Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie
Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch grundlegender gestellt werden als dies jetzt meist geschieht.
Was «extremistisch» ist, wird vom Verfassungsschutz definiert. Das Gerede über diese gefährlichen Bestrebungen findet in den herrschenden Medien meist Anklang. Statt Lösung sozialer Probleme und Förderung freier Diskussion standen Repression und Verbot von Beginn der BRD an im Zentrum. Über alle geschichtlichen Entwicklungen und alle Skandale hinweg hat der Verfassungsschutz immer mehr Aufgaben und Befugnisse erhalten. Das viel zitierte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei wird nur noch als Aufforderung verstanden, um so enger über die organisatorischen Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Die Jahrestagung 2012 des Komitees für Grundrechte und Demokratie wird sich nicht nur mit den (Fehl-)Leistungen des Inlandsgeheimdienstes in Sachen Rechtsextremismus zu befassen haben. Sie wird erneut grundsätzlich die Frage stellen müssen, ob der Inlandsgeheimdienst überhaupt kontrollierbar ist und ob wir uns weiterhin den gefährlichen Luxus von Ämtern leisten wollen, die regierungsamtlich festlegen, welches die Feinde der Demokratie sein sollen.