03. März 2026 © picture alliance / NurPhoto | Jerome Gilles
(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / Demokratie / Menschenrechte

Solidarische Nachbarschaft: Was wir von der Organisierung gegen ICE lernen können

3.000 am Tag. So viele Menschen sollen die US-amerikanischen Immigrationsbehörden täglich festnehmen. Diese Quote gaben Trump und sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller im Mai 2025 aus, um Trumps Agenda der größten Deportationswelle der US-Geschichte zu realisieren. Bis zu Trumps zweiter Amtszeit hielt Barack Obama den Titel des „Deporter in Chief“, das soll sich nun ändern. Im August 2025 brachte Trump ein Gesetz durch das Parlament, das den Immigrationsbehörden 170 Milliarden (170.000.000.000) US-Dollar bis 2029 für die Umsetzung dieses brutalen Plans zuweist. Das Jahresbudget für die gesamte Abschiebemaschinerie wurde damit mehr als vervierfacht. Das meiste zusätzliche Geld fließt an ICE (Immigration and Customs Enforcement / Einwanderungs- und Zollbehörde) und CBP (Customs and Border Protection / Zoll- und Grenzschutzbehörde). Beide gehören zum Department of Homeland Security (DHS - Ministerium für Innere Sicherheit), das in der Folge des Terroranschlags vom 11. September 2001 neu gegründet wurde und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (INS) ablöste. Mit dem strukturellen Umbau der Behörden ging damals auch eine ideologische Verschiebung einer: Migration wird seit 9/11 als Sicherheitsfrage behandelt und narrativ mit Terrorismusbekämpfung verknüpft.

Die Zahl der Grenzschutzbeamt*innen der CBP wurde in den frühen 2000ern in der Folge von 9/11 innerhalb kürzester Zeit verdoppelt. CBP gilt seither als Behörde außer Kontrolle, korrupt und gewalttätig. Unter Trump wird nun ICE zur größten Bundesbehörde aufgebaut. Zu den bisherigen 10 Milliarden Jahresbudget, stehen ICE nun zusätzliche 75 Milliarden US-Dollar bis 2029 zur Verfügung, um jährlich eine Million Menschen zu deportieren. Die Anzahl von ICE-Beamt*innen stieg innerhalb von knapp einem Jahr von 10.000 auf 22.000 an. Gleichzeitig werden überall in den USA zusätzliche detention centers (Abschiebeknäste) gebaut und Lagerhallen dazu umfunktioniert. Die Anzahl in diesen Lagern gefangener Personen stieg von 40.000 vor Trumps zweitem Amtsantritt auf rund 70.000 Mitte Februar 2026 an, das aktuell ausgegebene Ziel sind 100.000 gefangene Menschen. Die Haftbedingungen werden als katastrophal beschrieben. 2025 war das tödlichste Jahr seit 2004, mindestens 31 Personen sind in ICE-Gefangenenschaft gestorben.

Neben ideologischen Gründen wie dem Phantasma eines weißen Amerika, ist diese Abschiebe-Agenda auch ökonomisch getrieben. Die Haupt-Profiteure sind neben Waffenherstellern und Überwachungsfirmen vor allem die Betreiber der Abschiebeknäste – Konzerne wie die GEO Group und CoreCivic. Die Investoren der Gefängnisbetreiber beschwerten sich im Februar 2026, dass ICE nicht genügend Menschen gefangen genommen hätte – für ihre Gewinnmargen hatten sie gehofft, schon bei 100.000 Gefangenen angekommen zu sein.

