3.000 am Tag. So viele Menschen sollen die US-amerikanischen Immigrationsbehörden täglich festnehmen. Diese Quote gaben Trump und sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller im Mai 2025 aus, um Trumps Agenda der größten Deportationswelle der US-Geschichte zu realisieren. Bis zu Trumps zweiter Amtszeit hielt Barack Obama den Titel des „Deporter in Chief“, das soll sich nun ändern. Im August 2025 brachte Trump ein Gesetz durch das Parlament, das den Immigrationsbehörden 170 Milliarden (170.000.000.000) US-Dollar bis 2029 für die Umsetzung dieses brutalen Plans zuweist. Das Jahresbudget für die gesamte Abschiebemaschinerie wurde damit mehr als vervierfacht. Das meiste zusätzliche Geld fließt an ICE (Immigration and Customs Enforcement / Einwanderungs- und Zollbehörde) und CBP (Customs and Border Protection / Zoll- und Grenzschutzbehörde).
ICE wird zur größten Bundesbehörde aufgebaut. Zu den 10 Milliarden Jahresbudget, stehen ICE nun 75 zusätzliche Milliarden US-Dollar bis 2029 zur Verfügung, um jährlich eine Million Menschen zu deportieren. Die Anzahl von ICE-Beamt*innen stieg innerhalb von knapp einem Jahr von 10.000 auf 22.000 an. Gleichzeitig werden überall in den USA zusätzliche detention centers (Abschiebeknäste) gebaut und Lagerhallen dazu umfunktioniert. Neben ideologischen Gründen wie dem Phantasma eines weißen Amerika, ist diese Abschiebe-Agenda auch ökonomisch getrieben. Die Haupt-Profiteure sind neben Waffenherstellern und Überwachungsfirmen vor allem die Betreiber der Abschiebeknäste – Konzerne wie die GEO Group und CoreCivic.
Brachial gegen Sanctuary Cities
Um die Gefängnisse zu füllen und Abschiebequoten zu erhöhen, setzen Trump und ICE auf groß angelegte, brachial inszenierte Aktionen in als liberal geltenden Metropolregionen und Großstädten. Es trifft vor allem von Demokrat*innen regierte Städte und Bundesstaaten, die zudem sogenannte „sanctuary policies“ verfolgen, also die migrantische Bevölkerung besser vor dem Zugriff der Immigrationsbehörden schützen. Seit dem Jahreswechsel werden die Zwillingsstädte Minneapolis und Saint Paul im Bundesstaat Minnesota belagert – mehr als 3.000 ICE-Beamt*innen waren zwischenzeitlich vor Ort, bis dato die größte der Besatzungsoperationen. Lokale Netzwerke gehen davon aus, dass der ‚Operation Metro Surge‘ getaufte Einsatz eine Art Racheakt von Trump gegen die Metropolregion darstellt, die als besonders liberal gilt und wo viele zivilgesellschaftliche und gewerkschaftliche Organisationen und Graswurzelbewegungen teilweise seit Jahrzehnten aktiv sind.
Begleitet werden die Abschiebeaktionen jeweils von der Fabrikation lokal spezifischer Feinbilder, die Trump und sein Umfeld in entmenschlichenden und rassistischen Reden beschwören. In Minneapolis muss zuvorderst die somalische Community als Sündenböcke herhalten.
Tatsächlich werden vor Ort recht unterschiedslos sämtliche nicht-weißen Menschen von den Beamt*innen terrorisiert. Die Methoden sind so brutal wie verabscheuungswürdig: ICE kidnapped Menschen in Schulen, wenn sie ihre Kinder zur Tagesstätte bringen, auf dem Weg zur Arbeit, in Krankenhäusern, bei Behördenterminen, in Restaurants. Sie entführen Menschen aus ihren Wohnungen und ihren noch laufenden Autos. Sie halten Kinder mit US-Pässen gefangen, um deren Eltern ohne Pässe zur Festnahme zu erpressen. Um ihre Opfer ausfindig zu machen, nutzen sie Überwachungssoftware u.a. von Palantir, die ihre Daten aus verschiedensten Behördendatenbanken, aber auch von privaten Anbietern und App-Betreibern ziehen.
Im Gegensatz zu den Bildern des Gewaltspektakels, die uns erreichen, versucht ICE mittlerweile möglichst unbemerkt und innerhalb weniger Minuten die Leute zu kidnappen – weil ein Großteil der Bewohner*innen gemeinsam versucht, sie daran zu hindern. Die maskierten Beamt*innen fahren in Leihwagen mit getönten Scheiben durch die Stadt – sobald sie erkannt werden, bilden sich Menschentrauben, die ihre Nachbarschaft mit Pfeifen und in Signalgruppen auf die Gefahr aufmerksam machen.
