09. Mai 2022© dpa, Fischer-Verlag
Praxis & Aktion / Verfassung / Soziale Menschenrechte / Strafrecht / Rechtsstaatlichkeit / Recht auf Asyl

Präsentation des Grundrechte-Reports 2022

Der Grundrechtereport 2022 steht nach der Vielzahl von Umweltkatastrophen im Jahr 2021 schwerpunktmäßig einerseits im Zeichen des Klimaschutzes und beleuchtet hierbei unter anderem den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie das unzureichende Verbandsklagerecht zum Klima- und Umweltschutz. Andererseits wirft der Bericht ein Schlaglicht auf die Grundrechtsfragen, die durch den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan entstanden ist.

Der Report wird am 18. Mai im Maison de France in Berlin in einer Pressekonferenz präsentiert, die im Livestream zu verfolgen und im Anschluss weiter abrufbar sein wird.

Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Ferda Ataman. Sie ist Journalistin, Autorin und Politologin und arbeitet zu Fragen rund um Migration, Diversität und Rassismus. Sie ist Mitbegründerin und ehrenamtliche Vorsitzende der Neuen deutschen Medienmacher*innen, einem Netzwerk von Journalist*innen of Colour, das sich für mehr Vielfalt in Medien und für diskriminierungskritische Berichterstattung im Einwanderungsland einsetzt. Zudem hat sie den Mediendienst Integration aufgebaut und war Referatsleiterin in der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Kava Spartak berichtet bei der Pressekonferenz als Vorstand der Initiative YAAR e.V., die sich in der Geflüchtetenhilfe für Menschen aus Afghanistan engagiert. Im Fokus steht dabei einerseits die falsche Lagebewertung der Bundesregierung bezüglich der Stabilität des Landes vor dem Truppenabzug Mitte 2021 und die daran geknüpfte deutsche Abschiebepraxis der letzten Jahre sowie andererseits die Evakuierungen aus Kabul und die schleppende Aufnahme gefährdeter Menschen seit August 2021.

Der Mitherausgeber des Grundrechte-Reports John Philipp Thurn, Richter am Sozialgericht Berlin, wird als Mitglied der Redaktion die Präsentation moderieren.

Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland. Die 39 Einzelbeiträge im 26. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2021. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.

Die Teilnahme an der Präsentation ist per Livestream, Videokonferenz oder im Maison de France, Kurfürstendamm 211 in 10719 Berlin, möglich. Bei einer physischen Teilnahme im Maison de France sowie per Videokonferenz bitten wir um eine vorherige Anmeldung. Der Link zum Livestream ist am Tag der Präsentation unter www.grundrechte-report.de abrufbar.