09. Jun 2020
Praxis & Aktion / Verfassung / Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / Menschenrechte

Präsentation des Grundrechtereports: Pressespiegel und Aufzeichnung

Die Präsentation des Grundrechtereports fand dieses Jahr nicht wie gewöhnlich in Karlsruhe statt, sondern im Maison de France in Berlin. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde eine digitale Pressekonferenz abgehalten, die Veranstaltung konnte außerdem per Live-Stream besucht werden. Der Grundrechtereport hat dieses Jahr erfreulich hohe Aufmerksamkeit erlangt, zum einen haben viele Interessierte die Präsentation im Live-Stream verfolgt, zum anderen war das Medien-Echo hoch. Der Pressespiegel ist im folgenden dokumentiert. Die Aufzeichnung der Präsentation ist unter folgendem Link zu finden: https://www.fiff.de/veranstaltungen/grundrechtereport2020

»Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die Einhaltung der Grundrechte eingefordert wird. Die Kundgebungen der »Corona-Rebellen« seien hier jedoch kritisch zu sehen. »Grundrechte sind ein Gesamtpaket. Man kann nicht nur die eigene Freiheit propagieren, sondern muss auch die Rechte der Mitmenschen respektieren. Gesellschaftliche Solidarität hängt mit den Grundrechten zusammen. Es ist notwendig, alle staatlichen Verordnungen in Frage zu stellen, aber das muss solidarisch und mit Achtsamkeit geschehen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.«,  Michèle Winkler im Interview mit dem Neuen Deutschland.

Fernsehen und Radio:

Tagesschaubeitrag vom 2. Juni, 12-Uhr-Nachrichten, (Länge 1:54 Minuten)
Schwerpunkt Gesundheit. Interviews mit den Gästen Igor Levit und Ulla Hedemann
    • www.tagesschau.de/multimedia/video/video-709911.html

RadioEins, Interview mit Michal Armbrüster vom 2. Juni (Länge rund 6 Minuten)
    • www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/grundrechte-report-2020.html

BR, tagesaktueller Podcast „Tagesticket“, Interview mit Michèle Winkler vom 2. Juni
    • www.br.de/mediathek/podcast/tagesticket-der-frueh-podcast/ein-jahr-nach-der-ermordung-luebckes-was-wird-gegen-hass-im-netz-getan/1798372

Print- und Online-Medien:

Christian Rath in der taz vom 2. Juni 2020: „Bürgerrechtler ziehen Jahresbilanz: Abgrenzung von Corona-Demos“
Schwerpunkte: Grundrechte & Corona; Sozialpolitische Anliegen
    • taz.de/Buergerrechtler-ziehen-Jahresbilanz/!5686320/
    • „Grundrechte sind ein Gesamtpaket“, sagte Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. „Ich kann nicht nur auf die eigene Freiheit schauen. Ich muss auch die Grundrechte meiner Mitmenschen respektieren.“ Angesichts der Pandemie müsse sich jeder bewusst sein, dass er unerkannt „eine Gefahr für andere Menschen“ sein könne. Nach der Pandemie müsse dann jedoch auch hinterfragt werden, ob die staatliche Politik unnötiges Leid verursacht hat, so Winkler. Diese Prüfung solle „solidarisch, achtsam und auf wissenschaftlicher Grundlage“ erfolgen."

Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 2. Juni 2020: „Wohnraum auf der Roten Liste“
Schwerpunkte: Artikel 15 GG und Wohnpolitik; Flüchtlinge
    • www.sueddeutsche.de/politik/grundrechte-wohnraum-auf-der-roten-liste-1.4924959
    • Wünscht sich nicht nur kritische Texte, sondern mehr Lösungsideen: „Da hätte man sich eine ausführlichere inhaltliche Diskussion gewünscht, wie man diesen sozialen Gehalt des Grundgesetzes nutzbar machen kann, damit das "Grundbedürfnis Wohnen" erfüllbar bleibt.“

Tanja Brandes in der Berliner Zeitung vom 02. Juni 2020: „Igor Levit: „Die Corona-Krise ist auch eine Gerechtigkeitskrise“
    • www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/igor-levit-die-corona-krise-ist-auch-eine-gerechtigkeitskrise-li.85492
    • „Verletzungen der Grundrechte und die Probleme, die damit einhergehen, werden von der Corona-Krise nicht abgelöst, sondern nur ergänzt und verstärkt. Das gilt für die diesjährigen Report-Schwerpunkte Wohnen und Pflege ebenso wie für die Unantastbarkeit der menschlichen Würde.“