Hyper Local Organizing
Diese Taktiken des schnellen Aufmerksammachens firmieren unter dem Namen „Rapid Response“. Alles passiert „hyper lokal“ auf nachbarschaftlicher Ebene – im eigenen Block, im eigenen Viertel – online über Signalgruppen und offline. Die Idee ist, dass überall in der Stadt solidarische Beobachter*innen unterwegs sind, um ICE ausfindig zu machen. Bei Ankunft von Beamt*innen wird sofort die Nachbarschaft alarmiert, möglichst viele Menschen kommen auf die Straße oder folgen den ICE-Fahrzeugen. Potentiell gefährdete Menschen werden gewarnt, sodass ICE möglichst unverrichteter Dinge wieder abzieht. Kommt es doch zu Gefangennahmen, sammeln Beobachter*innen Infos über die Betroffenen, damit sie nicht unerkannt in den Lagern verschwinden. Neben diesen direkten Versuchen, die Nachbar*innen vor der Gefangennahme zu schützen, haben sich umfangreiche Mutual Aid-Netzwerke (‚Gegenseitige Hilfe‘) gebildet, die verschiedenste Unterstützungen für gefährdete Personen organisieren, weil diese sich teilweise seit Wochen nicht aus dem Haus trauen: es werden Einkäufe erledigt und Essen ausgegeben, Kinder zur Schule gebracht, Geld für die Miete gesammelt.
Der Widerstand ist nicht ungefährlich. Beobachter*innen werden bedroht, ihre Autoscheiben eingeschlagen, sie werden mit Hausbesuchen eingeschüchtert und in Datenbanken gespeichert. Kulminiert ist die staatliche Gewalt in zwei Erschießungen von Beobachter*innen auf offener Straße. Am 7. Januar erschoss ein ICE-Beamter Renée Good in ihrem Auto. Am 24. Januar erschossen zwei CPB-Beamte Alex Pretti. Sofort wurden von der US-Regierung und den Immigrationsbehörden Lügen über die Situationen verbreitet und die Getöteten als gewalttätig verunglimpft. Die aufgenommenen Videos sprechen jedoch ihre eigene Sprache. Die Trauer und der Schock um die Getöteten hat den Protest und Widerstand gefestigt und verbreitert.
Was hat das mit uns zu tun?
Wir müssen nicht in die USA schauen, um unmenschliche und tödliche Abschiebepolitiken zu kritisieren. Die EU hat gerade erst die GEAS-Reform beschlossen, die auf Abschottung, Aufrüstung, Internierung und Entrechtung setzt. Und Ex-Kanzler Scholz‘ „Wir werden im großen Stil abschieben“ steht Trumps Worten in nichts nach. Wir können jedoch von den Taktiken und der Organisierung in den USA lernen. Insbesondere, dass es auch in einer hyperkapitalistischen und individualisierten Gesellschaft möglich ist, hunderttausende für ein Projekt von Fürsorge und Zusammenhalt zu mobilisieren. Menschen sind soziale Wesen, in Krisensituationen steigt die Hilfsbereitschaft – die Frage ist daher, wie lassen sich diese Ressourcen mobilisieren? Was braucht es, um nicht wegzuschauen, die Brutalität nicht hinzunehmen, sondern sich bewegen zu lassen?
In den USA stehen sich gerade zwei Logiken diametral gegenüber: die Logik des Ausschlusses, der Ausbeutung und der Brutalität gegen die Logik von Zusammenhalt und Fürsorge, des Füreinander-Einstehens und Sicherheit für Alle. Die Fürsorge-Logik scheint durch den massiven Angriff von Trumps Truppen gestärkt worden zu sein. Der Angriff von ICE wird als externer Angriff auf die eigene Nachbarschaft begriffen. Das klare Feindbild hilft bei der Mobilisierung. Insofern ist die deutsche Abschiebemaschinerie dem Trump’schen Modell vielleicht einige Schritte voraus, sie hat gelernt aus Jahrzehnten von Abschiebungsverhinderungen: Sie hat gelernt Abschiebungen im Verborgenen durchzuführen und Solidarität zu kriminalisieren.
In Deutschland ist die Abschiebemaschinerie eingebettet in alle Verwaltungsebenen, alles passiert hier leise und im Verborgenen. Denn wird die Brutalität sichtbar, dann gibt es Widerstand. Wenn Menschen aus der Mitte von Beziehungsgeflechten gerissen werden, dann wird das Umfeld dagegen aktiv. Und dieser Widerstand lässt sich nähren – durch Beziehungsaufbau und gelebte Solidarität. Der radikalste Schritt zu einer besseren Gesellschaft kann also sein, die eigenen Nachbarn kennenzulernen.