Ihr habt Ende 2025 den Bericht „Sicherheit statt Polizei – Berlins Haushalt neu denken“ veröffentlicht. Ihr stellt fest, Berlin habe mittlerweile mehr Polizeikräfte pro Einwohner*in als New York City. Welche Faktoren haben zu diesem Ausbau geführt?
Wie wir im Bericht argumentieren, werden in Berlin immer mehr soziale Probleme als Sicherheitsprobleme umdefiniert. Die Folgen jahrelanger Austeritätspolitik sind im öffentlichen Raum deutlich sichtbar: Die Zahl der Wohnungslosen hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt, es fehlt an sicheren Drogenkonsumräumen, nicht-kommerziellen Gemeinschaftsräumen und sozialen Angeboten, die grundlegende Bedürfnisse adressieren. Communities, die von dieser organisierten Vernachlässigung betroffen sind, werden zunehmend als Sicherheitsproblem markiert und mit polizeilichen Maßnahmen konfrontiert. Mit wachsender sozialer Ungleichheit wachsen so auch die polizeilichen Einsatzbereiche, wodurch ein kontinuierlicher Ausbau des Polizeipersonals politisch gerechtfertigt erscheint.
Hinzu kommt, dass die Polizei ein einflussreicher politischer Akteur ist. Polizeigewerkschaften argumentieren regelmäßig, dass weniger Mittel zu steigender Kriminalität führen würden. Diese interessengeleiteten Aussagen haben großes politisches Gewicht und tragen dazu bei, dass die Polizei weitgehend immun gegenüber Kürzungen bleibt, die andere Bereiche treffen. Das geplante Polizeibudget wuchs von 2010 bis 2027 um 75,6 % - von 1,22 Mrd. € im Jahr auf über 2,14 Mrd. €. Rund drei Viertel davon sind Personalkosten. Entsprechend wächst auch der Personalstab der Polizei stetig: Die Zahl der Vollzeitäquivalente stieg zwischen 2010 und 2024 um 18,9 % auf etwa 26.500. Die Polizei wird also kontinuierlich personell aufgerüstet.
Das Problem ist, dass die Polizei die zugrundeliegenden sozialen Probleme nicht löst, sondern Armut, Wohnungslosigkeit oder Drogenkonsum kriminalisiert und aus dem Stadtbild verdrängt. Diese Form von „Sicherheit“ bedeutet mehr polizeilichen Kontakt für rassifizierte und strukturell benachteiligte Menschen – das führt zu mehr rassistischer Kriminalisierung und mehr Gewalt. Gleichzeitig blockiert der kostspielige Ausbau der Polizei soziale Lösungen, da Ressourcen von genau den Bereichen abgezogen werden, die Ungleichheit abbauen könnten. Deshalb argumentieren wir, dass mehr Polizei keine Sicherheit für alle schafft: Echte Sicherheit erfordert weniger polizeiliche Präsenz und eine andere Prioritätensetzung hin zu einem gemeinwohlorientierten Sicherheitsbegriff.
Im Bericht sprecht ihr von „moralischen Paniken“ als Treibern der Ausgabensteigerung? Was bedeutet das und was sind konkrete Beispiele?
Der Begriff „moralische Panik“ bezeichnet gesellschaftliche Ängste vor einer vermeintlichen Bedrohung der bestehenden Werteordnung, für die bestimmte Gruppen, Ereignisse oder Verhaltensweisen verantwortlich gemacht werden. Politiker*innen, Sicherheitsbehörden und Medien zeichnen gemeinsame das Feindbilder vermeintlicher „krimineller“ Gruppen.
Oft werden dabei rassistische Narrative geschürt, die beispielsweise eine Verbindung zwischen Migration und Kriminalität suggerieren. Dadurch lassen sich politisch immer höhere Ausgaben und ausgeweitete Befugnisse für die Polizei unter dem Rahmen einer Law-and-Order-Politik durchsetzen.
In Berlin werden migrantisch geprägte Stadtteile als angebliche „gefährliche Orte“ markiert, die umfassende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen benötigen, um „sicherer“ zu werden. Hier stehen der Polizei massive Ressourcen sowie zusätzliche Befugnisse zur Verfügung, die Racial Profiling legitimieren. Wenn die Polizei ihre Präsenz in diesen Kiezen erhöht und dort „verdachtsunabhängig“ kontrolliert, führt dies zwangsläufig zu mehr festgestellten Delikten. Das wiederum nährt das politische Narrativ, Migrant*innen begingen häufiger Straftaten.
Medial und politisch werden diese Zahlen aufgegriffen, um den Ausbau von Polizeiwachen, die Einrichtung eigener Polizeieinheiten für Brennpunkte sowie den Ausbau von Überwachungsinfrastruktur zu legitimieren. Auch wohnungslose Menschen werden zunehmend zur Zielscheibe solcher Maßnahmen: Modellprojekte wie die U8-Reinigungsstreife dienen dazu, sie aus öffentlichen Räumen zu verdrängen, unter dem Vorwand, dass ihre Anwesenheit Kriminalität begünstige.