Kommentar von Tanja Brandes in der Berliner Zeitung vom 02. Juni 2020 zu Coronakrise und Grundrechten: „Es gilt nicht das Recht des Stärkeren.“
    • www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-gilt-nicht-das-recht-des-staerkeren-li.85518
    • „Denn der Grundrechte-Report 2020, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, hat gezeigt, dass auch in einer freien Demokratie wie der Bundesrepublik kein Recht als selbstverständlich hingenommen werden sollte. Zu viel liegt noch im Argen, zu viel gibt es noch zu tun, sei es für die Gleichberechtigung der Geschlechter, das Recht auf Asyl oder auf ein Leben in Würde.“

Marcel Fürstenau für die Deutsche Welle (DW) vom 2. Juni 2020: „Star-Pianist Igor Levit beklagt Verrohung der Sprache“
    • www.dw.com/de/star-pianist-igor-levit-beklagt-verrohung-der-sprache/a-53660527
    • "Mediale Entgrenzung sei mit politischer Entgrenzung "Hand in Hand" gegangen, sagt Levit. Und er nennt ein anderes Beispiel aus der Zeit seit 2015, in der hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland Schutz vor Krieg und Terror suchen. Es habe keine Notwendigkeit gegeben, "Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären", erinnert er an eine hoch umstrittene Formulierung des deutschen Innenministers Horst Seehofer. Politische Debatten könnten anders geführt werden, meint Levit. "Aber diese Tür war nun auf."

Gregor Mayntz für RP-online vom 2. Juni 2020: „Neue Gefahren für die Freiheitsrechte“
    • rp-online.de/politik/deutschland/grundrechte-report-igor-levit-sieht-neue-gefahren-fuer-freiheitsrechte_aid-51444431
    • „Der 233 Seiten umfassende Report wird häufig auch als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnet. Er stellt Originalvorgaben des Grundgesetzes deren bedenkliche und häufig auch beschämende Umsetzung durch Behörden und staatliche Institutionen gegenüber. So betrachten die Autoren das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Zusammenhang mit der Seenotrettung, der Behandlung in der Psychiatrie, den Taserwaffen bei der Polizei und den Einsätzen von Kampfdrohnen im Jemen.“

Epd-Meldung vom 2. Juni 2020: „Grundrechte-Report: Soziale Teilung und Repression nehmen zu“
    • „Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland sowie Einschränkungen von Grundrechten durch staatliche Institutionen. Als Beispiele nennt der am Dienstag in Berlin vorgestellte 24. Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland "Versagen bei der Gewährung sozialer Grundrechte und beim Klimaschutz, die Krise des bezahlbaren Wohnraums" und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Der auch als "Alternativer Verfassungsschutzbericht" bekannte Report wird von zehn Organisationen herausgegeben und hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt rund um Wohnen.“
    • www.evangelisch.de/inhalte/170860/02-06-2020/grundrechte-report-soziale-teilung-und-repression-nehmen-zu
    • www.migazin.de/2020/06/03/grundrechte-report-buergerrechtler-debatten-vorurteile/
    • www.fr.de/politik/grundrechte-reportbeklagt-spaltung-13785112.html

Sebastian Bähr im Neuen Deutschland (ND) vom 2. Juni 2020: „Zum Ausgleich verpflichtet: Grundrechtereport kritisiert Missstände auf Wohnungsmarkt und im Gesundheitswesen“
    • www.neues-deutschland.de/artikel/1137415.grundrechtereport-zum-ausgleich-verpflichtet.html
    • „Bei der Vorstellung des Reports wurde ebenfalls die Bezugnahme der jüngsten bundesweiten Corona-Demonstrationen auf die Bürger- und Grundrechte diskutiert. »Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die Einhaltung der Grundrechte eingefordert wird«, sagte Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee. Die Kundgebungen der »Corona-Rebellen« seien hier jedoch kritisch zu sehen. »Grundrechte sind ein Gesamtpaket. Man kann nicht nur die eigene Freiheit propagieren, sondern muss auch die Rechte der Mitmenschen respektieren«, sagte Winkler. Gesellschaftliche Solidarität hänge mit den Grundrechten zusammen. »Es ist notwendig, alle staatlichen Verordnungen in Frage zu stellen, aber das muss solidarisch und mit Achtsamkeit geschehen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.«
    • „Das Fazit zum Stand der Grundrechte fiel eher ernüchternd aus. »Wir sehen einen starken Trend zur Überwachung, zur Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden sowie einen Anstieg von institutionellem Rassismus«, so Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee. Auch die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich weiter. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen solche und andere Missstände sei im vergangenen Jahr jedoch »wieder allzu oft erschwert« worden, resümieren die Autoren.“

