Aus dem Infobrief 5/2011:

Die Krankenkassen fordern nun die Fotos an, und uns erreichen viele Nachfragen von Versicherten. Für uns gilt noch immer: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gefährdet unsere informationelle Selbstbestimmung. Aus Protest gegen sie sollten keine Fotos zur Verfügung gestellt werden. Gerne geben wir Informationen weiter und beraten.

Bei einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Grenzen und Risiken der Informationstechnologie im Gesundheitswesen“ hat Wolfgang Linder aus der AG Gesundheit des Grundrechtekomitees unsere Kritik vertreten.

Vorausstellend kritisierte er in seinem Thesenpapier schon die Zusammensetzung des Podiums. Die „Mehrzahl der eingeladenen TeilnehmerInnen vertritt Institutionen, die qua Finanzierung oder gesetzlichem Auftrag oder aus anderen Gründen“ den Aufbau einer zentralen IT-Struktur für das Gesundheitswesen verfolgen. Zur eGK schreibt er: „Am Beispiel des Projekts ,elektronische Gesundheitskarte‘ wird die Dominanz der Industriepolitik über die Gesundheitspolitik am deutlichsten. Es dient realiter als Deckmantel zum Aufbau einer zentralistischen IT-Struktur. Nicht die durch die Anwender, geschweige denn die Betroffenen (…), artikulierten Bedarfe sind Richtschnur, sondern per legislativer Mehrheit, per Lobbyarbeit, per administrativem Zwang und per Androhung finanzieller Sanktionen wird das Projekt „top-down“ vorangetrieben. (…) Das Projekt (…) wird nicht zur Folge haben, dass die Autonomie der Patienten gestärkt wird, sondern vielmehr die, dass diese in ihr Bewusstsein aufnehmen und ihr Gesundheitsverhalten daran ausrichten, dass sie durch eine ano-nyme Instanz überwacht werden (gouvernementalité i. S. von Michel Foucault).“

Elke Steven