Menschenrechte an Orten der Freiheitsentziehung - kein Thema für Deutschland?

Berichte über unmenschliche und erniedrigende Zustände und Behandlungen an "Orten der Freiheitsentziehung" gibt es zuhauf. Die Chancen zum Aufbau bzw. zur Weiterentwicklung eines unabhängigen Kontrollsystems aus der Anti-Folter-Konvention werden jedoch verspielt.

Jugendliche in Wuppertal werfen der Polizei vor, bei und nach Festnahmen in der Nacht vom 9. auf den 10. März 2007 misshandelt worden zu sein. In Wesel geht die Polizei am 10 März "rabiat" gegen Antifas vor, die gegen einen NPD-Stand demonstrieren. Wissenschaftler und Journalisten berichten, dass die Menschenrechte und die Menschenwürde alter Menschen in Deutschland systematisch und alltäglich mit Füßen getreten werden. ... Berichte über unmenschliche und erniedrigende Zustände und Behandlungen an "Orten der Freiheitsentziehung" gibt es also zuhauf. Folglich müssten zumindest Mechanismen installiert werden, die die Menschenrechte stärken. Unabhängige und demokratisch verankerte Kontrollstrukturen könnten zum Schutz der Menschenrechte beitragen.

Helmut Pollähne beklagt im Namen des "Komitee für Grundrechte und Demokratie", dass Deutschland drauf und dran ist, "die Chance zum Aufbau bzw. zur Weiterentwicklung eines unabhängigen Kontrollsystems zu verspielen, wenn nicht gezielt zu hintertreiben". Das Zusatzprotokoll zur Anit-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (OPCAT) hat die Bundesrepublik mit peinlichen vier Jahren Verspätung, am 20. September 2006, unterzeichnet. Die von diesem Protokoll vorgesehene Einführung "nationaler Präventionsmechanismen", die diesen Namen verdienen, versuchen einige Bundesländer nun zu hintertreiben. Helmut Pollähne schreibt: "In einem ziemlich faulen Kompromiss haben sich Bund und Länder nun auf eine Konstruktion verständigt, die deutlich unterhalb dessen liegt, was man im Sinne des OPCAT gerade noch als Minimallösung bezeichnen könnte". Die Folge mögen "diplomatischer Ansehensverlust" und vielleicht eine "offizielle Rüge" sein. Empörender ist, dass eine Chance, "die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte an den Orten der Freiheitsentziehung in Deutschland zu stärken", vertan werden soll.

Autor: Elke Steven

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