Gestern meldete „die tageszeitung“, dass die Rechtsabteilung des Landeskriminalamts gegenüber dem Hamburger Verwaltungsgericht eingestanden hat, dass der Einsatz einer verdeckt ermittelnden Polizeibeamtin beim Radio „Freies Sender Kombinat“ rechtswidrig gewesen sei. Die Klage des Senders ist damit erfolgreich – allerdings vermeidet die Polizei damit auch weitere Ermittlungen zu ihrer Arbeit.

Matthias Monroy hat die Geschichte der Enttarnung von drei verdeckt eingesetzten Polizeibeamtinnen in Hamburg zusammengefasst.

Zum Auffliegen von drei verdeckten Ermittlerinnen in Hamburg: Eine Zusammenfassung

In drei aufeinander folgenden Jahren wurden verdeckt eingesetzte Polizeibeamtinnen des Landeskriminalamts Hamburg durch Aktivisten enttarnt. Sie waren teilweise in internationalen Zusammenhängen eingesetzt. Mindestens zwei der Beamtinnen unterhielten auch sexuelle oder intime Beziehungen mit Ziel- oder Kontaktpersonen. Dies war Gegenstand mehrerer Sitzungen von Hamburger Innenbehörden und polizeiinterner Untersuchungen[1].

Iris P.

Sieben Jahre lang hat die verdeckte Ermittlerin Iris P. unter Verantwortung des Landeskriminalamts (LKA) Hamburg linke Strukturen unterwandert. Laut einer Recher­chegruppe, die Anfang November 2014 Details veröffentlichte  , war sie von 2000 bis 2006 unter der Tarnidentität „Iris Schneider“ aktiv. Die Enttarnung erfolgte durch einen Zufall. P. war nach ihrem Abzug als verdeckte Ermittlerin nunmehr in der Abteilung „Prävention islamischer Extremismus, Projekt Prävention Smart Approach“ in der Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg tätig. Bei einer öffentlichen Veranstaltung der Behörde wurde sie erkannt. Bereits in 2002 hatten Aktivisten Verdacht geschöpft und Untersuchungen angestellt, diese jedoch – unter anderem nach Kritik von anderen Gruppen – wieder beendet.

Wie der Hamburger Senat kurz nach der Enttarnung erklärte, war P. zunächst als „nicht offen eingesetzte Polizeibeamtin“ für eine gefahrenabwehrende Maßnahme und dann für ein Verfahren der Bundesanwaltschaft eingesetzt. Die Hamburger Polizei hatte den VE-Einsatz nach § 12 Absatz 2 des Hamburger Polizeidatenverarbeitungsgesetzes wegen Gefahr im Verzuge selbst angeordnet. Die Ermittlungen im Auftrag der Bundesanwaltschaft führte von 2002 bis 2004 das Bundeskriminalamt, danach übernahm das LKA Schleswig-Holstein das Verfahren. Iris P. arbeitete jedoch bis 2006 weiter für das LKA Hamburg – nicht mehr als VE, sondern als „Beobachterin zur Lageeinschätzung“. Eine Befugnis, Wohnungen zu betreten, hatte sie in dieser Rolle nicht mehr. Hierfür nutzte sie offenbar ihren Status als VE der Bundesanwaltschaft.

Ihre Informationen gelangten auch zum Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg (LfV), der als Inlandsgeheimdienst die Ausforschung vermeintlich extremistischer Bedrohungen unternimmt. Die Hamburger Innenbehörde fand 68 Sachberichte der Beamtin P., die das LKA im Rahmen der Zusammenarbeit dem LfV übermittelt habe. Dort wurden auch entgegen den formalen Rechtsgrundlagen personenbezogene Daten über die Ausgeforschten gesammelt. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar erklärte dazu, das verfassungsgemäße Gebot der Trennung von Geheimdienst und Polizei sei unzulässig aufgeweicht worden, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes stehe damit grundsätzlich in Frage.

