Am 16. Juli 2025 vollstreckten deutsche Behörden einen Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der Libyer Mohamed Ali El Hishri wurde am Flughafen Berlin-Brandenburg von der Bundespolizei verhaftet.
Der IStGH verfolgt Einzelpersonen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wenn der Staat des Tatorts oder des Täters nicht willens oder fähig ist, zu ermitteln. Die Vollstreckung von Haftbefehlen des IStGH durch Deutschland ist keineswegs selbstverständlich: Friedrich Merz hatte bezüglich des Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu angekündigt, im Falle eines geplanten Deutschlandbesuchs dessen Ein- und Ausreise ohne Festnahme zu ermöglichen. Im Falle El Hishri ist die Anerkennung des IStGH für die Bundesregierung jedoch opportun.
Laut Anklage des IStGH soll Khaled Mohamed Ali El Hishri als hochrangiger Funktionär der bewaffneten Gruppe Spezialeinsatzkräfte (SDF/RADA) zuständig für den Bereich des Gefängnisses Mitiga in Libyschen Tripoli gewesen sein. Das Gefängnis in Mitiga zählt zu den staatlich anerkannten Gefängnissen, obwohl es faktisch von einer bewaffneten Miliz betrieben wird. Dort sind Frauen und Kinder inhaftiert. El Hishri werden Verbrechen an Gefangenen vorgeworfen, unter ihnen libysche Staatsangehörige sowie Migrant*innen und Geflüchtete. Die Anklage umfasst Folter und andere unmenschliche Handlungen, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, Mord, versuchten Mord und Versklavung. Im Dezember 2025 wurde El Hishri nach Den Haag überstellt, der Prozess wird am 4. Mai 2027 dort gegen ihn beginnen.
Insbesondere Schwarze Menschen aus den Ländern Afrikas werden in Libyen versklavt und sind systematischer Ausbeutung und Misshandlung ausgesetzt. Durch Erpressung, Zwangsarbeit, Lösegeldforderungen und Menschenhandel werden sie zur Ware degradiert. Das Geschäft mit Flüchtenden ist ein äußerst profitabler Wirtschaftszweig, das Mitiga-Gefängnis ist Teil davon.
Mit offizieller Anerkennung können Gefängnisse zudem Hilfsgüter und Gelder von Organisationen wie IOM (Internationale Organisation für Migration) beziehen. Sie sind Teil eines Systems gewaltvoller Rückführungen (Pull- bzw. Pushbacks), das die EU-Mitgliedstaaten mittels Institutionen wie der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex und Milizen der sogenannten Libyschen Küstenwache erschaffen haben, um die Migration nach Europa zu minimieren. Die EU-Staaten, darunter Deutschland, finanzieren, unterstützen und trainieren die sogenannte libysche Küstenwache, die Überwachungsflugzeuge von Frontex informieren diese über Boote, die sich von Libyen aus über das Mittelmeer in Richtung Europa bewegen. Auf diese Weise werden Flüchtende aufgegriffen und zurück nach Libyen in eben dieses Gewaltsystem gezwungen, von dem das Mitiga-Gefängnis ein brutaler Baustein ist.
Bislang haben sich bereits 120 Überlebende des Mitiga-Gefängnisses beim IStGH gemeldet, um Zeugnis abzulegen über das, was sie unter El Hishri in Libyen haben erleben müssen. Für viele von ihnen bietet eine Anhörung in Den Haag die erste Gelegenheit, das Erlebte offiziell zu schildern. Für sie alle ist es außerdem von entscheidender Bedeutung, dass in dem Prozess nicht allein El Hishri anklagt wird. Die Überlebenden wollen, dass deutlich wird, wie die EU-Politik zu der Gewalt beiträgt, der sie in Libyen ausgesetzt waren, nachdem sie durch die libyschen Milizen auf dem Meer aufgegriffen, zurückgeschafft und inhaftiert wurden. Sie fordern, dass die Verantwortung der Europäischen Staaten ermittelt wird.
Folter und Misshandlung dauern an
Während El Hishri Verbrechen aus den Jahren 2014 bis 2020 vorgeworfen werden, gehen Folter und Misshandlungen in Mitiga und anderen staatlichen und in den nicht-offiziellen Gefängnissen Libyens bis heute weiter. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Gefängnisse faktisch längst das tun, was die EU-Staaten mit GEAS und den Return Hubs planen: Das Festsetzen von Migrant*innen im Vorfeld der EU-Außengrenzen mit beschränktem bis keinem Zugang zu Rechtsmitteln. Die als sog. Libysche Küstenwachen bezeichneten Milizen greifen weiterhin Menschen auf dem Mittelmeer auf. Im Jahr 2025 waren dies knapp 25.000 Personen. Dieses System baut die EU über Deals mit Libyschen Akteuren unaufhörlich weiter aus.
Damit vor dem IStGH nicht allein El Hishri, sondern der gesamte Komplex des Haft- und Foltersystems Libyens und die europäische Beteiligung sichtbar werden, sucht und begleitet die Initiative „Refugees in Libya“ Zeug*innen und Überlebende, unterstützt von Organisationen wie dem ECCHR.
„Refugees in Libya“ gründeten sich im Oktober 2021 im Libyschen Tripoli, nachdem staatliche Militärs und Milizen Geflüchtete jagten, Behausungen zerstörten und sie zu tausenden inhaftierten. Es folgte ein mehrere Monate dauernder Protest vor dem Sitz des UNHCR mit Forderungen nach Evakuierung und Sicherheit – vergeblich. Inzwischen haben es einige der Refugees geschafft, Europa zu erreichen. Sie kämpfen weiter.
Der Beitrag ist in der neuen Kolumne „Hätte, hätte, Menschenwürde“ der anarchistischen Monatszeitung Graswurzelrevolution Nr. 512, Oktober 2026 erschienen. Dort schreiben wir Komiteeler*innen ab sofort in jeder Ausgabe über aktuelle Ereignisse und Auseinandersetzungen, die uns umtreiben.