Die unterzeichnenden Organisationen fordern Die Linke Berlin auf, an den in ihrem Wahlprogramm formulierten Zusagen zu antirassistischen Zielen und strukturellen Veränderungen der Polizei festzuhalten und diese im Falle einer Regierungsbeteiligung umzusetzen. Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass systemischer Rassismus in deutschen Behörden anerkannt wird. Wir stellen uns gegen Racial Profiling und Polizeigewalt und unterstützen Communitys, die von Kriminalisierung betroffen sind. Diese Probleme prägen den Alltag vieler Menschen in Berlin.
Im Vorlauf der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich Die Linke Berlin unter anderem in ihrem Wahlprogramm gegen Racial Profiling und die Aufrüstung der Polizei ausgesprochen. Angesichts fortdauernder rassistischer Polizeipraxis haben gerade in migrantisch geprägten Kiezen viele Menschen ihre Hoffnung in die Partei gesetzt. Vielen von uns wurde vermittelt, man würde in der Partei eine verlässliche politische Partnerin im Kampf gegen rassistische Polizeipraxis finden. Mit den fortschreitenden Verhandlungen möglicher Koalitionspartner:innen zeigt sich jedoch, wie schnell solche Zusagen im Streben nach einer Regierungsbeteiligung aufgegeben werden können.
Unter früheren Regierungen, auch unter Beteiligung der Linken, wurden polizeiliche Befugnisse ausgeweitet und immer mehr Ressourcen für die Polizei bereitgestellt, während soziale Angebote rigoros gekürzt wurden. Wir erwarten von einer Partei, die sich linken und antifaschistischen Grundsätzen verpflichtet, dass sie diese Tendenz umkehrt.
Wir sind daher bestürzt, dass zentrale Forderungen antirassistischer Kämpfe in den derzeitigen Verhandlungen abgeschwächt, aufgegeben und untergraben werden. Der Kampf gegen Rassismus sowie sexistische und rassistische Gewalt, insbesondere wenn diese zur alltäglichen Praxis von staatlichen Behörden gehören, darf nicht am Verhandlungstisch geopfert werden. Wir brauchen eine Politik, die soziale Sicherheit einfordert und sich entschieden gegen rassistische Law-and-Order Maßnahmen stellt.
Wir fordern Die Linke Berlin auf, die Maßnahmen aus ihrem Wahlprogramm umzusetzen. Insbesondere erwarten wir eine klare Haltung zu folgenden Punkten:
Racial Profiling und diskriminierende Kontrollen beenden: kriminalitätsbelastete Orte (kbOs), Waffenverbotszonen und verdachtsunabhängige Kontrollen abschaffen.
Polizeiausgaben senken, echte Sicherheit schaffen: Die Reduzierung der Polizeiausgaben, angefangen mit dem Abbau von massiver Polizeipräsenz in migrantischen Kiezen, etwa durch die Abschaffung der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE). Bereitstellung der frei werdenden Mittel für soziale Infrastruktur, Prävention, Wohnraum, Jugendangebote und gemeinschaftliche, nicht-polizeiliche Ansätze im Umgang mit Gewalt und Konflikten.
Polizeiliche Aufrüstung und Überwachung stoppen: Der Aufrüstung der Polizei und dem Ausbau ihrer Überwachungsbefugnisse eine klare Absage erteilen. Technologien wie KI-gestützte Überwachung, die migrantische Nachbarschaften zum Versuchslabor machen, beenden.
Die 'Politik der Tausend Nadelstiche' beenden: Diskriminierende Gewerbekontrollen, Verbundeinsätze und die systematische Kriminalisierung migrantischer Gewerbetreibender stoppen. Klare Haltung zum rassistischen Begriff der „Clankriminalität“ beziehen – auch innerhalb der eigenen Partei. Rassistischen Vorstellungen entgegentreten, nach denen Kriminalität bestimmten ethnischen Gruppen zugeschrieben wird.
Drogenpolitik deeskalieren: Für eine “grundlegend andere Drogenpolitik, die alle Spielräume nutzt”, die Deeskalation drogenpolitischer Strategien auf den Umgang mit dem Handel ausweiten.
Das Versammlungsrecht schützen: Repressive Polizeimaßnahmen bei Demonstrationen beenden, Schmerzgriffe verbieten und die Versammlungsbehörde aus der Polizei herauslösen.
Unabhängige Kontrolle und Aufarbeitung gewährleisten: Eine unabhängige Kontrollinstanz schaffen, die mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet ist, um bei Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln und und deren Arbeit durch zivilgesellschaftliche Beteiligung mitgestaltet und kritisch überprüft wird.
Abolitionistische und Community-basierte Initiativen stärken: Initiativen gegen rassistische Polizeigewalt, wie die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), unterstützen. Alternativen zur Polizei in direkter Zusammenarbeit mit der abolitionistischen Bewegung und den betroffenen Communitys entwickeln.
Die Unterzeichnenden:
Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP),
Kiez ohne Kontrollzone,
Ihr seid keine Sicherheit,
Kein Generalverdacht,
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.,
Wrangelkiez United!,
Bündnis Görli zaunfrei,
Courtwatch Berlin,
reach out / Ariba e.V.,
Flüchtlingsrat Berlin e.V.,
Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant:innen,
With Wings and Roots e.V.,
Hydra e.V.,
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.,
AK Antirassismus und Migration der OMAS GEGEN RECHTS Berlin,
My Brain My Choice Initiative,
BIWOC* Rising,
Iranische Aktivist*innen im Exil - Berlin,
BIPoC for Future