Zusammen mit der Militarisierung der Gesellschaft und dem Abbau des Sozialstaates betreiben Bundesregierung und Landesregierungen den Ausbau der Repressionsapparate und den Abbau von Grundrechten.

Britta Rabe, unsere Referentin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition und Mitgestalter von Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen und Demokratieabbau versteht, gibt einen Überblick über Demokratieeinschränkungen und Verbote, die im Zusammenhang mit der Militarisierung der Gesellschaft stehen.

Folgende Themen werden dabei u. a. zur Sprache kommen:

1. Antimilitaristische Protestaktionen

Besonders, wenn sich Proteste gegen den Staat und die Kriegswirtschaft richten, lassen Sicherheitsorgane, Polizei und Justiz, rechtsstaatliche Prinzipien nur  eingeschränkt gelten.

Das gilt z. B. für den Prozess in Stammheim gegen die „Ulm 5“, die eine Sabotageaktion gegen einen Standort des israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems durchgeführt haben.

Das gilt auch für das Bündnis „Rheinstahl entwaffnen“. Zunächst wurde versucht, das Vernetzungs-Camp im Herbst 2025 in Köln zu verbieten. Die Demo durch die Kölner Innenstadt wurde massiv durch Polizeikräfte behindert und mehrere hundert Demonstrierende wurden durch Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray brutal über mehrere Stunden eingekesselt und festgehalten.

2. Kritiker der Militarisierung werden zum Schweigen gebracht

Für Veranstaltungen, die für Frieden und diplomatische Lösungen im Krieg mit Russland eintreten oder gegen den Genozid in Gaza protestieren, wurden öffentliche Veranstaltungsräume verweigert. Gegen einzelne Personen wurden Diffamierungskampagnen gestartet.

Einzelnen Journalisten wurde die Arbeitsgrundlagen entzogen und sogar ihre Bankkonten gesperrt. Einigen Organisationen der Zivilgesellschaft wurden Fördergelder aus dem Demokratieprogramm gestrichen.

Hamburg führte die Gesinnungsprüfung im öffentlichen Dienst wieder ein. Es handelt sich um die Neuauflage der Berufsverbote.

3. Die Jugend mit Zwang in den Krieg beordern

Mit dem Ermächtigungsparagrafen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetz kann die Bundesregierung die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen. Zivilisten sollen im Spannungsfall per Sicherstellungsgesetzen für militärische Aufgaben verpflichtet werden.