Spätestens seit den Massenprotesten zum Jahresbeginn 2024, als knapp 2 Millionen Menschen gegen die Deportationspläne von AfD und Co. demonstrierten, wird fast ständig davon gesprochen, dass “unsere Demokratie“ verteidigt werden müsse. 
Doch welche Demokratie ist hier gemeint? 
Am Wochenende vom 26./27./28. September veranstaltet das Grundrechtekomitee einen Ratschlag mit Vorabendveranstaltung, um dort mit 80-100 Menschen zusammen zu diskutieren, in welcher Demokratie wir leben wollen. 

Wir machen eine Bestandsaufnahme über die politische Situation und welche Worte dafür angemessen sind: Sprechen wir von einer illiberalen, regressiven oder reaktionären Demokratie, oder von Autokratie und Faschismus? 

Grund- und Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen und kritische Wissenschaftler*innen dokumentieren und kritisieren seit vielen Jahren den Umbau von Demokratie zu postdemokratischen, illiberalen oder autoritären Formen: von der faktischen Abschaffung des Asylrechts über die tendenzielle Vollüberwachung digitaler Kommunikation und öffentlicher Räume bis zu repressiven Polizeigesetzen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. 

In aktuellen Debatten wird allzu oft vergessen oder ignoriert, dass diejenige Demokratie, welche so nachdrücklich verteidigt wird, bereits heute massiv untergraben ist: Für marginalisierte Gruppen, darunter Betroffene von Rassismus und Polizeigewalt, Asylsuchende und Illegalisierte, Gefangene und Psychiatrie- Insass*innen, Obdachlose und Sozialleistungsbeziehende, ist Demokratie allzu oft ein weitgehend leeres, beinahe höhnisches Versprechen. 

Mehr noch: Eine radikaldemokratische Kritik an autoritären Tendenzen, wie sie das Grundrechtedemokratie seit 45 Jahren betreibt, zeigt auf, dass auch das heute so einhellig gelobte Grundgesetz die Demokratie in Deutschland strukturell begrenzt. Emanzipatorische Visionen von Demokratie wiesen schon immer darüber hinaus. 

Wir bieten einen ganztägigen Diskussionsraum über progressive Visionen von Demokratie und Mitbestimmung zu reflektieren. 

Mehrere Referent*innen bieten Innenperspektiven von Ausschluss und Teilhabe und Anregungen und Erfahrungen zu den Fragen was „radikale Demokratie“ oder „abolitionistische Demokratie“ bedeuten und wie Schritte dahin aussehen könnten. 
Wo wird Demokratisierung erkämpft und von wem? Welche Beispiele für ein besseres Morgen gibt es schon heute?
 

Gefördert von der Sebastian Cobler Stiftung und Movement Hub, in Kooperation mit der Rosa Luxembrug Stiftung NRW

Ablauf Programm 

10:15-11:00 Keynote zur Verortung des Zustands der Demokratie(n), autoritäre Formierung/Faschisierung.
Antworten auf die Frage: Wo stehen wir gerade?
> Achan Malonda 

11:00-12:30 Drei parallel laufende Themenstränge: Grundlegende Kritik an liberalen Konzepten von
Demokratie: Ist Gesellschaft heute demokratisch? Perspektiven auf das Narrativ, 'unsere' Demokratie sei für alle Menschen zugänglich, sei gefestigt und in der Form zu verteidigen.
Ziel: Umfassenderes Bild von den grundlegenden Defiziten liberaler Demokratie(vorstellungen) und -ausprägungen aus verschiedenen Perspektiven erhalten:

1) Staatsbürgerschafts- & Grenzregime: Grundlegende Kritik an Staatsbürgerschafts- und Grenzregimen, Kritik zu staatlichen Ausschüssen im Aufenthalts- und Wahlrecht, rassismuskritische Perspektive auf Ausschlüsse & Hierarchisierung von Zugängen > Initiative Pass(t) uns allen

2) Ökonomie: Einschränkung der Demokratie auf politische Rechte. Ökonomische Verhältnisse werden individualisiert und der demokratischen Sphäre entzogen, soziale Teilhabe an Gesellschaft und
Mitgestaltung damit erschwert bis verunmöglicht.
> Jonna Klick 

3) Kritik am liberalen Demokratieverständnis (Demokratie = Wahlen und Mehrheitsentscheide), auf die Verengung auf eine Staatsform und an der konkreten bundesdeutschen Demokratiegestaltung (Verengung auf repräsentativen Parlamentarismus, fdGO etc.), inkl. anarchistische, staatskritische Perspektiven
> Grundrechtekomitee (Michèle Winkler) und Daniel Loick
 

13:30 - 17:30 Impulsvorträge und Gespräche
Konkret-utopische Ansätze und Praxen radikaler Demokratie aus verschiedenen Perspektiven: Abolition Democracy, radikale Demokratie, Commonisierung & radikaldemokratische Wirtschaftsplanung, Kommunalismus.
> Christian Leonhardt zu radikaler Demokratie 
> Daniel Loick zu abolitionistischer Demokratie 
> Jonna Klick zu Commonisierung 
> Netzwerk für Kommunalismus zu Kommunalismus 
> Daniel Loick zu Abolition Democracy
> Christian Leonhardt zu Radikaler Demokratie 
> Jonna Klicl zu Commonisierung 

Abschlussdiskussion:
→ Welche Fragen/Antworten/Erkenntnisse/Gefühle nehmen wir mit?
→ Inwiefern wollen/können wir uns auf den Demokratiebegriff beziehen?
Welche Mittel können wir in Anspruch nehmen, wenn wir einem radikal demokratischen Anspruch gerecht werden wollen? 

18:30 Ende