Anlässlich des am 4.-5. Juli 2026 stattfindenden Bundesparteitags der AfD in der Messe Erfurt sind umfangreiche Proteste angekündigt. Als Komitee für Grundrechte und Demokratie werden wir aus diesem Grunde mit mehreren Teams vom 3.-5. Juli vor Ort in Erfurt präsent sein, um zu beobachten und zu dokumentieren, inwieweit die grundrechtlich verbriefte Versammlungsfreiheit nach §8 GG durch Polizei- und Ordnungsbehörden gewährleistet wird.
Schon im Vorfeld der Proteste gegen den AfD-Parteitag sind verbale Eskalationen seitens Polizei und Politik zu konstatieren. Basierend auf einem „vertraulichen Lagebericht“, der Landespolizeidirektion Thüringen, der eine »hohe abstrakte Gefährdung durch die linksextremistische Szene« voraussagt, redet die Polizei eine »herausgehobene Einsatzlage mit deutlich erhöhtem Eskalations- und Gewaltpotenzial« durch »bis 5000 linke Extremisten« herbei.
Vereinzelte Beiträge ungeklärter Autor*innenschaft auf der Internetplattform Indymedia müssen dafür herhalten, ein Szenario zu entwerfen, bei der Polizei und AfD-Mitglieder durch den Protest angeblich um Leib und Leben fürchten müssten.
Mit einer versammlungsbehördlichen Allgemeinverfügung werden weiträumig Zufahrtswege zur Messe für jeglichen Protest verboten und die Polizei kündigt an, mit bis 6.000 Beamt*innen, mit 11 Wasserwerfern sowie Polizeipferden und Hunden im Einsatz zu sein.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärt im Vorfeld Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Blockaden für rechtswidrig, und erklärte, „die Polizei werde das Recht der AfD durchsetzen, den Parteitag abzuhalten“.
Auf diese Weise wird der Durchsetzung des AfD-Parteitags durch die Polizei mit allen, auch gewaltförmigen, Mitteln im Vorfeld der Weg bereitet.
"Polizei und Innenministerium machen Stimmung gegen legitime, grundrechtlich verbriefte Proteste, indem sie sogar auf die G-20-Gipfelproteste in Hamburg von 2017 verweisen. Das verheißt leider nichts Gutes – auch im Vorfeld des G20-Gipfels hatten Polizeibehörden auf ähnlichem Wege Stimmung gegen angekündigte Proteste gemacht. Unsere über 40 Beobachtenden wurden damals über mehrere Tage Zeug*innen extremer Gewalteskalationen der Polizei", kommentiert Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee.
Michèle Winkler sagt weiter: "Zudem geben die vergangenen Proteste des Bündnisses Widersetzen keinerlei Anlass zu derlei Prognosen. Andersherum ist Gewalt gegen Teilnehmende bei den Protesten allerdings keine Ausnahme und wurde nicht nur durch das Grundrechtekomitee dokumentiert: In Riesa wurde der Parlamentarische Beobachter der Partei Die Linke Nam Duy Nguyen von der Polizei bewusstlos geschlagen. Auch hatten dort Personenschützer*innen des BKA mit Pfefferspray und Schlagstöcken die Limousine von Alice Weidel durch eine friedliche Sitzblockade geprügelt – was unsere Beobachter*innen persönlich vor Ort dokumentierten. Wir sind jetzt schon besorgt und werden daher mit höchster Aufmerksamkeit in Erfurt als Demobeobachtung unterwegs sein."
Im Anschluss an die Beobachtung werden wir eine kompakte Analyse veröffentlichen. Falls Sie Interesse an den Ergebnissen, den Hintergründen und dem Konzept unserer Arbeit haben, wenden Sie sich an unsere Geschäftsstelle.
Seit 1981 führt das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. regelmäßig Demonstrations-beobachtungen zum Schutz der Versammlungsfreiheit und ihrer Anwender*innen durch. Immer wieder machten wir die Erfahrung, wie wichtig eine genaue Wahrnehmung und Beschreibung der Vorgänge vor und während der Demonstrationen sind. Zuletzt hatte das Grundrechtekomitee die Polizeiarbeit um folgende Protestgeschehen beobachtet:
Proteste vom 10. bis 12. Januar 2025 gegen den AfD-Parteitag in Riesa.
Pressemitteilung: Gegendarstellung zur Polizeiversion: Gewährleistung des AfD-Parteitags in Riesa nur durch gezielte Polizeigewalt ermöglicht
https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-gegendarstellung-zur-polizeiversion-gewaehrleistung-des-afd-parteitags-in-riesa-nur-durch-gezielte-polizeigewalt-ermoeglicht
Vom 10. bis 22. Januar 2022 die Räumung von Lützerath
Der Bericht "Entscheidung für Gewalt" ist hier als Download erhältlich:
https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Entscheidung_fuer_Gewalt._Bericht_Demobeobachtung_Luetzerath_2023.pdf