Gedächtnisprotokoll eines Demonstrationsbeobachters: Wolf-Dieter Narr berichtet von seiner "vorläufigen Festnahme" während seiner Demonstrationsbeobachtungen am 1. Mai 2001 in Berlin.
Vorgeschichte:
Lange bevor die "Revolutionäre 1.Mai-Demonstration" verboten worden ist, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie beschlossen, selbige zusammen mit der Berliner "Arbeitsgemeinschaft Gegen Polizeigewalt" zu beobachten. Zwei Motive bewirkten diesen Beschluss. Zum einen das Motiv, dass gerade repräsentativ demokratisch zentrale Demonstrationsrecht so offen wie möglich zu halten. Dazu bedarf es nicht nur des regelmäßigen Gebrauchs dieses Rechts. Dazu ist auch erforderlich, dass Einrichtungen vorhanden sind, die seinem Missbrauch wehren. Letzterer droht nicht zuletzt durch die staatlicherseits immer wieder beobachtbare Tendenz, spezielle Demonstrationen durch Allgemeinverfügungen allzu sicherheitsgroßzügig, kleinherzig gegenüber dem Grundrecht des Art. 8 GG (Versammlungsrecht) zu verbieten (entgegen dem sog. Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985).
Den Ausschlag, just die Demonstration am 1. Mai zu Berlin zu beobachten, gab die letztes Jahr bei gleicher Gelegenheit gewonnene Erfahrung. Vor Jahresfrist missriet die vorweg vielfach als erwartbar gewalttätig verschrieene Demonstration nur darum tatsächlich zum gewalttätigen Pingpong zwischen Polizei und Demonstrierenden, weil zunächst einseitig und erkenntlich unnötig Gewalt vom seiten der Polizei ausgegangen war (vgl. Komitee für Grundrechte und Demokratie/Arbeitsgemeinschaft Gegen Polizeigewalt: "Gegen Polizeigewalt. Dokumentation der Beobachtungen des Polizeieinsatzes bei der Revolutionären 1. Mai-Demonstration" 2000 in Berlin, Köln/Berlin März 2001).Das von Senator Werthebach ausgesprochene, verwaltungsgerichtlich kurzfristig doppelt bestätigte Verbot, war von Anfang grundrechtlich demokratisch falsch. Es war falsch, soweit vergangene Erfahrungen dafür vergegenwärtigt worden sind. Es war falsch, soweit es die Prognose erwartbaren Verhaltens von Demonstrierenden anging. Aus allgemeinen sozialwissenschaftlichen Einsichten wie aus den Einsichten in die "Logik" jugendlichen Verhaltens, die sich am Symbol Kreuzberg besonders auskristallisierte, war zu erwarten, dass ein Verbot in jedem Fall ein Mehr an Gewalt bewirken würde. Und dies schon allein deswegen, weil die Polizei gehalten sein würde, um das Verbot durchzusetzen, alle möglichen an sich friedlichen Versammlungen aufzulösen. Also gewaltsam aufzumischen. Darum gibt es nur zwei mögliche Annahmen dafür, warum der Innensenator gestützt vom Land Berlin, also vom gesamten Senat, das Verbot aussprach. Entweder er wusste nicht um die wahrscheinlichen Entwicklungen nach einer Verbotsverfügung. Dann müsste ihm und seinem Stab Inkompetenz attestiert werden. Oder er wusste darum und wollte die Gewalt befördern, um Härte zu zeigen, um das nur gewaltwirksame Verbot möglichst soweit zu treiben, dass das Demonstrationsrecht insbesondere in Berlin weiter eingeschränkt werde.Darum hielten Komitee für Grundrechte und Demokratie und "Arbeitsgemeinschaft Gegen Polizeigewalt" daran fest, am 1.5.2001 die Kreuzberger Geschehnisse beobachten zu wollen. Die demonstrativen Folgen eines Demonstrationsverbots sollten überprüft werden.