Brachial gegen ‚Sanctuary Cities‘

Um die Gefängnisse zu füllen und Abschiebequoten zu erhöhen, setzen Trump und ICE auf groß angelegte, brachial inszenierte Aktionen in als liberal geltenden Metropolregionen und Großstädten. So wird neben der Umsetzung der Abschiebepolitik gleichzeitig gegen politische Feinde und konträre politische Ideen vorgegangen. Es trifft vor allem von Demokrat*innen regierte Städte und Bundesstaaten, die zudem sogenannte „sanctuary policies“ verfolgen, also weniger restriktive Migrationspolitiken betreiben und die migrantische Bevölkerung besser vor dem Zugriff der Immigrationsbehörden schützen. Um möglichst viele Menschen festzunehmen, die sie als Migrant*innen definieren, wird eine Vielzahl von Beamt*innen in einer Art militärischem Einsatz entsendet und versetzt die Zielorte in einen Belagerungszustand. Im vergangenen Jahr traf es u.a. Los Angeles, New Orleans, Washington DC, Portland und Chicago. Seit dem Jahreswechsel von 2025 auf 2026 werden die Zwillingsstädte Minneapolis und Saint Paul im Bundesstaat Minnesota belagert – mehr als 3.000 ICE-Beamt*innen waren in der rund 750.000 Einwohner*innen zählenden Metropole zwischenzeitlich vor Ort, bis dato die größte der Besatzungsoperationen. Lokale Netzwerke gehen davon aus, dass der ‚Operation Metro Surge‘ getaufte Einsatz eine Art Racheakt von Trump gegen die Metropolregion darstellt, die als besonders progressiv gilt und wo viele zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Organisationen [Link führt zu Instagram] und Graswurzelbewegungen teilweise seit Jahrzehnten aktiv sind. In der Region gibt es zudem eine starke Selbstorganisierung indigener Einwohner*innen / First Nations; bspw. wurde das American Indian Movement in Minneapolis gegründet. Auch die Rebellion gegen rassistische Polizeigewalt, die 2020 die ganze Welt ergriff, startete nach dem Mord an George Floyd durch einen Polizisten des Minneapolis Police Department. 

Begleitet werden die Abschiebeaktionen jeweils von der Erfindung und Verbreitung lokal spezifischer Feinbilder, die Trump und sein Umfeld in entmenschlichenden und rassistischen Reden beschwören. In Minneapolis musste zuvorderst die somalische Community als Feindbild herhalten. Sie seien Betrüger, hielten sich illegal im Land auf und seien „Müll“, den er nicht im Land haben wolle. Eine Pressemitteilung der Innenbehörde DHS (!) vom Dezember 2025 verdeutlicht schon in den ersten zwei Sätzen, wie die staatliche Propagandamaschine ihre unmenschliche Politik legitimiert: „ICE verhaftet während der Operation Metro Surge in Minneapolis die schlimmsten der schlimmen kriminellen illegalen Einwanderer, darunter Pädophile, häusliche Gewalttäter und Gangmitglieder. In nur wenigen Tagen hat ICE bösartige Kriminelle verhaftet, die dank der Sanctuary-Politik frei auf den Straßen von Minneapolis ihr Unwesen treiben konnten.“

Brutales Abschiebespektakel

Tatsächlich werden recht unterschiedslos sämtliche nicht-weißen Menschen von den Beamt*innen vor Ort terrorisiert. Die wenigsten Festgenommenen haben Einträge in Strafregistern und es trifft auch nicht nur Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsstatus – also bei Weitem nicht nur diejenigen, die ICE überhaupt rechtmäßig kontrollieren und inhaftieren dürfte. Zudem ist eine Politik der Überwachung, Einsperrung und Abschiebung menschenrechtlich und ethisch grundsätzlich und für alle Betroffenen abzulehnen. Das Grenzregime und die Prekarisierung rassifizierter Bevölkerungsteile erschaffen erst die Kategorisierung in schuldig und unschuldig, in legal und illegal. Diese Feindbildzuschreibungen dienen der Legitimierung der Praxis von Kidnapping, Einsperrung und Deportation und sollen Solidarität und Widerstand unterbinden.

Die Methoden sind so brutal wie verabscheuungswürdig: ICE kidnappt Menschen in Schulen, wenn sie ihre Kinder zur Tagesstätte bringen, auf dem Weg zur Arbeit, in Krankenhäusern, bei Behördenterminen, in Restaurants. Sie entführen Menschen aus ihren Wohnungen und ihren noch laufenden Autos. Sie halten Kinder mit US-Pässen gefangen, um deren Eltern ohne Pässe zur Festnahme zu erpressen. Um ihre Opfer ausfindig zu machen, nutzen sie Überwachungssoftware u.a. von Palantir, die ihre Daten aus verschiedensten Behördendatenbanken, aber auch von privaten Anbietern und App-Betreibern ziehen.