Kommentar von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 2. Juni 2020: „Frei und solidarisch“
    • www.fr.de/meinung/frei-solidarisch-13784860.html
    • „Manchmal ist der Zufall ein guter Regisseur. So auch am Dienstag: Kurz bevor sich die große Koalition zur Beratung über ihr Konjunkturpaket traf, präsentierten zehn Organisationen aus der Zivilgesellschaft ihren jährlichen Grundrechte-Report. Wo ist da der Zusammenhang? Wer denkt bei Konjunkturförderung an Grundrechte und umgekehrt? Vielleicht nicht viele, aber das sollte sich ändern. Und dazu haben die Herausgeber des Reports einen Beitrag geleistet: Neben klassischen Bürgerrechten wie Datenschutz oder körperlicher Unversehrtheit (etwa bei Polizeieinsätzen) haben sie die ökonomische und soziale Daseinsvorsorge zum Thema gemacht. Zwei Schwerpunkte widmen sie den Themen Gesundheit und Wohnen. Und in beiden Fällen wird deutlich, welche Einschränkungen es für viele Menschen bedeutet, dass derart grundlegende Bedürfnisse den Gesetzen des Marktes unterworfen sind.“

Junge Welt (JW), Ausgabe vom 03.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt:
Ausführlicher Überblicksartikel von Markus Bernhardt: „Gerechtigkeitsfrage gestellt“
    • www.jungewelt.de/artikel/379454.gerechtigkeitsfrage-gestellt.html
Schwerpunktartikel zu Gesundheitswesen von Markus Bernhardt: »Höchste Wachsamkeit geboten«
    • www.jungewelt.de/artikel/379455.warnung-vor-neuem-normalzustand-h%C3%B6chste-wachsamkeit-geboten.html
    • „Bei der Vorstellung des Reports zeigte sich Krankenpflegerin Ulla Hedemann, die auf einer Berliner Kinderintensivstation arbeitet, bedrückt, dass sie »hier sitzen muss«: Denn dies bedeute, dass Grundrechte von Patientinnen, Patienten und Pflegekräften eingeschränkt seien. Hedemann berichtete, welche Auswirkungen der Pflegenotstand und das aktuelle Abrechnungssystem für die Beschäftigten und für das Grundrecht auf Gesundheit haben. »Das Fallpauschalensystem ist nicht auf den Menschen, sondern nur auf Profite ausgelegt. Dadurch setzt es falsche Anreize, die uns und unsere Patientinnen und Patienten gefährden«

Legal Tribune Online (lto) vom 2. Juni 2020: „Igor Levit: "Fragen nach Solidarität sind aktueller denn je"
    • www.lto.de/recht/nachrichten/n/grundrechte-report-2020-wohnen-gesundheit-verfassung-buergerrechte/

Texte zu Einzelthemen aus dem Report:

Artikel von Jana Frielinghaus im Neuen Deutschland vom 2. Juni 2020: „Wenig besser als nichts -
Gleichberechtigung: Gesetz hilft nicht gegen strukturelle Benachteiligung von Frauen“
    • Zu Nora Markards Artikel bezüglich Equal Pay
    • www.neues-deutschland.de/artikel/1137414.geschlechtergerechtigkeit-wenig-besser-als-nichts.html

Artikel von Sebastian Weiermann Streik im Neuen Deutschland vom 2. Juni 2020: „Streik als Grundrechtsausübung - Aktivisten wollen gegen das Verbot politischer Streiks mit juristischen Mitteln vorgehen“
    • Zu Theresa Tschenkers Artikel zum politischen Streik
    • www.neues-deutschland.de/artikel/1137413.grundrechtereport-streik-als-grundrechtsausuebung.html

Interview von Ute Welty auf Deutschlandfunk Kultur vom 27.05.2020 mit Maria Scharlau (Amnesty International): „Unterschätzte Elektroschock-Waffen - Taser können töten“
    • www.deutschlandfunkkultur.de/unterschaetzte-elektroschock-waffen-taser-koennen-toeten.1008.de.html

Artikel von Stefan Krempl auf heise.de vom 2. Juni 2020: „Grundrechte-Report: Wenn die Polizei falsch twittert und sich nicht filmen lässt“
    • Schwerpunkt auf Texten zur Polizei: www.heise.de/news/Grundrechte-Report-Wenn-die-Polizei-falsch-twittert-und-sich-nicht-filmen-laesst-4771837.html

Gastbeitrag von Michael Lippa auf netzpolitik.org vom 2. Juni 2020: „Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media“
    • netzpolitik.org/2020/polizeiliche-falschnachrichten-auf-social-media/