In der letzten Sitzungswoche des Bundestags gab der Haushaltsausschuss die Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) frei, das Drohnen, Kampfflugzeuge, Satelliten sowie Kommando- und Kontrollflugzeuge umfassen soll. Dabei geht es laut Vorlage um rund 4,5 Milliarden Euro, die Deutschland, Frankreich und Spanien bis 2027 jeweils aufbringen müssen.
Bis dahin sollen zwei Prototypen des geplanten Kampfjets zur Verfügung gestellt werden. Das Gesamtprojekt mit Kampfjets, Kampfpanzern und Drohnen-Schwärmen (der Eurodrohne hatte der Bundestag schon im März zugestimmt) soll die Kriege der Zukunft vorbereiten, 2040 abgeschlossen sein und insgesamt zwischen 300 und 500 Milliarden Euro kosten.
KRIEGSFÜHRUNG MIT „KÜNSTLICHER INTELLIGENZ“?
Mit den halbautomatisierten Kampfsystemen wird der Weg in Richtung autonomer Waffensysteme mit „Künstlicher´Intelligenz“ (KI) bereitet und deren anzustrebendes generelles Verbot zusätzlich erschwert. Eine Studie des französischen Senats hatte letztes Jahr gefordert, im 1. Halbjahr 2021 zentrale Entscheidungen zu zementieren, um das Gesamtprojekt „irreversibel“ zu machen – genau dies ist jetzt geschehen, indem die Abstimmung in letzter Minute durchgepeitscht wurde. Die Flugkörper des FCAS sollen autonom und ferngesteuert sowie nuklear bestückt eingesetzt werden können, während die Kampf-Cloud halbautomatisiert funktioniert.
Vier KI-Forscher*innen der Universität Oxford warnen eindringlich vor dem Projekt: „Während KI-Algorithmen in einer Vielzahl ziviler Anwendungen Menschen helfen können, ist deren Anwendung in militärischen Bereichen unverantwortlich. Zwar können moderne KI-Algorithmen aus Daten „lernen“, aber nicht im menschlichen Sinn. Sie verfügen über keine moralische Vorstellung, keinen eigenen Willen, keine Möglichkeit einer aus Vernunft begründeten Entscheidung. Mit der voranschreitenden Automatisierung der Kriegsführung wird die Möglichkeit zur bewussten Verweigerung und Beendigung der Gewalt durch den Menschen sukzessive reduziert, die Schwelle zum Angriff und einem vorprogrammierten Gegenangriff gesenkt“.
KRIEGSWAFFENEXPORTE SCHON EINGEPLANT
Die Stückzahlpreise für die beschaffenden EU-Staaten sind nur dann bezahlbar, wenn ein beachtlicher Teil der Systeme exportiert wird. „Gebraucht“ werden solche Systeme natürlich in Kriegs- und Krisengebieten. So werden schon mit der Systementwicklung die Weichen für neue Kriege gestellt. Die ohnehin schwachen EU-Exportbestimmungen und deutschen Regelungen wurden vorab ausgehebelt, da im „AachenerVertrag“ schon festgelegt ist, dass für Ko-Produktionen zwischen Frankreich und Deutschland keine Seite dem Exportwunsch der anderen widersprechen dürfe.
PROTESTE DER FRIEDENSBEWEGUNG GEHEN WEITER
Die Friedensbewegung wird sich weiterhin gegen die Umsetzung dieses gigantischen und unverantwortlichen Großprojektes einsetzen. Aber auch der aktuelle Protest gegen Atomwaffen, Rüstungsexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr wird fortgesetzt. Bei der Rheinmetall-Hauptversammlung haben wir eindrucksvoll gegen Kriegswaffenexporte demonstriert. Eine eigenständige Aufarbeitung und Auswertung des Afghanistan-Desasters steht an. Am „Flaggentag“ der „Mayors for Peace“, am 8. Juli, wurden in über 100 Städten Friedensflaggen vor den Rathäusern gehisst. Im Mittelpunkt der Kundgebungen stand das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) von 1996, in dem Einsatz und Androhung von Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig erklärt wurden.
MITMACHEN: MENSCHENKETTE BÜCHEL (5. SEPTEMBER 2021) UND DEMO GEGEN ATOMKRIEGSMANÖVER (9. OKTOBER 2021)
Wir möchten auf die zwei größeren bevorstehenden Aktionen aufmerksam machen: Die „Menschenkette“ unter dem Motto „Atombomben weg – Verbotsvertrag beitreten!“ am Atomwaffenstandort Büchel am 5. September und die Demonstration am Fliegerhorst in Nörvenich am 9. Oktober. Letzterer wird in diesem Jahr wieder in das alljährliche Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ eingebunden sein, zumal die Büchel-Tornados während der Sanierung des Fliegerhorsts dorthin verlegt werden. Beteiligen Sie sich an diesen Aktionen und werben Sie dafür. Besonders für die Nörvenich-Aktion werden noch Spenden benötigt. Nähere Informationen zu den Demonstrationen finden sich hier.