20. Mai 2009
Flucht / Europa / Seenotrettung

Keine Verurteilung im Cap Anamur Prozess!

Solidaritätsaktion für Elias Bierdel und Stefan Schmidt vor der italienischen Botschaft. Damit Italien im Namen Europas mit Flüchtlingen auf hoher See "kurzen Prozess" machen kann, wird ein jahrelanger Prozess gegen Seenotretter geführt.

Gemeint ist das im sizilianischen Agrigento geführte Strafverfahren gegen Elias Bierdel, seinerzeit Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, und seinen Kapitän Stefan Schmidt. Im Jahr 2004 hatten sie 37 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Dieser politische Schauprozess geht mit den Plädoyers der Verteidigung Anfang Juni seinem Ende entgegen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im April diesen Jahres in einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die beiden Angeklagten gefordert.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Köln und "kein mensch ist illegal" Hamburg protestieren in einem offenen Brief an das italienische Innen- und Justizministerium gegen den durchsichtigen Versuch, humanitär selbstverständliche und menschenrechtlich allein angemessene Nothilfe mit diesem abschreckenden Verfahren zu kriminalisieren. In dem Brief, der von zahlreichen Wissenschaftler/innen, Künstler/innen, Politiker/innen und Intellektuellen unterzeichnet wurde, heißt es: "Den italienischen Strafverfolgungsbehörden scheint das human Naheliegende ebenso fern zu liegen wie der europäischen Flüchtlingspolitik insgesamt. Das nährt den Verdacht, dass sie sich zum Erfüllungsgehilfen derselben machen wollen." Hier wird "das Recht" zur Magd der europäischen Abschottungspolitik.

Während die italienische Regierung in den letzten Tagen über 500 auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge umgehend und geradewegs in die libyschen Internierungslager deportierte, sollen die Menschen, die sich dieser menschenrechtswidrigen Politik verweigern, zu hohen Strafen verurteilt werden.

Das Protestschreiben soll am Montag, den 18. Mai 2009, 11.00 Uhr dem italienischen Botschafter im Rahmen einer öffentlichen Protestaktion übergeben werden: Italienische Botschaft, Hiroshimastraße 1, 10785 Berlin

Zu dieser Übergabe sind Pressevertreter/innen herzlich eingeladen. gez. Margret Geitner (kein mensch ist illegal) gez. Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie) Anlage: Offener Brief an das italienische Innen- und Justizministerium

Autor: Margret Geitner, Dirk Vogelskamp