Neben der Fokussierung auf bestimmte Orte hängen die Ausweitung polizeilicher Maßnahmen häufig mit moralischen Paniken über vermeintliche „Kriminalitätstrends“ zusammen. Prominente Beispiele sind in den vergangenen Jahren die sogenannte „Clankriminalität“ und Palästina-solidarische Demonstrationen. Im Wesentlichen dienen diese Paniken dazu, den rassistischen und differenziellen Einsatz von staatlicher Gewalt sowie die steigenden Ausgaben für diese Maßnahmen als selbstverständlich und alternativlos erscheinen zu lassen.
Seht ihr im Ausbau der Polizei auch grund- und menschenrechtliche Probleme?
Wir sehen darin einen autoritären Umbau, der Grund- und Menschenrechte unter Druck setzt. Bereits vor der neuesten Novellierung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG) waren verdachtsunabhängige Kontrollen an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (kbOs) ein Problem: Menschen, die sich hier aufhalten, können ohne Anlass kontrolliert werden. Studien und Gutachten zeigen, dass dies überwiegend nicht-weiße Personen trifft, was das Gleichheitsgebot nach Artikel 3 GG verletzt.
Die ASOG-Novelle erhöht das bestehende Risiko erheblich: Sie erweitert polizeiliche Eingriffsbefugnisse, erlaubt flächendeckende Videoüberwachung, automatisierte Verhaltensmustererkennung und biometrische Abgleiche mit öffentlich zugänglichen Daten. Das schafft eine massenhafte Überwachung, die besonders marginalisierte Gruppen wie Wohnungslose, Menschen mit Behinderungen oder migrantische Communities trifft. Der Ausbau der Polizei geht zudem mit der Überwachung und Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit einher. Im Bericht haben wir gezeigt, dass polizeiliche Ressourcen auch hier insbesondere gegen migrantische Communities aufgewendet wurden, beispielsweise um Palästina-solidarische Proteste einzuschränken. Die kontinuierliche Aufrüstung nach innen stellt eine Gefahr für demokratische Beteiligung und die Wahrung grundlegender Freiheitsrechte dar. Sie ist Teil einer umfassenden Faschisierung der Gesellschaft.
Ihr fordert, Berlin solle seine Haushaltspolitik an einem sozial fundierten Sicherheitsverständnis ausrichten. Ihr argumentiert für eine Umverteilung von Mitteln weg von der Polizei hin zu sozialen und gemeinschaftlichen Strukturen. Wie könnte der Haushalt konkret umgestaltet werden, um Sicherheit für alle zu stärken?
Eine vollständige Liste unserer Forderungen findet sich im Bericht. Wir schlagen konkrete Schritte vor, die sofort umgesetzt werden könnten: kriminalitätsbelastete Orte (kbOs) abzuschaffen, Investitionen in problematische Einsatztechnik und Überwachungssysteme zu beenden, auf weitere Neueinstellungen zu verzichten und die Polizeidichte auf ein Niveau zu senken, das unter dem von New York City liegt. Dass eine Stadt mit mindestens ebenso komplexen „Sicherheitsanforderungen“ wie Berlin, mit deutlich weniger Polizei pro Einwohner*in auskommt, zeigt, wie unverhältnismäßig stark die Polizeipräsenz in Berlin im internationalen Vergleich ist. Eine Reduzierung der Polizeidichte würde diese politische Prioritätensetzung korrigieren und den Weg für eine Sicherheitspolitik öffnen, die nicht auf immer mehr Polizeipräsenz setzt, sondern auf Maßnahmen, die tatsächlich Sicherheit für alle schaffen. Zusammengenommen könnten diese Maßnahmen mehr als 500 Mio. € jährlich freisetzen, die stattdessen in soziale Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und gemeinwohlorientierte Angebote investiert werden.
Wir fordern die Regierung auf, in Maßnahmen zu investieren, die Lebensbedingungen verbessern, strukturelle Ursachen von Gewalt angehen und Alternativen zu strafenden Ansätzen stärken. Im Bericht stellen wir vier konkrete Handlungsfelder in den Mittelpunkt: Alternativen zur Polizei in Notsituationen, eine andere Drogenpolitik, Wohnraum und Anti-Gewalt-Arbeit.
Als Abolitionist*innen arbeiten wir auf eine Welt ohne Polizei hin – eine Welt, in der wir auf Schaden mit kollektiver Fürsorge reagieren und Bedingungen schaffen, die Gewalt verhindern, statt auf Strafe zu setzen. Die in diesem Bericht formulierten Forderungen sind konkrete Schritte, die schon heute umgesetzt werden können, um diesem Ziel näherzukommen.
Das Justice Collective ist ein in Berlin ansässiges Projekt, das aufzeigt und hinterfragt, wie und wen der Staat überwacht und bestraft. Es arbeitet darauf hin, die gesellschaftliche Abhängigkeit der Gesellschaft von Polizei, Bestrafung und Freiheitsentzug zu überwinden.
Das Interview führte Rebekka Schlang