Stellungnahme Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein

Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der FDP (Drucksache 18/119)

und

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SSW (Drucksache 18/1269)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der CDU (Drucksache 18/1314)

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der PIRATEN (Drucksache 18/1318)

siehe Anlage

siehe zu den Vorlagen und Stellungnahmen: lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0

Weitere Informationen