Doch im Gegensatz zu den Bildern des Gewaltspektakels, die uns erreichen, versucht ICE mittlerweile möglichst unbemerkt und innerhalb weniger Minuten die Leute zu kidnappen – weil ein Großteil der Bewohner*innen gemeinsam versucht, sie daran zu hindern. Die maskierten Beamt*innen fahren in Leihwagen mit getönten Scheiben durch die Stadt – sobald sie erkannt werden, bilden sich Menschentrauben, die ihre Nachbarschaft mit Pfeifen und in Signalgruppen auf die Gefahr aufmerksam machen.

Hyper Local Organizing

Diese Strategien des schnellen Aufmerksammachens firmieren unter dem Namen „Rapid Response“. Die Taktiken mussten sich über die Zeit den veränderten Bedingungen und Einsatzformen der ICE-Beamt*innen anpassen. Mittlerweile passiert alles „hyper lokal“ auf nachbarschaftlicher Ebene – im eigenen Block, im eigenen Viertel – online über Signalgruppen und offline. Die Idee ist, dass überall in der Stadt solidarische Beobachter*innen unterwegs sind, um ICE ausfindig zu machen. Bei Ankunft von Beamt*innen wird sofort die Nachbarschaft alarmiert, möglichst viele Menschen kommen auf die Straße oder folgen den ICE-Fahrzeugen. Die Aktiven vor Ort berichten, dass ICE sich oft von vielen Beobachter*innen abschrecken lässt und zurück zieht. Potentiell gefährdete Menschen werden gewarnt, sodass ICE möglichst unverrichteter Dinge wieder abzieht. Kommt es doch zu Gefangennahmen, sammeln Beobachter*innen Infos über die Betroffenen, damit sie nicht unerkannt in den Lagern verschwinden. Neben diesen direkten Versuchen, die Nachbar*innen vor der Gefangennahme zu schützen, haben sich umfangreiche Mutual Aid-Netzwerke (‚solidarische Fürsorge‘) gebildet, die verschiedenste Unterstützungen für gefährdete Personen organisieren, weil diese sich teilweise seit Wochen nicht aus dem Haus trauen: es werden Einkäufe erledigt und Essen ausgegeben, Kinder zur Schule gebracht, Geld für die Miete gesammelt und Sonderaktionen gestartet, um migrantische Gewerbe zu unterstützen. Zusätzlich werden Protestaktionen und Streiks organisiert. Für den 23. Januar hatten Gewerkschaften, Migrant*innenrechts-Organisationen und religiöse Institutionen unter dem Motto „No work! No school! No shopping!“ (‚keine Arbeit! Keine Schule! Keine Einkäufe!‘) zu einem Generalstreik aufgerufen. Rund 100.000 Menschen nahmen bei Minusgraden an Straßenprotesten teil, zehntausende verweigerten die Arbeit. Eine Woche später streikten und protestierten nochmals mehrere zehntausend Personen. Zum 1. März organisierte die Twin Cities Mieter-Gewerkschaft einen Mietstreik, bei dem Mieter*innen gemeinsam und in Absprache die Mietzahlungen zurückhalten, um politische und ökonomische Forderungen durchzusetzen. Neben der Forderung, dass ICE verschwinden soll, fordern sie ein Räumungsmoratorium und Mietbeihilfen, weil durch die monatelange Belagerung der Stadt viele, vor allem migrantische Einwohner*innen, die Miete nicht mehr zahlen können.