Zeitgeschichte des 1.5.2001:
1) Wie viele andere, die die Demonstration im Rahmen von Komitee und Arbeitsgemeinschaft zweiäugig beobachten wollten - alle zusammen ca. 50 Personen -, traf ich am 1.5., High Noon, beim vereinbarten Treffort Ecke Adalbertstraße/Waldemarstraße ein. Ich war von der U-Bahn-Station Kottbusser Tor gekommen. Etliche BGS-Beamte standen dort herum. Sie durchsuchten Rücksäcke und Taschen Jüngerer. Ich schritt mit meinem Rucksack ungehindert Richtung Adalbertstraße.Vom genannten Treffpunkt machte ich mich ca. 13 Uhr mit Peter Grottian auf den Weg zum Oranienplatz. Wir umkreisten die kleine, wenige Hundert Menschen umfassende Kundgebung in deutscher und türkischer Sprache. Wir erfuhren, dass der Demonstrationszug erst gegen 14.15 Uhr geplant sei. Unauffällig in der Ferne sah man Polizeiwagen und Polizeibeamte. Alles war sonnig und friedlich. Nach einigen Umwegen gingen Peter und ich in das Lokal Kuchen-Bäcker, an der Seite des Oranienplatzes. Wir tranken dort Sprudel und trafen, handyverständigt, Elke Steven und Dirk Vogelskamp, die aus Köln zur komiteelichen Beobachtergruppe gestoßen waren.
2) Das sonnig friedliche Bild änderte sich nicht. An den Ausgangspunkt Adalbertstr. / Waldemarstr. zurückgekehrt, dösten wir dort vor uns hin. Kurz nach 15 Uhr (ca.15.25 Uhr) kam ein insgesamt spärlicher und lockerer Demonstrationszug die Adalbertstraße vom Kottbusser Tor herunter und passierte rote Fahnen schwenkend die Kreuzung, an der wir uns postiert hatten. Ich schloss mich sogleich an. Andere Beobachtende verhielten sich, wie ich später bemerkte, ähnlich. Nachdem die Demonstranten den Bethaniendamm überquert hatten, war keine Polizei mehr erkenntlich. Bis dahin hatten Polizeiwagen die linke Seite der Straße gesäumt. Erst als der weit auseinander gezogene Demonstrations"zug" das Ende der Adalbertstraße erreichte - zuvor waren einige auf Autos gesprungen, hatten leere Flaschen ungezielt in die Gegend geworfen, hatten auch auf Glasscheiben von mir nicht genauer identifizierter Einrichtungen gehämmert (es gingen wohl auch einige zu Bruch; das wurde von mir jedoch nicht beobachtet) -, kam plötzlich eine Kette von PolizeibeamtInnen von unten entgegen. Die ohnehin schon zerstreuten TeilnehmerInnen rannten zur Melchiorstraße zurück und verliefen sich nach einigem harmlosen Hin und Her mit der Polizei. Auffällig allenfalls, wie geradezu konfus die Polizeiwagen hin und her fuhren zum Zwecke der Einschüchterung oder weil sie kein Konzept dirigierte? Gleichfalls schirmten Polizeibeamte kurzfristig drohend die Straße ab. Bald darauf verschwanden sie wieder. Mit Elke Steven, die ich inmitten dieses lockeren Hin und Her wieder getroffen hatte, beschloss ich über den Oranienplatz die Oranienstraße entlang zu gehen, um herauszufinden, ob irgendetwas Bemerkenswertes passierte. Nun war die Zeit gekommen, ja schon überschritten, da keine Demonstration mehr erlaubt war.
