Am Montag, den 27. Mai 2026 beginnt in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vorgeworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunternehmens Elbit Systems Deutschland mit Sitz in Ulm eingedrungen zu sein und dort Büro- und Laborausstattung beschädigt zu haben. Elbit Systems Deutschland GmbH und Co. KG ist 100-prozentige Tochter der israelischen Elbit Systems Ltd.
Die Anklage des Landgerichts Stuttgart lautet neben Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zudem auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Für den Prozess sind 16 Termine angesetzt.
Die Angeklagten befinden sich seit September 2025 in Untersuchungshaft, auf unterschiedliche Gefängnissen verteilt. Sie unterliegen dort empfindlich verschärften Haftbedingungen, dies betrifft etwa Besuche sowie Telefon- und Briefkontrolle, Einschluss von bis zu 23 Stunden am Tag und stark limitierten Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsveranstaltungen.
Die Anklage nach §129 und die daraus resultierenden Haftbedingungen gleichen einer Vorverurteilung schon vor Prozessbeginn. Dazu trägt auch die Wahl des Prozessgebäudes bei, das bei der JVA Stuttgart Stammheim angesiedelt ist. Der Ort wird bis heute mit dem Strafprozess gegen die Rote Armee Fraktion (1975-1977) assoziiert.
Als Grundrechtekomitee werden wir daher den Prozess beobachten und kritisch begleiten.
Als gemeinnütziger Verein setzen wir uns seit über 40 Jahren bundesweit für Menschen in Haft ein und arbeiten zu Grund- und Menschenrechten.