Der Widerstand ist nicht ungefährlich. Beobachter*innen werden bedroht, ihre Autoscheiben eingeschlagen, sie werden mit Hausbesuchen eingeschüchtert und in Datenbanken gespeichert. Es gab Festnahmen und physische Angriffe. Kulminiert ist die staatliche Gewalt in zwei Erschießungen von Beobachter*innen auf offener Straße. Am 7. Januar erschoss ein ICE-Beamter Renee Good in ihrem Auto. Am 24. Januar, einen Tag nach dem großen Streiktag, erschossen zwei CPB-Beamte Alex Pretti. Sofort wurden von der US-Regierung und den Immigrationsbehörden Lügen über die Situationen verbreitet und die Getöteten als gewalttätig und als Terrorist*innen verunglimpft. Die aufgenommenen Videos sprechen jedoch ihre eigene Sprache. Die Trauer und der Schock um die Getöteten hat den Protest und Widerstand gefestigt und verbreitert. Doch die Frage ist, ob sich die brutale Abschiebepolitik der Trump-Regierung zurückdrängen lässt. Rückhalt für einen drastischen Politikwechsel gäbe es: ICE gänzlich abzuschaffen hat mittlerweile mehr Befürworter*innen als Gegner. Wie so oft ziehen die Demokrat*innen in der Opposition aber nicht mit – statt dessen haben sie lächerliche Reformvorschläge eingebracht, die ICE teilweise noch mehr Geld zukommen lassen würden. Die Menschen bleiben also auf sich selbst gestellt, um Trumps faschistische Politik abzuwehren und ihre Nachbar*innen zu schützen. 

Was hat das mit uns zu tun?

Wir müssen nicht in die USA schauen, um unmenschliche und tödliche Abschiebepolitiken zu kritisieren. Ex-Kanzler Scholz‘ „Wir werden im großen Stil abschieben“ oder Merz‘ Stadtbild-Aussage stehen Trumps Worten in Nichts nach. Die EU hat gerade erst die GEAS-Reform beschlossen, die auf Abschottung, Aufrüstung, Internierung und Entrechtung setzt. Das deutsche GEAS-Anpassungsgesetz geht in seiner Menschenfeindlichkeit teils noch über die EU-Vorgaben hinaus. Wie brutal die deutsche Abschiebemaschinerie operiert, lässt sich beispielhaft in den Berichten unseres Projektes Abschiebungsreporting NRW nachlesen. 

Wir können jedoch einiges von den Taktiken und der Organisierung in den USA lernen. Insbesondere, dass es auch in einer hyperkapitalistischen und individualisierten Gesellschaft möglich ist, hunderttausende für ein Projekt von Fürsorge und Zusammenhalt zu mobilisieren. Menschen sind soziale Wesen, in Krisensituationen steigt die Hilfsbereitschaft – die Frage ist daher, wie lassen sich diese Ressourcen mobilisieren? Was braucht es, um nicht wegzuschauen, die Brutalität nicht hinzunehmen, sondern sich bewegen zu lassen?

In den USA stehen sich gerade sehr sichtbar zwei Logiken diametral gegenüber: die Logik des Ausschlusses, der Ausbeutung und der Brutalität gegen die Logik von Zusammenhalt und Fürsorge, des Füreinander-Einstehens und Sicherheit für Alle. Die Fürsorge-Logik scheint durch den massiven Angriff von Trumps Truppen gestärkt worden zu sein. Zwei Worte, die in den Analysen immer wieder auftauchen, sind „hyper lokal“ und „Nachbarschaft“. Der Angriff von ICE wird als externer Angriff auf die eigene Nachbarschaft begriffen. Das klare Feindbild hilft bei der Mobilisierung. Insofern ist die deutsche Abschiebemaschinerie dem Trump’schen Modell vielleicht sogar einige Schritte voraus, sie hat gelernt aus Jahrzehnten von Abschiebungsverhinderungen: Sie hat gelernt Abschiebungen im Verborgenen durchzuführen und Solidarität zu kriminalisieren. Bisher gibt es keine Bundesabschiebebehörden, auch wenn Frontex gerade ins Abschiebegeschäft drängt. 

In Deutschland ist die Abschiebemaschinerie eingebettet in alle Verwaltungsebenen, alles passiert hier leise und im Verborgenen. Denn wird die Brutalität sichtbar, dann gibt es Widerstand. Wenn Menschen aus der Mitte von Beziehungsgeflechten gerissen werden, dann wird das Umfeld dagegen aktiv. Und dieser Widerstand lässt sich nähren – durch Beziehungsaufbau und gelebte Solidarität. Der radikalste Schritt zu einer besseren Gesellschaft kann sein, die eigenen Nachbarn kennenzulernen.

Michèle Winkler

Ressourcen:

[weitestgehend in englischer Sprache]

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