Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein schwerwiegendes Signal
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Revision gegen die Freisprüche der fünf angeklagten Polizeibeamt*innen zu verwerfen, ist das Strafverfahren zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé rechtskräftig abgeschlossen.
„Wir sind schockiert darüber, dass nun niemand für den Tod unseres Bruders zur Verantwortung gezogen wird. Trotz schwerwiegender Fehler gibt es keine Konsequenzen für die Beteiligten. Wir wissen nicht, wie wir das unserer Familie erklären sollen", sagt Sidy Dramé, Mouhameds älterer Bruder, der das Verfahren seit Beginn an als Nebenkläger begleitet hat.
Dass die Tötung eines jungen Menschen, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand und Schutz benötigt hätte, strafrechtlich ohne Konsequenzen bleibt, wirft grundlegende Fragen nach der rechtsstaatlichen Aufarbeitung tödlicher Polizeigewalt auf. Die Anwältin der Familie Dramé, Lisa Grüter, erklärt: "Wir sind enttäuscht und wütend, dass auch der BGH die fragwürdige Einsatzplanung und den Einsatz von Pfefferspray ohne Androhung in einer zu diesem Zeitpunkt statischen Lage für unproblematisch hält."
Alex Freytag, Sprecherin des Solidaritätskreises für Mouhamed, ergänzt: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sendet ein verheerendes Signal - auch an die vielen Betroffenen und Angehörigen, die durch Polizeigewalt geliebte Menschen verloren haben, die noch für Aufklärung und Gerechtigkeit vor deutschen Gerichten kämpfen.“
Britta Rabe vom in Köln ansässigen Komitee für Grundrechte und Demokratie resümiert: „Hier wird Unrecht von höchster Stelle bestätigt. Die Entscheidung vermittelt: Tödliche Polizeigewalt bleibt ohne Konsequenzen für die dafür Verantwortlichen. Und kann für von Rassismus betroffene Menschen und Menschen in psychischen Krisen potentiell lebensgefährliche Folgen haben.“
Das Verfahren um die Tötung von Mouhamed Dramé mag juristisch abgeschlossen sein, die gesellschaftliche Auseinandersetzung um seinen Tod und dessen Konsequenzen darf damit jedoch nicht enden. Gerade weil das Strafrecht keine weitere Antwort mehr gibt, wächst die Verantwortung von Politik und Gesellschaft, die Erinnerung an Mouhamed Dramé aufrechtzuerhalten, die Angehörigen zu unterstützen und die mit seinem Tod verbundenen Fragen weiter öffentlich zu verhandeln.
Die Verantwortung gegenüber den Hinterbliebenen besteht fort
Seit Anfang 2024 leben Sidy und Lassana Dramé, Brüder von Mouhamed, in Dortmund. Sie begleiteten das Verfahren vor dem Landgericht Dortmund als Nebenkläger. Mit dem Abschluss des Strafverfahrens endet ihre Aufgabe jedoch nicht.
Seit ihrer Ankunft engagieren sich Sidy und Lassana Dramé öffentlich für Erinnerung, Aufklärung und den Austausch über die Folgen polizeilicher Gewalt. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Angehörigen und Unterstützer*innen leisten sie einen wichtigen Beitrag dafür, dass Mouhamed Lamine Dramé nicht vergessen wird und die mit seinem Tod verbundenen Fragen gesellschaftlich weiter verhandelt werden.
Für die Brüder Dramé ist die Auseinandersetzung am Ort des Geschehens zur Verarbeitung ihrer Trauer sehr wichtig. Die Erinnerungs- und Aufklärungsarbeit wurde dabei zu einem zentralen Teil ihres Lebensweges. Über die vergangenen Jahre sind enge soziale Beziehungen, solidarische Strukturen und eine tiefe Verwurzelung entstanden, die für sie in der Aufarbeitung des Geschehenen unverzichtbar geworden sind.
Wo ein Mensch durch staatliches Handeln ums Leben kommt, endet gesellschaftliche Verantwortung nicht mit dem letzten Urteil. Sie umfasst die Sorge um die Hinterbliebenen ebenso wie die Anerkennung ihres Verlustes und die Ermöglichung eines würdigen Erinnerns.
Breite Unterstützung für eine gesicherte Bleibeperspektive Bereits im Februar hatte ein breites Bündnis aus Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Sport in einem offenen Brief eine gesicherte Bleibeperspektive für Sidy und Lassana Dramé gefordert. Auch die Mehrheit des Dortmunder Stadtrats sprach sich dafür aus, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Brüdern einen weiteren Aufenthalt in Dortmund zu ermöglichen.
Mehrere kommunalpolitische Vertreter*innen betonten darüber hinaus, dass Sidy und Lassana Dramé inzwischen Teil der Stadtgesellschaft geworden sind. Mit dem Abschluss des Strafverfahrens gewinnt diese Frage zusätzlich an Bedeutung. Denn das Bleiberecht für Sidy und Lassana Dramé und damit auch eine Verantwortungsübernahme durch die Stadt Dortmund ist ein zentraler Beitrag zu Gerechtigkeit für Mouhamed und seine Familie.
Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé & Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.