3) Am leeren, polizeilich spärlich besetzten Oranienplatz beobachteten wir im Vorbeigehen, dass ein älterer Mann mit einer Bierdose in der Hand von etlichen leger-bestimmten Polizeibeamten der Bank und des Platzes verwiesen wurde. Ein anderer Mann, gleichfalls um die 60 oder älter, dem offenbar gleiches widerfahren war, beschwerte sich uns gegenüber heftig über diese Willkürakte. Ein Polizeibeamter darauf: dieser Platz sei heute nicht öffentlich.Als wir die Oranienstraße hinaufgingen, sahen wir schon von weitem ein Getümmel aus Demonstrierenden und Polizeibeamten. Menschen ballten sich auf der Kreuzung mit der Adalbertstraße. 16.25 Uhr stehen wir vor dem Zivilmenschen- und Polizeiauflauf. Die Polizei lässt niemanden weiter auf die Oranienstraße oder auf die Adalbertstraße durchkommen. Inwieweit dies in Richtung der beiden anderen Seiten möglich wäre, ist nicht genau zu erkennen. Es scheint so, als hielte der BGS den Auflauf zusammen. Ich rufe Elke zu, dass ich mich in den von der Polizei abgeschirmten Kreis begeben werde, um genauer beobachten zu können. Auf der dicht bestandenen Kreuzung entdecke ich sogleich ca. 20 junge Demonstrierende, die sich an der Fortsetzung der Adalbertstraße hingesetzt haben. Kurz danach fordert ein megaphonbestückter Polizeibeamter dazu auf, die Kreuzung, höre ich es recht, Richtung Kottbusser Tor/Skalitzerstraße zu verlassen. Die Polizeibeamten beginnen sofort, wie gesagt nach einmaliger Aufforderung, die Sitzenden wegzuräumen. Ich schreie einen Polizeibeamten noch an, weil er einen der Sitzenden bedrohlich an Kopf und Hals zerrt. Doch da rücken die PolizeibeamtInnen schon von beiden Seiten, also aus Richtung Adalbert- und Oranienstraße vor. Ich kann nicht mehr sehen, was mit denen geschieht, die sitzblockiert haben. Die beiden Polizeireihen schieben sich so rasch vor, dass ich selbst - rück- und seitwärts geschoben und geschuckt - gänzlich den Überlick verliere. Mein Versuch auf der anderen Seite, fern des ungestümen Polizeischubs, einen Standplatz zu erreichen oder weggehen zu können, scheitert. Bevor ich mich weiter orientieren kann, stolpere ich, falle fast und werde rabiat und grob von zwei, vielleicht auch drei Polizeileuten gepackt. Ich will noch nach meiner mir entfallenen Brille reichen. Vergeblich. Ich werde hart gepackt, etliche Meter über den Boden geschleift und dann unsanft in einen Polizeiwagen, der in der Oranienstraße steht, mehr geworfen als gehoben. Zwei wie ich schwitzende Polizisten, diejenigen, die mich gepackt haben und deswegen, wie ich bald erkenne, die nächsten Stunden wie ihre Beute begleiten, sitzen mir gegenüber. Hier entdecke ich auch, dass die Polizeibeamten mein linkes Hörgerät herausgedrückt haben. Es ist verloren. Außerdem tun mir verschiedene Stellen im Gesicht weh. Wenig später all das geschah und geschieht um 16.30 Uhr herum werde ich, "meine" Polizeibeamten bleiben bei mir, in einen besser postierten Wagen gepackt. Nun kann ich immerhin aufrecht selbst gehen. Dort treffe ich auf zwei junge ca. 20 Jahre alte, wie ich vorübergehend festgenommene Männer. Der eine hat eine Beinwunde; der andere sitzt mit auf seinem Rücken handschellengefesselten Händen. Wir fahren kurze Zeit darauf los, wie sich herausstellt, zum Moritzplatz.
