05. Feb 2009
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Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?

AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; Kritik lässt sich aber nicht verbieten. Die AOK Rheinland/Hamburg, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands, Wilfried Jacobs, wendet sich in einem Brief an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW, Karl-Josef Laumann. Der „Basis-Rollout“ der elektronischen Gesundheitskarte, so befürchtet die AOK gemeinsam mit sechs weiteren nordrheinwestfälischen Krankenkassen, könnte durch den öffentlichen Willensbildungsprozess gestört werden. Sie fordern deshalb den Minister auf, „geeignete Maßnahmen“ zu ergreifen, damit die „Leistungserbringer“ - also vor allem die Ärzte und Zahnärzte - die Patienten und Patientinnen nicht mehr über Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte informieren. Keinesfalls „könnte geduldet werden“, dass die Kritik „in einer den Prozess nicht fördernden bzw. abträglichen Weise an Patienten und Versicherte herangetragen wird“.

Ziemlich ungeschminkt geht aus dem Brief hervor, dass das bisherige Akzeptanzmanagement nicht funktioniert hat. Kritik an der „kleinen, schlauen Karte“, wie die Bundesgesundheitsministerin die Gesundheitskarte bezeichnet hat, wird überall im Land laut. Ärzteverbände wollen an diesem Projekt zur zentralen Speicherung von Gesundheitsdaten nicht mitwirken. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Bürger und Bürgerinnen aufgefordert, aus Protest gegen diesen Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem den Krankenkassen keine Fotos zur Verfügung zu stellen.

Da es in der Startregion aber besonders schwierig sei, die Fotos für die eGK zu beschaffen, fordert die AOK nun das Ministerium auf, dafür zu sorgen, dass die Ärzte positiv mit ihren Patienten über das Projekt kommunizieren.

Welch undemokratische Vorstellung liegt diesem Brief zugrunde! Wenn Akzeptanzmanagement nicht zum schnellen Erfolg führt, dann sollen undemokratische, grundrechtswidrige Eingriffe in die Meinungsfreiheit das Gewinnstreben der Krankenkassen absichern? „Die Gesetzliche Krankenversicherung ist Teil der sozialen Selbstverwaltung“, die auch für „praktizierte Demokratie“ steht – so liest man auf der Internet-Seite der AOK Nordrhein/Hamburg. Der Vorsitzende des Vorstands belegt mit diesem Brief, dass er von Demokratie keine Ahnung hat. Für Gesundheitsminister Laumann sollte der Brief Anlass sein, dieses Projekt, das scheinbar nur grundrechtswidrig durchgesetzt werden kann, auf den demokratischen Prüfstand zu nehmen. Die Bürger und Bürgerinnen werden sich nicht entmündigen lassen.

gez. Dr. Elke Steven

(für die AG Gesundheit, gefördert durch die Stiftung bridge)

Autor: Elke Steven