29. Jan 2024
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit

Volles parlamentarisches Fragerecht für DIE LINKE erhalten!

Die Linke hat im Dezember 2023 ihren Fraktionsstatus verloren, Grund ist die Abspaltung des "Bündnis Sahra Wagenknecht". Aktuell laufen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über ihre Anerkennung als Gruppe.

Die Koalitionsfraktionen wollen nun für die Gruppenanerkennung das Fragerecht auf maximal 10 Anfragen für alle 28 Abgeordneten im Monat und damit die Oppositionsarbeit begrenzen. Der Bundestag will am 2. Februar über die Gruppenanerkennung entscheiden. Wir haben uns daher dem folgenden offenen Brief an verantwortliche Abgeordnete angeschlossen:

 

Sehr geehrter Rolf Mützenich, sehr geehrte Katharina Dröge, sehr geehrter Christian Dürr,

mit Bestürzung haben wir erfahren, dass Sie beabsichtigen, das parlamentarische Fragerecht der Gruppe Die Linke drastisch einzuschränken. Wie dpa am 26. Januar berichtete, sieht der Vorschlag der Koalitionsfraktionen für die Anerkennung der Gruppe vor, dass die Linke lediglich zehn Kleine Anfragen im Jahr stellen darf.

Dagegen protestieren wir mit Nachdruck, denn das parlamentarische Fragerecht ist eines der wichtigsten Oppositionsrechte im Bundestag. Dieses einzuschränken, ist ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie. Es verstößt auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Danach kann die Einschränkung der Initiativ-, Antrags- und Anfragerechte der Abgeordneten durch die Geschäftsordnung nicht mit Verweis auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt werden.

Parlamentarische Anfragen der Opposition, insbesondere der Linken, waren in den letzten Jahren darüber hinaus von wesentlicher Bedeutung für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ihre Anfragen ermöglichen es, Missstände aufzudecken, aktuelle Ereignisse einzuordnen und Entwicklungen im zeitlichen Verlauf zu analysieren. Neben Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und NGOs greifen auch Journalist*innen und Wissenschaftler*innen auf diese Daten zurück. Werden die Rechte der Opposition beschnitten, wird sich das auch negativ auf die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft auswirken.

Erlauben Sie uns eine abschließende Bemerkung: Der Angriff auf die Rechte der Linken-Abgeordneten kommt zur Unzeit. Angesichts der Correctiv-Recherche zu einem Treffen von AfD-Politiker*innen, Neonazis und Unternehmern in Potsdam fordern viele zu Recht, dass die Demokratie mit aller Kraft gegen Angriffe von rechts verteidigt werden muss. In diesem Moment die Rechte der einzigen linken Opposition zu beschneiden, wäre wirklich ein fatales Signal.

Wir bitten Sie, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass die Linke künftig das volle parlamentarische Fragerecht bekommt.

Mit freundlichen Grüßen,

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.