Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. 

Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Geflüchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die Räder. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, Überwachungsmaßnahmen und der begrenzte Mieter*innenschutz.

Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Maximilian Steinbeis. Er ist freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs. Er hat das Thüringen-Projekt zur Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland mitinitiiert und geleitet. Zuletzt ist von ihm „Die verwundbare Demokratie - Strategien gegen die populistische Übernahme“ bei Hanser erschienen.

Sevda Can Arslan ist aktiv in der Initiative 2. Mai, die sich 2022 in Mannheim nach dem gewaltsamen Tod von Ante P. durch die Polizei gegründet hat. Sie spricht über die Forderung der Angehörigen nach Aufklärung und Gerechtigkeit und berichtet von den Konsequenzen aus dem Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte.

Jessica Grimm ist Strafverteidigerin in Berlin. Sie berichtet über Strafverfahren gegen Studierende, die 2024 aus Protest gegen eine Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen mit israelischen Einrichtungen in den besetzten Gebieten und gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzten.

Für die Redaktion des Grundrechte-Reports wird Charlotte Ellinghaus sprechen. Sie studiert Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg, ist Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) und moderiert die Veranstaltung.

Die Vorstellung des Reports wird live übertragen und kann verfolgt werden unter: https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2025
 

Bei Interesse an einer Teilnahme an der Videokonferenz oder im Haus der Demokratie wird um eine Anmeldung gebeten unter grr(at)humanistische-union.de

Das Buch ist über unsere Geschäftsstelle portofrei bestellbar und für unsere Mitglieder und Fördermitglieder kostenlos erhältlich – eine Mail an info@grundrechtekomitee.de genügt!