In den aktuellen INFORMATIONEN legen wir einen Schwerpunkt auf Politiken mit zweierlei Maß, etwa die offensichtliche Diskrepanz in der Positionierung zu kriegerischen Konflikten: Während führende Politiker*innen ohne Unterlass davon sprechen, dass „unsere demokratischen Werte“ in der Ukraine verteidigt werden müssten, werden die erneuten Invasionsdrohungen des Nato-Verbündeten Türkei gegen das nordsyrische Rojava nicht einmal mit einem Achselzucken goutiert.
Diese Ungleichbehandlung ist auch woanders sichtbar. Denn obwohl alle aus der Ukraine vor demselben Krieg fliehen, werden nicht alle gleich behandelt. Und während die Nahrungsmittel- und Gaspreise massiv steigen, steigt bei uns auch die Armutsquote kontinuierlich an – aber ebenso die Anzahl deutscher Milliardäre.
Wir beschäftigen uns in der aktuellen Ausgabe außerdem mit dem Zustand der Versammlungsfreiheit am Beispiel unserer Demobeobachtung beim G7-Gipfel in Elmau. Wir fragen nach Möglichkeiten, gegen die Grenzschutzagentur Frontex vorzugehen, äußern uns anlässlich einer Konferenz in Berlin zum weiterhin gültigen PKK-Verbot und sprechen über die Extremismustheorie und ihre Verwandten, die "wehrhafte Demokratie" und die "freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO)".
Aus dem Inhalt:
- Wertebasierte Politik mit zweierlei Maß
- Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Kurzfazit der Demonstrationsbeobachtung zum G7 in Elmau
- Demonstrationsbeobachtung zu Zeiten von Social Media und verschärften Sicherheitsgesetzen
- Nein zu Frontex: Grenzen und Möglichkeiten einer Volksabstimmung
- „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“
- Die „Sievershäuser Ermutigung“ ehrt das Projekt „Ferien vom Krieg“
- Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung Ein Gespräch mit Julika Bürgin
- Grundrechtereport 2022 – Ferda Ataman präsentierte den neuen Report
- Chatkontrolle: Das Ende der Vertraulichkeit. Massenüberwachung per EU-Verordnung