Frieden, Freiheit, Verantwortung – um wohlfeile Worte ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW nicht verlegen, um ihren Schwenk hin zur Rüstungswirtschaft anzupreisen. Mit Millionen-Investitionen in militärwirtschaftliche Großprojekte soll die Wirtschaft in NRW am Rüstungsboom teilhaben. Mitte Februar schloss das von der Grünen Mona Neubaur geführte NRW-Wirtschaftsministerium eine Vereinbarung mit drei Rüstungsfirmen, um ein Hightech-Zentrum mit dem sperrigen Namen Production Launch Center Defence aufzubauen. Dort sollen neue Rüstungsprodukte als Prototypen getestet und für die industrielle Serienproduktion vorbereitet werden. Die ersten Geschäftspartner sind Rheinmetall, Lockheed Martin und Mubea. Das Trio soll weitere Firmen, Start-Ups und Forschungspartner anziehen, um gemeinsam Kriegsgerät zu produzieren. Das Land NRW will das Gebäude stiften, den Innenausbau werden die Vertragspartner*innen umsetzen. Der Spatenstich ist noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Rheinischen Revier, geplant.
Doch damit nicht genug: im März lud die Grüne Wirtschaftsministerin zum Rüstungskongress Defence.NRW. Im Rahmen des Kongresses wurde eine weitere Neugründung beworben: die landeseigene „ Clusterorganisation Defence.NRW“. Diese neue Struktur solle künftig alle Aktivitäten des Landes bündeln, um NRW zu einem der „führenden Standorte für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ aufzubauen. Ziel sei es, „Einstiegshürden für Unternehmen in den Markt der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu senken und Wertschöpfungsnetze zu stärken“. Das Land lässt sich das einiges kosten: 2,4 Millionen Euro werden bis 2029 bereit gestellt. Zusätzlich hat die Landesregierung ein eigenes Förderprogramm namens DefenceTech.NRW aufgelegt, um EU-Mittel abzurufen und zu verteilen. 25 Millionen werden in die Entwicklung von Rüstungsgütern fließen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.
ZEITENWENDE? WENDEHÄLSE!
Mona Neubaur macht unmissverständlich klar: man will mitmischen im Rüstungsboom und es geht um wirtschaftliche Interessen. Im typischen Politik Werbesprech fabuliert sie, „dass man das Ganze auch wettbewerblich betrachten kann und Innovation wie Innovationsgeschwindigkeit zu einem echten Markenkern für Verteidigungsfähigkeit und Wertschöpfung macht.“ NRW will ganz vorn dabei sein im Geschäft mit dem Tod. Sollte es im Braunkohle- und Stahlland NRW je Konversionspläne hin zur einer klimagerechteren Wirtschaft gegeben haben, nun sind sie begraben. Beim anstehenden Strukturwandel auf Rüstung zu setzen, vergibt dabei eine historische Chance auf eine zukunftsfähige Gestaltung der Region.
Auch wenn die Grünen spätestens mit der Räumung und dem Abriss des Ortes Lützerath das Image der Klimaschutzpartei abgelegt hatten, gehen sie hier einen unumkehrbaren Schritt weiter: dies ist eine bewusste Entscheidung für den Profit am Töten. Denn das olivgrüne Konzept funktioniert letztendlich nur, wenn diese Produkte verkauft und auch eingesetzt werden. Derlei Entwicklungen sind keine Automatismen oder unausweichlichen Zwänge, sondern politische Entscheidungen. Darüber täuschen auch die wohlfeilen Worte wie „Verteidigung der Freiheit“ oder „Übernahme von Verantwortung“ nicht hinweg. Zu klar wird: es geht vor allem um Märkte und Dividenden.
Damit zeigen die Grünen, wie sehr sie den von Ex-Kanzler Scholz geprägten Begriff der „Zeitenwende“ verinnerlicht haben; wie auch sie den neuen deutschen Militärgroßmachtfantasien anhängen und nun daraus Kapital schlagen wollen. Kriegsgerechte statt klimagerechte Politik liegt überall im Trend, die Grünen marschieren schon mal vorweg.