27. Mär 2020© dpa
Flucht / Europa / Strafrecht / Gefangenenunterstützung / Menschenrechte

Prozess gegen die "El Hiblu 3" auf Malta: Der Widerstand gegen die gewalttätige Rückführung nach Libyen ist kein Verbrechen!

 

Vor genau einem Jahr stieg eine Gruppe von 108 Menschen in Libyen in ein Schlauchboot, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen. Obwohl sie auf See von dem Handelsschiff El Hiblu 1 entdeckt und gerettet wurden, wiesen die europäischen Behörden dessen Besatzung an, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Durch ihren kollektiven Protest an Bord verhinderten die 108 Geretteten die gezwungene Rückführung und veranlassten die Besatzung, Malta anzusteuern.

Während des Protestes wurde niemand verletzt und nichts beschädigt. Öffentlich wurden sie als "Piraten" und "Terroristen" bezeichnet, doch als das maltesische Militär das Schiff stürmte, trafen sie nur auf Menschen, die Schutz suchten.

Bei der Ausschiffung der 108 Personen in Malta wurden drei Personen - drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 19 Jahren - verhaftet und mehrerer Verbrechen, darunter Terrorismus, beschuldigt. ​"Wir sind den tyrannischen und unmenschlichen Behandlungen in Libyen entkommen, um auf Malta Leben zu finden"  sagt einer der drei. Doch anstatt zu finden, was sie suchten, wurden sie fast acht Monate lang inhaftiert. Obwohl sie im November 2019 gegen Kaution vorläufig aus der Haft entlassen wurden, sind die El Hiblu 3 nicht frei. Noch immer stehen sie unter schweren Anklagen, die zu jahrelangen Haftstrafen führen könnten. ​

Aus Anlass des Jahrestages starten wir heute zusammen mit vielen Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen, sowie mit internationalen Anwält*innen, Forscher*innen und Aktivist*innen unsere internationale Solidaritätskampagne. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen die drei jungen Männer. Anstatt strafrechtlich verfolgt zu werden, sollten die El Hiblu 3 dafür gefeiert werden, dass sie ihre Zwangsrückführung nach Libyen verhindert haben. Der Prozess gegen die drei Jugendlichen wird sich über eine lange Zeit erstrecken. Als Grundrechtekomitee werden wir das Strafverfahren kritisch verfolgen.

Weitere Informationen zu den El Hiblu 3 sind hier zu finden.

 

 

Autor: Britta Rabe