung zu kriegerischen Konflikten: Während führende Politiker*innen ohne Unterlass davon sprechen, dass ­„unsere demokratischen Werte“ in der Ukraine verteidigt werden müssten, werden die erneuten Invasionsdrohungen des Nato-Verbündeten Türkei gegen das nord­syrische Rojava nicht einmal mit ­einem Achselzucken goutiert.

Diese Ungleichbehandlung ist auch woanders sichtbar. Denn obwohl alle aus der Ukraine vor demselben Krieg fliehen, werden nicht alle gleich behandelt. Und während die Nahrungsmittel- und Gaspreise massiv steigen, steigt bei uns auch die Armutsquote kontinuierlich an – aber eben­so die Anzahl deutscher Milliardäre.

Wir beschäftigen uns in der aktuellen Ausgabe außerdem mit dem Zustand der Versammlungsfreiheit am Beispiel unserer Demobeobachtung beim G7-Gipfel in Elmau. Wir fragen nach Möglichkeiten, gegen die Grenzschutzagentur Frontex vorzugehen, äußern uns anlässlich einer Konferenz in Berlin zum weiterhin gültigen PKK-Verbot und sprechen über die Extremismustheorie und ihre Verwandten, die "wehrhafte Demokratie" und die "freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO)".

 

Aus dem Inhalt:

  • Wertebasierte Politik mit zweierlei Maß
  • Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Kurzfazit der Demonstrationsbeobachtung zum G7 in Elmau
  • Demonstrationsbeobachtung zu Zeiten von Social Media und verschärften Sicherheitsgesetzen
  • Nein zu Frontex: Grenzen und Möglichkeiten einer Volksabstimmung
  • „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“
  • Die „Sievershäuser Ermutigung“ ehrt das Projekt „Ferien vom Krieg“
  • Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung Ein Gespräch mit Julika Bürgin
  • Grundrechtereport 2022 – Ferda Ataman präsentierte den neuen Report
  • Chatkontrolle: Das Ende der Vertraulichkeit. Massenüberwachung per EU-Verordnung