Im Schatten der Corona-Krise versucht die Bundesregierung hinsichtlich atomarer Aufrüstung vorbei an der politischen Öffentlichkeit Fakten zu schaffen. Die Tornados, die die Atombomben von Büchel bislang ins Ziel tragen sollten, werden ab 2025 ausrangiert. Seitdem dies bekannt ist, wird über Nachfolgemodelle diskutiert. F-18-Bomber aus den USA (Boeing), Eurofighter (Airbus) und die in Neuentwicklung befindlichen deutsch-französischen Kampfjets (Future Combat Air System/FCAS) sind konkurrierend im Gespräch. Immerhin geht es auch um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Nun hat die aktuelle Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer erste Fakten geschaffen, indem sie laut Spiegel-Bericht vom 20. April den USA zugesagt habe, 45 F-18-Bomber zu kaufen. 30 davon sollen als Atombomber dienen. Dazu kommen rund 90 Eurofighter bzw. deutsch-französische Kampfjets als Tornado-Ersatz. Eine überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat sich allerdings mehrfach in Umfragen gegen die hier stationierten Atombomben ausgesprochen. Sogar der Bundestag hatte vor zehn Jahren in einem überfraktionellen Beschluss (BT-Drs. 17/1159) gefordert, dass sich die Bundesregierung für den Abzug der in Deutschland gelagerten Atombomben einsetzen müsse. Seitdem geschah in dieser Hinsicht allerdings genau: nichts!
ATOMBOMBEN SIND VÖLKERRECHTSWIDRIG
Die Bundesregierung sollte mit dem Ausrangieren der alten Tornados endlich die Gelegenheit beim Schopfe fassen und der NATO mitteilen, dass sie die nukleare Teilhabe beenden werde, wie es der Mehrheitswillen und der Bundestagsbeschluss vom 26. März 2010 vorsehen. Zudem sollte sie den neuen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, da der Atomwaffensperrvertrag nutzlos geworden ist, weil die Atommächte ihrer darin niedergelegten Verpflichtung zu atomarer Abrüstung nicht nachgekommen sind. Die Beibehaltung der nuklearen Teilhabe widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag, behindert den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag und ist zugleich völkerrrechtswidrig, da jeder Atomwaffeneinsatz mit den Prinzipien der Genfer Konventionen unvereinbar ist. Die Anschaffung neuer nuklearfähiger Bomber bedeutet zusammen mit der geplanten Stationierung neuer „modernisierter“ Atombomben in Büchel die umfangreichste nukleare Aufrüstung in der Bundesrepublik seit der Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles 1983, die nach Massenprotesten – auch zivilen Ungehorsams – durch den (inzwischen gekündigten) INFVertrag von 1987 abgezogen wurden.
JETZT HANDELN!
Appellieren Sie an die Bundesregierung und die Abgeordneten Ihres Wahlkreises, einer neuen atomaren Aufrüstungsrunde nicht zuzustimmen. Beteiligen Sie sich an den Protesten und gewaltfreien Blockaden in Büchel! Wir informieren, wenn wir dort wieder eine Aktion mitgestalten, je nach Corona- Lage frühestens im Juni.
Aktuelle Infos: atomwaffenfrei.de