4) Dort sitzen wir die nächsten 2 « Stunden. Der eine der beiden Jungen wird später an einen anderen Ort geführt. Derjenige, der mit Handschellen gefesselt neben mir sitzt, wird von denselben auf dringenden Wunsch hin befreit. Er besitzt eine Allergie. Er muss immer erneut ein Nasenspray nehmen.Die Zeit bis kurz nach 19 Uhr verläuft heiß, tranig, im festen wortarmen Gewaltrahmen:schon kurz nach der Festnahme werden wir abgetastet. All die Gegenstände werden weggenommen, die wir mit uns tragen. Bei mir sind das auch der Reisepass, mein gelbes Erkennungstuch als Beobachter und die grüne vom Komitee ausgestellte Beobachterkarte, die ich bei meiner Festnahme erkenntlich auf der linken Brustseite getragen habe;am Moritzplatz werden von einer Polizeibeamtin wenige Daten, schon im Pass enthältliche Daten nachgefragt;diverse, vor allem von mir ungeduldig gestellte Fragen, wie es weitergehe, ob wir telephonieren könnten und dergleichen mehr werden geduldig und indolent zugleich abgewimmelt. Man wisse nicht; man könne nicht; alles werde dann die Kripo entscheiden. Dass wir zu derselben und zwar ihrem Standort 5 am Platz der Luftbrücke gebracht werden würden, wird allmählich kund; auffällig: weder wird uns mitgeteilt, warum wir festgenommen worden sind, noch werden wir gefragt, wie wir die Umstände unserer Festnahme sehen, ob wir gegebenenfalls Anschuldigungen akzeptieren oder ihnen widersprechen. Auch eine Rechtsbelehrung findet nicht statt. Routineförmig werden wir drei, dann wir beide und später jeder für sich wie ein stimmbegabtes und anscheinshaft ferne Rechte besitzendes Objekt behandelt, auf das nicht allzu sehr acht zu geben ist. Auf jeden Fall besitzt es aktuell kein eigenes Recht. Zwei kleine, indes aussagekräftige Symptome. Als wir uns im Polizeiwagen am Moritzplatz schon fast aneinander gewöhnt haben und ich zu meinem durchsuchten Rucksack greifen will, um demselben Lektüre zu entnehmen, untersagt mir die Polizeibeamtin solches Tun. Ich müsse in jeden Fall um Erlaubnis fragen. Aktuell gehöre der Rucksack der Polizei. Später bei der Kripo, noch vor aller ED-Behandlung (= Erkennungsdienstliche Behandlung), bedeutet mir ein Polizeibeamter, der mich zum dritten Mal, und dieses Mal am gründlichsten untersucht, dass ich mir alle Äußerungen sparen könne. Solche gingen in sein eines Ohr und verließen sogleich sein anderes.
5) Kurz nach 19 Uhr kommt ein fensterlos, silbergewandeter Wagen ich sehe denselben selbstredend erst, als ich vor ihm zunächst zum 2. Mal sicherheitsuntersucht und schließlich hineinkomplimentiert werde, mit dem mein junger Mitverhafteter und ich zur Kripo gefahren werden sollen. Da er, Abiturient und Juso, der mir erklärt Schröder und die Rotgrünen seien trotz allem viel besser als die CDU, mich offenkundig als möglicher Gewalttäter überragt, kommt er in eine kleine Extrazelle im dunklen Kastenwagen, während ich beinstreckbequem auf einer hartgummibezogenen Bank sitze. Nach kurzer Weile geht`s dann ab mit uns zum LKA V, so ich die Abkürzung richtig behalten habe. Wie`s mit uns weitergeht, ist uns zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt worden. Als ich übrigens schon beim Einsteigen in den dunklen Kasten war, antwortete mir der kräftige junge Polizeibeamte, der mich mit festgenommen hatte und dessen "Fall" ich offenbar war, auf meine Frage, was ihn dazu veranlasst habe, mich so grob zu behandeln und festzunehmen, kurz und bündig: "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Der Casus hätte mich lachen gemacht, wäre ich aktuell nicht so restlos der wagen- und personen- und bald bürogebäude- und zellenfesten Staatsgewalt ausgesetzt gewesen, dass ich, selbst Beamter, nicht einmal Staatsgewalt im Widerstand hätte individuell mimen können.