P. war unter anderem im linken Zentrum „Rote Flora“, einem Bewegungsmagazin sowie dem bundesweit bekannten Freien Radio „Freies Sender Kombinat“ tätig. Die zuständige Innenbehörde hatte dies zunächst ausdrücklich gebilligt. Laut dem Senat sei eine Arbeit in journalistischen Strukturen in Ordnung, sofern damit nur die Aufrechterhaltung der Tarnidentität bezweckt sei. Gegenüber dem Hamburger Verwaltungsgericht räumte das LKA jedoch im Juli 2016 ein, dass der Einsatz im Radio rechtswidrig war. Der Sender hatte wegen eines Eingriffs in die Rundfunk- und Pressefreiheit geklagt. Die Recherchegruppe weist außerdem darauf hin, dass im Zeitraum des Einsatzes von P. eine spektakuläre Durchsuchung des Radios stattfand.

In den Veröffentlichungen heißt es, Iris P. habe in der linken Szene auch intime und sexuelle Beziehungen unterhalten. Ob dies Ziel- oder Kontaktpersonen betraf, bleibt mangels entsprechender Angaben durch den Innensenat weiter offen. Gegen P. wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet, die Beamtin machte vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Wegen Verjährung ist das Verfahren mittlerweile eingestellt. Jedoch habe es laut Medienberichten Sanktionen gegen einige Vorgesetzte wegen Verletzung der Beratungs- und Fürsorgepflicht gegeben, da diese die sexuellen Beziehungen von P. gebilligt hätten.

Nachdem die Angelegenheit mehrmals im Innenausschuss thematisiert wurde, versprach der Hamburger Innensenator „Reformen“. Die Polizei sei angewiesen, 17 hierzu ergangene Empfehlungen der Innenrevision der Innenbehörde umzusetzen. Dazu zähle ein Monitoring, bei dem in größerer Runde über alle Einsätze verdeckter Ermittler anonymisiert berichtet und diskutiert werden solle.

Bereits in 1989 erließ der Senat Richtlinien für die Praxis des Einsatzes verdeckter Ermittler. Diese sahen die Einrichtung einer Kommission vor, die aus dem Ruder gelaufene Einsätze verdeckt ermittelnder Beamter untersuchen sollte. Sofern hierzu kein Bedarf bestand, sollte die Kommission mindestens einmal im Jahr tagen. Eine Innenrevision der Polizei nach dem Skandal um Iris P. ergab jedoch, dass die Kommission „vermutlich 1992 zuletzt getagt und dabei beschlossen hätte, fortan nur noch anlassbezogen“ zusammentreten zu wollen. Ob dies danach überhaupt erfolgte, ließ sich laut der Innenrevision „nicht nachvollziehen“.

Maria B.

Im August 2015 hat eine Hamburger Recherchegruppe eine weitere frühere verdeckte Ermittlerin des LKA Hamburg öffentlich gemacht. In einer nach eigenem Bekunden monatelang recherchierten Dokumentation heißt es, die Beamtin Maria B. sei von 2009 bis 2012 unter dem Decknamen „Maria Block“ in der Hamburger linken Szene aktiv gewesen. Ihr Hauptfokus war demnach Antirassismus, doch habe sie auch in den Schwerpunkten Antifaschismus, in städtischen Kämpfen sowie zur Mobilisierung gegen die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz ermittelt. Die Angaben wurden vom Senat bestätigt.

Der Einsatz von Maria B. begann dem Senat zufolge im Juni 2008. Für vier Jahre wurde sie zur „Gefahrenabwehr“ in der linken Szene vom LKA Hamburg geführt, zwischenzeitlich allerdings für einen Monat als „Beobachterin zur Lageeinschätzung“. Die Recherchegruppe schließt daraus, dass mindestens drei Einsätze staatsanwaltschaftlich genehmigt werden mussten. B. sei in den ausgeforschten Zusammenhängen als „radikal bis (verbal-)militant“ sowie „risikobereit“ aufgefallen. Zudem habe sie selbstständig Kontakte zu linken Strukturen in anderen Städten aufgebaut. In den Berichten der Recherchegruppe ist davon die Rede, dass auch B. sexuelle Kontakte im Rahmen ihres Einsatzes unterhielt.

