Anlässlich der Internationalen Automobilmesse (IAA) am 5. bis 10. September in München, mobilisierten viele Protestbündnisse in die Landeshauptstadt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie war mit acht Beobachter*innen vor Ort und hat mehr als 10 Versammlungen begleitet.
Ein Großaufgebot von 4500 Polizeibeamt*innen sollte eine störungsfreie Automobilmesse in der Münchener Innenstadt und auf dem Messegelände garantieren. Dafür nahmen Innenministerium und Polizei die Beschneidung des Versammlungsrechts in Kauf.
Das angemeldete Protest-Camp im Luitpoldpark stand rund um die Uhr unter engmaschiger Polizeiüberwachung. Einzelpersonen und Kleingruppen mit alternativem Erscheinungsbild waren im Umkreis von Camp sowie den öffentlich zugänglichen IAA-Ausstellungsflächen („Open Spaces“) in der Innenstadt stets mit willkürlichen Personen- und Taschenkontrollen konfrontiert. Nachdem am Freitag den 8. September kaum ein*e Campbesucher*in mehr ohne Kontrolle ein- oder ausgehen konnte, bedurfte es der Intervention des Camp-Anmelders sowie der Einrichtung von Mahnwachen, um die Kontrollorgie der Polizei einzudämmen.
„Die Polizei war von einer regelrechten Datensammelwut besessen und scheute während der Protesttage keine Mühen, von möglichst vielen Protestierenden Fotos und Personendaten zu sammeln. Unter dem Vorwand der „Vermummung“ oder eines „konspirativen Verhaltens“ bis hin zur „Prävention möglicher Straftaten“ sperrte die Polizei teils ganze Straßenabschnitte, um über mehrere Stunden umfangreiche ED-Behandlungen durchzuführen. Mithilfe von Schmerzgriffen bis hin zum Schlagstockeinsatz wurden außerdem Versammlungen unterbunden bzw. aufgelöst“, äußert sich Britta Rabe vom Grundrechtekomitee als eine der Beobachter*innen vor Ort.
„Selbst Journalist*innen, parlamentarische Beobachter*innen und einige unserer Beobachter*innen wurden teils mehrfach aufgehalten und kontrolliert“, so Britta Rabe weiter.
Auch die Großdemonstration am Sonntag, 10. September war ein Kraftakt. Nur einem Heer von Ordner*innen, Anwält*innen und parlamentarischen Beobachter*innen gelang es in Kombination mit der unermüdlichen Intervention des Versammlungsleiters bei der Polizei-Einsatzleitung, dass die Großdemonstration ohne nennenswerte Zwischenfälle den angemeldeten Abschlussort erreichen konnte. Viele Bewohner*innen aus dem Einzugsgebiet Münchens hatten sich der Demo angeschlossen.
Die Existenz und Zweck der in Medien erwähnten polizeilichen Datenbank von Aktivist*innen muss nun im Anschluss ebenso aufgeklärt werden wie der massive Einsatz von Polizist*innen in Zivil.
Einen ausführlichen Bericht über unsere Beobachtungen und der versammlungsrechtlichen Einordnung der Protesttage gegen die IAA werden wir Anfang Oktober veröffentlichen.