Atomwaffen weltweit ächten! Atombomben aus Büchel abziehen! Nukleare Teilhabe beenden!
Liebe Freundinnen und Freunde, wir befinden uns im Jahre 74 nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und auf Nagasaki am 6. und am 9. August 1945. Etwa 100.000 Menschen waren damals sofort tot, sie starben oder verglühten im Zentrum der Bomben. Etwa genauso viele Menschen erlagen kurz- oder langfristig ihren Verletzungen oder starben an den Folgen radioaktiver Verstrahlung. Darüber hinaus gab es unzählige Verletzte, und bis heute leiden Menschen an den Spätfolgen. Unser Ostermarsch hier in Bonn steht für ein friedliches, atomwaffenfreies und ein global solidarisches Europa. Doch während wir hier zusammenstehen, lagern nur 100 km von hier entfernt in Büchel in der Eifel (bei Cochem an der Mosel) etwa 20 Atombomben mit einer Sprengkraft von jeweils 13 Hiroshima-Bomben.
Dazu stehen in Büchel Tornado-Kampfjets als Trägerflugzeuge bereit, mit denen Bundeswehr- Soldaten permanent den Abwurf dieser Atombomben üben. Im Kriegsfall sollen sie die atomar-tödliche Last in die Ziele bringen und atomare Infernos auslösen.
Das Konzept wird in der NATO „nukleare Teilhabe“ genannt. Es bedeutet in Wirklichkeit einen klaren Bruch des Atomwaffensperrvertrages. Denn nach diesem Vertrag darf die Bundesrepublik über keinerlei Atomwaffen verfügen. Formal wird das dadurch umgangen, dass die USA die Aufsicht über die Bomben haben und der Atomwaffensperrvertrag im Kriegsfall einseitig und völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt wird.
Neue nukleare Aufrüstung
Obwohl der Bundestag bereits 2010 einen Beschluss zum Abzug der Bomben gefasst hatte, steht nun fest, dass diese stattdessen durch modernisierte Bomben ersetzt werden. Ebenfalls sollen neue Kampfjets als Trägerflugzeuge beschafft werden. "Modernisierung“ der Atombomben oder – wie die US-Regierung gerne sagt – „Lebensdauerverlängerung“ sind Begriffe, die eher verschleiern und verharmlosen als aufklären.
Denn in Wirklichkeit bedeuten die neuen Bomben B 61-12, die in Büchel stationiert werden sollen, einen Qualitätssprung besonderer Art. Sie werden auch in den anderen europäischen NATO-Staaten, die der nuklearen Teilhabe angehören, stationiert werden, insgesamt etwa 160-180 neue Atombomben. Diese neuen Bomben sind zielgenauer, bunkerbrechend, finden computergesteuert selbstständig in der Endphase ins Ziel und sind in ihrer Sprengkraft unterschiedlich einstellbar.
All das senkt die Schwelle zum Einsatz der Bomben, da man sich der Illusion hingibt, mit nur wenigen Kollateralschäden militärische Ziele vernichten zu können. Hinzu kommt der Aufbau der neuen Raketenabwehr der NATO in Polen und Rumänien. Russland muss dies als Bedrohung seiner eigenen Atomwaffenarsenale empfinden. Die USA hatten schon vor Jahren einseitig den ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr gekündigt. Damit wurden die Grundlagen aller Verträge zur Begrenzung von Atomwaffen in Frage gestellt. Die Folgen sehen wir jetzt. Der INF-Vertrag zwischen USA und Russland von 1987 über das Verbot von landgestützten atomaren Mittelstreckenwaffen, der auch durch die Proteste der weltweiten Friedensbewegung der 1980er Jahre zustande kam, wurde zuerst von den USA, dann auch von Russland gekündigt. In Frage stehen nun auch die Verlängerungen des Abkommens über strategische Atomwaffen und des Atomwaffensperrvertrags.
Mühsam aufgebautes Vertrauen zwischen Ost und West ist zerschlagen, die Atomwaffen-Vertragswerke sind (fast) am Ende.
Weltweit stehen wir vor einer katastrophalen neuen nuklearen Aufrüstungsrunde. Die Stationierung sowohl neuer „modernisierter“ als auch neuer zusätzlicher Atomwaffen in Europa rückt näher. Nahezu alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale, wobei Einsatzfähigkeit und Zielgenauigkeit der Bomben im Mittelpunkt stehen. Karl-Heinz Kamp von der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ prophezeite vor kurzem eine neue Phase atomarer Konfrontation und fügte hinzu: „Es ist nicht der primäre Daseinszweck einer Nuklearwaffe, abgerüstet zu werden.“ Geht es noch zynischer? Selbst über eine deutsche Atombombe oder Atomwaffen in europäischer Verfügungsgewalt wird immer lauter öffentlich nachgedacht.
Das Desaster des Scheiterns der Verhandlungen um den alten Atomwaffensperrvertrag wird dazu führen, dass immer mehr Staaten Atombomben besitzen wollen. Solange sich die Atomwaffen besitzenden Staaten weigern, auf wirkliche und vollständige Abrüstung der Atomwaffen hin zu verhandeln – wie es der Vertrag verlangt – so lange werden sich die Atomwaffenstaaten vermehren.
Neue Hoffnung macht nun der Vertrag für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. Er wurde am 7. Juli 2017 von 122 Staaten der UNO verabschiedet. Ein riesiger Erfolg – auch dank vieler Bemühungen von Initiativen von unten! Die USA hatten in einem Brief an alle NATO-Staaten davor gewarnt, an den Verhandlungen teilzunehmen, bzw. im Falle einer Teilnahme gegen den Vertrag zu stimmen. Folgsam will die Bundesregierung an der nuklearen Teilhabe der NATO festhalten.
