Kritik am Kölner Polizeieinsatz nach Zerschlagung der Parade des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" und "Kölner Friedensforums" .
Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 4. September 2025, um 10 Uhr
Ort: Vor dem Besucher*inneneingang des Polizeipräsidiums Köln, Walter-Pauli-Ring 2-6, 51103 Köln
Mit ihrem brutalen Vorgehen gegen die antimilitaristische Parade des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" und des "Kölner Friedensforums" am 30. August 2025 in Köln hat die Polizei schwerste Schäden verursacht. Eine ausdrucksstarke Parade gegen Militarisierung und Krieg wurde zuerst nicht loslaufen gelassen, dann wiederholt aufgehalten und schließlich gewalttätig aufgelöst. Dabei wurden mehrere hundert Menschen bis zu 11 Stunden eingekesselt, Verletzte nicht behandelt und Menschen über lange Zeit ihre Grundbedürfnisse verwehrt.
Schon im Vorfeld hatte die Polizei auf verschiedenste Weise versucht, die geplanten Proteste des Bündnisses zu verhindern und zu kriminalisieren. Zuerst wollte sie das Camp im Grüngürtel verbieten und war dann die ganze Woche über mit einem martialischen Aufgebot vor Ort.
Die Stadt Köln, die sich bei anderer Gelegenheit Aufgeschlossenheit und Vielfalt auf die Fahnen schreibt, bringt damit im wahrsten Sinne des Wortes zivilgesellschaftliche Kritik an Aufrüstung und Militarismus mit Gewalt zum Schweigen.
Als Bürger- und Menschenrechtsorganisationen waren wir vor Ort anwesend und sind über das Erlebte entsetzt. Wir müssen aber feststellen, dass die Polizei Köln sogar im Nachhinein ihr Handeln weiterhin rechtfertigt.
Wir nehmen den Polizeieinsatz daher zum Anlass, uns öffentlich zu äußern, das Vorgehen der Polizei am 30. August 2025 mit einer Pressekonferenz einer juristischen und grundrechtlichen Prüfung und Bewertung zu unterziehen und Konsequenzen zu fordern.
Es werden sprechen:
Senta Pineau, Kölner Friedensforum (Ersatz Peter Förster)
Britta Rabe, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Jonah Fischer, Bündnis "Rheinmetall entwaffnen"
Lizzy Schubert, Parlamentarische Beobachtung, Partei "Die Linke"
Eberhard Reinecke, Rechtsanwalt (angefragt)
Kurzfristige Änderungen zum Ort sind möglich.