11. Dez 2023© Kinkalitzken
Polizeigewalt / (Anti-)Rassismus / Abolitionismus

Interview mit dem Solidaritätskreis Herford

Ihr habt euch diesen Sommer nach ­einem Vorfall in Bad Salzuflen ge­grün­­det, bei dem die Polizei ins­­ge­ samt ­34-Mal auf einen jungen Mann namens Bilel und das Auto in dem er saß, geschossen hatte. Was war genau passiert?

Am 3. Juni floh Bilel vor einer Polizei­ kontrolle in eine Sackgasse, wo sechs Polizist*innen 34 Mal auf ihn ­schossen. Er überlebte nur knapp und wird wahrscheinlich querschnittsgelähmt bleiben. Die Schütz*innen berufen ­ sich auf Notwehr, weigern sich jedoch aus­zusagen. Laut einem Augenzeugen hatte Bilel keine Fluchtmöglichkeit ­ und es sei keine akute Gefahr von ihm ­ausgegangen. Trotz Bilels schweren ­ Verletzungen durch sechs Kugeln legten die Polizist*­ innen ihm zunächst Handschellen an, bevor sie den Notarzt riefen. Gegen Bilel wird wegen versuchten Mordes in zwei Fällen ermittelt, gegen die Polizei wegen versuchter Körperverletzung.

Warum war es wichtig für Euch, den Solidaritätskreis zu gründen? Was ist Eure Arbeit?

Wir sehen hier klare Anzeichen für bru­tale Polizeigewalt, für uns gibt es keine Rechtfertigung für die 34  ­Schüsse auf Bilel. Wir bezweifeln auch die Version der Polizei, in Notwehr gehandelt zu haben. Unser Ziel ist es, die Familie und Freund*innen von Bilel zu unter­ stützen, Aufmerksamkeit auf diesen Fall zu lenken und Spenden für die Familie zu sammeln. Wir fordern Auf­ klärung, Konsequenzen und Gerechtig­ keit und wollen, dass die Ermittlungen gegen Bilel wegen versuchten Mordes eingestellt und die Polizist*innen, die geschossen haben, zur Verantwortung gezogen werden.

Ihr habt bisher zwei Demonstrationen in Solidarität mit Bilel organisiert. Weil die erste Demonstration stark polizeilich kriminalisiert wurde, habt ihr um breite Unterstützung für die zweite Demonstration geworben. Wie blickt ihr nun auf die beiden ­Demonstrationen zurück?

Die Demonstrationen waren bewegend. Viele Menschen aus Herford, aber auch aus anderen Städten, aus unterschied­ lichen sozialen Schichten und Genera­ tionen kamen zusammen, um ihre Trauer und Wut über die Schüsse auf Bilel zu zeigen. Beide D ­emonstrationen wurden jedoch von einem enormen Polizeiaufgebot begleitet. Wir sind ­ ­wütend über diese Eskalationsstrategie der Polizei, die auch dazu führte, dass wir die erste Demo vorzeitig beenden mussten. Noch Stunden später wurden insbesondere Jugendliche ­festgehalten, die sich nun mit diversen Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versamm­ lungsgesetz konfrontiert sehen. Erst bei der zweiten Demo gelang es uns, diese bis zum Ende durchzuführen und somit unsere Forderungen in der Stadt hör- und sichtbar zu machen. Dass sich die Zahl der Teilnehmer*innen bei der zweiten Demonstration mehr als ­verdoppelt hat, werten wir als Erfolg.

Wie sind die sonstigen Reaktionen in der Stadtgesellschaft? Was wird diskutiert? Welche Akteure äußern sich?

Die Parteien und die Zivilgesellschaft in Herford hielten sich lange zurück. Die SPD thematisierte den Fall im Landtag. Die CDU versuchte den Fall populistisch auszuschlachten, forderte ein Verbot der zweiten Demo und instrumentalisierte die parallel stattfindende City Kirmes. Damit befeuerte sie Positionen, in denen der Betroffene, aber auch die Teilnehmer*innen der Demo als diejenigen markiert wurden, die nicht zur erwünschten Öffentlichkeit gehörten und schweigen sollten.

Es war wichtig, dass wir uns nach der ersten Demo und angesichts des Gegenwinds von rechts verstärkt der öffentlichen Diskussion gestellt haben. So hat sich auch die Zivilgesellschaft der Stadt bewegt und einen starken offenen Brief verfasst, der u.a. Teile der Berichterstattung kritisierte und ein klares Bekenntnis der Polizei sowie Aufklärung und Transparenz fordert. Auf Grundlage dieses Briefes lud der Kirchenkreis in der Woche vor der zweiten Demonstration zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Auch von Wissenschaftler*innen der Universität Bielefeld wurde ein offener Brief an mehrere Zeitungen verschickt, in dem eine reaktionäre und rassistische Tendenz in der Berichterstattung kritisiert und sich mit dem Protest solidarisiert wurde.

Ihr habt auch eine Veranstaltung ­organisiert, in der sehr dezidiert auf die Rolle der Lokalmedien einge­ gangen wurde. Könnt ihr mehr dazu berichten?

Auf der Veranstaltung wurde die ­Rolle und Verantwortung der lokalen M ­ edien diskutiert. Statt Informationen profes­sionell aufzubereiten und eine ­öffentliche Debatte über Polizeigewalt an­zustoßen, war in den lokalen ­ Medien häufig eine Berichterstattung zu beobachten, die Polizeimeldungen unr­e­flektiert übernahm, ­unbestätig­te Ver- mutun­gen als Tatsachen ­ darstellte und zum Teil mit rassis­tischen B ­ ildern ­bediente. Im Vorfeld der ersten Demons­ tration wurde ein ­übertriebenes Bedro­ hungsszenario gezeichnet und Menschen, insbesonde­ re migrantische Ju­gendliche, die zu Recht wütend sind und Aufklärung fordern, wurden pau­schal als gewalttätig und kriminell dar­ gestellt, anstatt auch ihre Perspektiven und Sorgen ernst zu nehmen. All dies lenkte die öffentliche ­Aufmerksamkeit von der Aufklärung des Falles und dem Anliegen des Protes­tes ab. Auch der strukturelle Aspekt der Polizeigewalt wurde in der l­okalen Presse nicht the­matisiert. Die Kritik an der Polizei wurde delegitimiert und letztlich die Be­deutung des Lebens ­eines Jugendlichen relativiert.

Wie blickt ihr in die Zukunft? Was steht für euch an?

Für uns sind viele Fragen offen. Wird Anklage gegen die schießenden Polizist*innen erhoben? Wird A ­ nklage gegen Bilel erhoben? Was wird aus den Ermittlungen gegen Bilels M ­utter wegen ­ angeblicher Duldung des ­Fahrens ohne Führerschein? Was wird aus den Ermittlungen zu den angeb­lichen Verstößen gegen das VersG? Es gibt viele Menschen in diesem Land, die lieber möchten, dass wir ­schweigen und nicht unsere Stimme erheben. Doch das werden wir nicht tun. 

Weitere Informationen unter: bilel-soli.org Am 28.9.2023 fand in Köln eine Informa­tions­veranstaltung mit einer Referentin des ­Solikreises Herford statt. Die Aufzeichnung kann bei Radio Nordpol nachgehört werden.

Autor*in: Michèle Winkler