Es bedarf des Widerstandes
Deshalb müssen wir stärker werden in unserem Widerspruch und Widerstand gegen die Atomwaffen. Es geht dabei um Aufklärung gegenüber der Bevölkerung, um Druck auf die Abgeordneten und um direkten Protest und Widerstand.
Seit Jahren arbeitet die Kampagne „Atomwaffen abschaffen“ gegen die Nuklearpolitik der Bundesregierung und speziell gegen die Bomben in Büchel. Jetzt muss es darum gehen, die Bundesregierung aufzufordern, dem neuen UN-Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen beizutreten, die Atombomben aus Büchel abzuziehen und die nukleare Teilhabe aufzukündigen.
Auch in diesem Jahr protestieren zwischen März und August Friedensgruppen in Büchel gegen die dort lagernden Atombomben. Wir waren in den letzten Jahren mit der Initiative „Bonn goes Büchel“ jeweils an einem Tag dabei und haben die Tore der Todes-Basis blockiert.
In diesem Jahr werden Bonner Gruppen u.a. am 18. Mai, 2. Juni, 7. Juli und vom 11.-14. Juli an den Protesten teilnehmen. Wir laden Euch auch ein zu einem Informationsabend in der AVHS am 7. Mai. Am 7. Juli wird ein größerer ökumenischer Aktionstag in Büchel stattfinden. Die Evangelische Kirche im Rheinland (Friedenswort 2018 – Auf dem Weg zum gerechten Frieden) und die kath. Friedensbewegung „pax christi“ (Atomwaffen abschaffen – Erklärung des Pax Christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen vom 6.2.2019) fordern ausdrücklich den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffen-Verbotsvertrag und den Abzug aller ca. 160 Atomwaffen aus Europa als einen Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt. Der Vatikan-Staat hat den UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag unterzeichnet.
Schließt Euch den Protesten an! Macht mit! Protestieren wir gemeinsam in Büchel! Seid solidarisch mit den Menschen, die wegen Zivilen Ungehorsams vor Gericht stehen oder schon verurteilt wurden. Informiert Euch über die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ Ihr findet alles dazu im Internet auf „atomwaffenfrei.de“ oder sprecht hier die Verteiler*innen unserer Flyer an. Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Atombombenaufrüstung!
Wir hatten begonnen mit der Erinnerung an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki. Mit dieser Erinnerung möchte ich auch enden. Tomihisa Taue, der Bürgermeister von Nagasaki, erklärte am 09.08.2017, 72 Jahre nach dem US-Atombombenabwurf auf Nagasaki, u.a. Folgendes:
„'Nie mehr Hibakusha.' Diese Worte drücken den Herzenswunsch der Hibakusha [der Opfer der Atomwaffen von Hiroshima und Nagasaki] aus, dass in der Zukunft niemand in der Welt wieder die Erfahrung der katastrophalen Zerstörungen erleben muss, die durch Nuklearwaffen verursacht werden. In diesem Sommer hat dieser Wunsch viele Nationen in aller Welt erreicht und zum Abschluss eines Vertrages geführt.
Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen, der natürlich die Anwendung von Nuklearwaffen und darüber hinaus ihren Besitz oder ihre Stationierung untersagt, wurde in diesem Juli (2017) durch 122 Nationen verabschiedet, eine Zahl, in der mehr als 60 % der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen vertreten sind. Dies war ein Moment, in dem all die jahrelangen Bemühungen der Hibakusha schließlich Gestalt annahmen. Ich möchte gern diesen Vertrag, der das Leiden und die Kämpfe der Hibakusha erwähnt, 'den Vertrag von Hiroshima & Nagasaki' nennen. (…)
Dies werden wir sicher niemals vergessen: Die Tatsache, dass am 9. August 1945 um 11:02 Uhr eine Atombombe in der Luft genau über dem Hügel explodierte, an dem wir uns heute versammelt haben, und 150.000 Menschen tötete oder schwer verletzte. An diesem Tag haben die rasante Explosion und der Feuersturm die Stadt Nagasaki in ein verkohltes Stück Land verwandelt. Menschen, deren Haut sich abschälte und herabhing, schwankten in der zerstörten Stadt herum und suchten ihre Familien, andere wanderten einfach verwirrt umher. Entgeisterte Mütter standen neben ihren Kindern, die schwarz verbrannt waren. Jeder Winkel der Stadt wirkte wie eine Höllenlandschaft.
Anführer aller Nationen der Welt: Kommen Sie bitte und schauen Sie sich den Ort des Atombombenabwurfs an. Ich möchte, dass Sie sehen, was hier unten geschehen ist auf dem Erdboden unter der Pilzwolke, nicht aus einer Perspektive hoch über ihr; ich möchte, dass Sie alle mit Ihren eigenen Augen sehen, mit ihren eigenen Ohren hören und mit ihren eigenen Herzen spüren, wie grausam die Atombombe die Würde menschlicher Wesen zertreten hat.
Wir werden beweisen, dass die Worte 'Nagasaki muss der letzte Ort bleiben, der einen Atombombenabwurf erlitten hat', diese Worte, die die Hibakusha ständig wiederholt haben, bis ihre Stimmen heiser geworden sind, ein gemeinsames Anliegen und Ziel der gesamten Menschheit geworden sind.“
Martin Singe ist aktiv bei „Bonn goes Büchel“ und pax christi Gruppe Bonn und arbeitete 25 Jahre in der Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees