Die (neue) Linke in den Verfassungsschutzberichten

Zusammengestellt und kommentiert von

Heiner Busch

Verfassungsschutzbericht für 1969/70 – herausgegeben vom Bundesministerium des Innern – «allgemeine Erkenntnisse»:

«In den Jahren 1969 und 1970 haben die kommunistischen Organisationen und die Gruppen der sog. „Neuen Linken“ die Versuche fortgesetzt, ihre Vorstellungen und Zielsetzungen in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und stärkeren Einfluss auf das politische Leben zu gewinnen. Die Erfolge sind jedoch hinter den Erwartungen der linksradikalen Gruppen weit zurückgeblieben.»

Der verbotenen KPD und ihren Nachfolgeorganisationen nachzuspüren – das war die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes, als die Welt noch einfach war und auch in der Linken noch Ordnung und Disziplin herrschten.

Mit dem Ende der 60er Jahre kam auch das Ende der Einfachheit. Die moskautreuen Kommunisten blieben dem Verfassungsschutz erhalten. Sie hatten gerade ihre neue, nunmehr legale Partei gegründet. Die DKP. Die konnte sich verstellen, wie sie gerade wollte, die Sache war klar:

«Die Deutsche Kommunistische Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres Handelns. Die DKP vermied es dabei, Begriffe und Formulierungen zu verwenden, die seinerzeit zum Verbot der KPD beigetragen hatten, so z.B. „Diktatur des Proletariats“ und „proletarische Revolution“. Offiziell trat die DKP für die Errichtung einer „realen“ („antiimperialistischen“) Demokratie ein, die sie auf dem Wege über einer „revolutionär-demokratische“ Umgestaltung der Gesellschaft erreichen will. Die „Zwischenetappe“ strebt sie zunächst an, weil sie sich darüber klar ist, dass der Sozialismus kommunistischer Prägung sich bei den derzeitigen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem „Sprung“ verwirklichen lässt. Für das Endziel, eine „sozialistische Umwälzung“, meldet die DKP aber ihren totalen Machtanspruch an.»

Verstellen half also nichts. Der Verfassungsschutz hatte nicht nur die Partei selbst im Blick, sondern auch ihre «Nebenorganisationen» – die SDAJ, die Jungen Pioniere, den MSB-Spartakus – und die beeinflussten Organisationen, von denen der Verfassungsschutz mit den Jahren immer mehr fand: die Vereinigung Demokratischer Juristen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Deutsche Friedensunion, die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner und die diversen Komitees und Unionen, wie auch immer sie heißen mochten.

Viel schwieriger hatte man es da mit der Neuen Linken.

«Die „Neue Linke“ bietet das Bild starker organisatorischer Zersplitterung. Ihre Massendemonstrationen gingen zurück, jedoch nahmen Gewaltaktionen und Terror kleinster Gruppen zu. Gegenüber der ideologischen Vielfalt von einst haben die marxistisch-leninistischen Richtungen Boden gewonnen.»  ...

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