24. Okt. 2019
(Anti-)Rassismus / Menschenrechte / Verfassung

Petitionsübergabe am 23. Oktober in Berlin!

Als letzte Etappe unserer Kampagne haben wir am 23. Oktober 2019 unsere Forderung nach einem Bleiberecht als Petition dem Deutschen Bundestag übergeben. Mit dabei war auch Ute Finckh-Krämer vom Bund für Soziale Verteidigung als einer unserer Erstunterzeichner*innen. MdB Friedrich Straetmanns nahm unsere Petition als Mitglied des Petitionsausschusses persönlich entgegen. Beigelegt hatten wir die Namen sämtlicher Unterzeichner*innen: insgesamt haben 7.492 Bürger*innen unsere Forderung mit ihrem Namen gezeichnet! Die Liste der Namen umfasste ausgedruckt 128 Seiten.

Viele von Euch haben uns bei der Sammlung von Unterzeichnungen tatkräftig unterstützt. Wir danken Euch allen vielmals für die vielen postalischen Zusendungen zahlreicher Unterschriftenlisten – zusammen ergeben sie einen großen Berg Briefe! Friedrich Straetmanns erklärte, unsere Petition aus vollem Herzen zu unterstützen. Er wird sich persönlich dafür im Bundestag einsetzen. Wir werden euch über den Fortgang der Petition auf dem Laufenden halten.

Daran, ob sich der Deutsche Bundestag diesen Forderungen wird anschließen können, wird sich erweisen, wie ernsthaft tatsächlich die Verwirklichung der Menschenrechte in Deutschland betrieben wird, oder ob die Grund- und Menschenrechte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes lediglich als unverbindlicher Wertehimmel abgefeiert worden sind. Menschenrechtlich ist es wichtig, den Bundestag immer wieder an die Verfassungsgrundsätze zu erinnern, auch wenn kaum eine Aussicht besteht, dass eine Mehrheit der Parlamentarier*innen unserer Petitionsforderung folgen wird. Wir wollen nicht schweigen, wenn die Menschenwürde angetastet wird.