Mehrmals hat „Maria Block“ Reisen ins Ausland unternommen. Laut der Recherchegruppe habe es sich dabei um Grenzcamps im griechischen Lesvos sowie in Brüssel gehandelt. Außerdem habe sie die Aktivitäten zum Klimagipfel in Kopenhagen infiltriert. B. habe auch bei den Gegenprotesten zum NATO-Gipfel in Straßbourg 2009 an einer verbotenen Demonstration teilgenommen und dabei Polizeiabsperrungen und Polizeiketten durchbrochen. Laut dem Bundesinnenministerium seien die Auslandseinsätze von B. unter Vermittlung des Bundeskriminalamtes erfolgt. Dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft erklärte der Innensenator Michael Neumann, die verdeckte Ermittlerin sei von ausländischen Behörden angefordert worden.

Die Enttarnung von B. war laut der Recherchegruppe „einem Zufall geschuldet“. Bei dem Outing half jedoch die Auswertung der Tageszeitung „Berliner Morgenpost“ und des „Polizeispiegel“, der von der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ herausgegeben wird. Dort ist die kurz zuvor nach Hamburg gewechselte Beamtin im September 2003 – also vor ihrer Laufbahn als verdeckte Ermittlerin - auf dem Cover abgebildet.

Astrid O.

Im Mai 2016 wurde schließlich die verdeckte Ermittlerin Astrid O. durch eine Recherchegruppe in Hamburg enttarnt. Unter dem Tarnnamen „Astrid Schütt“ tauchte sie Ende 2006 in der linken Szene auf, ihr Einsatz endete in 2013. O. war in stadtpolitischen Gruppen und der Antifaszene aktiv. 2007 nahm sie an den Gegenaktivitäten zum G8-Gipfel in Heiligendamm sowie zum ASEM-Treffen der Außenminister aus Europa und Asien in Hamburg teil. Es folgten die Vorbereitung einer Hausbesetzung sowie die regelmäßige Teilnahme am Plenum der besetzten Roten Flora und der Autonomen Vollversammlung. 2009 war sie Mitgründerin der Antifa- und Antirepressionsgruppe „Nella Faccia“. Zwischendurch trat sie auch an die Ultra Szene des Fußballvereins FC St. Pauli heran. Zu den weiteren Einsätzen gehörten die Vor- und Nachbereitung des Autonomen Kongresses in Köln 2011 und Gegenaktionen zum Neonaziaufmarsch am „Tag der deutschen Zukunft“ im Juni 2012. Im gleichen Jahr wurde O. in ein Team für die Unterstützung des linken Festivals „Fusion“ aufgenommen und übernahm dort mehrere 12-14 Stunden-Schichten. Die Recherchegruppe weist außerdem darauf hin, dass Astrid O. in den ausgeforschten Zusammenhängen häufig Zärtlichkeiten verteilte.

Mutmaßlich war auch O. in Doppelfunktion als „Beobachterin zur Lageeinschätzung“ und als „verdeckte Ermittlerin zur Strafverfolgung“ eingesetzt, unter anderem damit sie Privatwohnungen betreten durfte. Sie gilt als Nachfolgerin der verdeckten Ermittlerin Iris P. Ihr Einsatz verlief zeitgleich und teilweise in den gleichen Gruppen wie jener der von Maria B. Auch O. war im Ausland unterwegs, der Recherchegruppe zufolge sei sie 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen in demselben Wohnprojekt wie Maria B. untergebracht gewesen. Die Recherchegruppe wertet dies als Taktik der Polizei, die eine Ermittlerin notfalls abziehen kann, ohne einen Informationsverlust befürchten zu müssen.

Anders als die zuvor aufgeflogenen VE's hatte die Polizei bei der Tarnidentität viele Details aus dem „echten Leben“ der Polizistin eingebaut. Zu Beginn des Einsatzes ließ sich O. in einem Afroshop Dreadlocks machen. Trotzdem hegten einige Aktivisten schon in 2007 einen Spitzelverdacht, da sie auffällig neugierig, autoritär und mit Abstand die Älteste war. In ihrer Wohnung wunderten sich Aktivisten über einen Schlagstock und ihre Kenntnisse im Kampfsport. Als Gegenbeweise bot O. damals Einblicke in Personalausweis und Kontoauszüge an. Im April 2013 zog sich die Beamtin aus den politischen Strukturen zurück, im Oktober 2013 nahm sie den Dienst im Polizeipräsidium wieder auf.

Matthias Monroy