6) Nach ca. viertelstündiger Fahrt gelangten wir in besagtes Riesengebäude LKA V. Dort wurden wir zunächst in einen großen Zellraum gesperrt, danach jedoch getrennt. Ich habe von meinem Kompagnion, dem ich alle mir mögliche Hilfe zusagte, zwei Tage später nur erfahren, dass es ihm erheblich schlechter wie mir ergangen ist. Er ist mit weiteren Zwischenkontrollen erst gegen 2 Uhr nachtsfrüh entlassen worden.Zuerst wurde ich erneut peinlich abgetastet vom oben genannten Mann mit den durchziehenden Ohren. Er war grob. Bei dieser 3. Durchsuchung musste ich nicht nur die Schuhe ausziehen. Er durchknetete sie gründlich und besah sich meine Fußsohlen. Daran schloss sich, von einem anderen Spezialisten ausgeführt, die Alkoholprobe. Sie klappte, wie ich später erfuhr, nicht; es wurde mir vielmehr unterstellt, ich hätte sie verweigert. Also bereitete mir die nachgeholte Pusterei ohne erwünschtes Ergebnis eine gewisse Kurzweil beim tundenlagen Pritschensitzen in plattenkühler, schmaler, jedoch geräumiger Zelle.Daran schloss sich die Einzelzelle. "Mein" Ohrendurchzugsspezialist hatte mir zuvor noch meinen Hosengürtel und die Schnürsenkel meiner Schuhe abgenommen. "Zu Ihrer eigenen Sicherheit" versicherte er mich gegen mein Suizidverlangen. Und dort weilte ich zunächst und weilte - unterbrochen, wie gesagt, durch den erfolgreichen zweiten Versuch der Pusterei. Meiner dort erneuerten dringenden Bitte, mit meiner Frau oder meinem Anwalt telephonieren zu können, wurde erst kurz nach 21.30 Uhr genügt. Zu diesem Zeitpunkt war wohl schon klar, dass sie mich bald an die frische Luft setzen würden. Meine Reflexionen in der Einzelzelle, zu denen mir immerhin über zwei Stunden Muße gewaltgegönnt wurden, wurden nur noch zwei Mal unterbrochen. Zum einen kurz vor 21 Uhr. Ab zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Erneut: keine Ankündigung derselben; erneut Rechtsbelehrung, indem mir der mir bekannte einschlägige Paragraph flugs an die Wand geklebt wurde, erst dann, als ich mich dagegen verwahrte. Nun: Photos jeder Blickrichtung und Finger-, Daumen- und Handtellerabdrücke, damit meine diesbezügliche Identität, die einzige, die kriminalpolizeilich von Interesse ist, endlich für längere kriminalpolitische Zeiten aufbewahrt werde. Zum anderen erhielt ich kurz nach 21 Uhr einen Becher Tee, Knäckebrot, ein Töpfchen Halbbutter und zwei Scheiben plastikhygienisch abgepackten Käse.Kurz vor 22 Uhr holten mich eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter, erneut neues, darauf vielleicht spezialisiertes Personal, und geleiteten mich über viele Treppen, Gänge und schließlich einen Aufzug überraschend zum Ausgang ohne Grußwort. Übrigens, wie mir zu spät in der U-Bahn auffiel, ohne jedes Dokument. Ich hatte angenommen, sie wollten mich noch zu irgendeiner Art Richter führen. Ich verabschiedete mich meinerseits mit den Worten: "Sie hören noch von mir."
Kurzes Nachwort: Kleine, aber gewichtige Erkenntnisse aus einer vorläufigen Festnahme
1. Zu persönlicher Wehleidigkeit besteht kein Anlass. Dass es just mich getroffen hat warum nicht?! Jede(r), der/die eine Demonstration beobachtet und der/die genau beobachten will und der/die wie ich privilegiert ist, in solchen Zusammenhängen vergleichsweise angstfrei zu sein, muss dorthin gehen, wo möglicherweise Leute so oder so zu Schaden kommen. Auch PolizeibeamtInnen wohlgemerkt. Auf Genauigkeit, aufs Detail kommt`s bei Menschen und ihren Rechten allemal an. Und also bin ich in dem polizeibewirkten Trubel, den die Polizei nach dem unsäglichen "Leberwurstprinzip" erneut, und nicht nur um 16.30 Uhr an der Kreuzung Adalbertstraße/Oranienstraße, inszenierte, in die Fänge der blindwütig hinein ins volle Menschenleben und gewalttätig herausgreifenden Polizeibeamten geraten. So what? Nach 5 und einer halben Stunde genoss ich wieder die milde Mainacht.
2. Der erste Hauptskandal besteht darin, dass eine solche Vorläufige Festnahme mit all ihrem Drumherum und vor allem wie sie möglich ist. Selbst im Nebenberuf Polizeiforscher wusste ich darum zuvor. Ich wusste um die enorme Willkür, die neuerliche Polizeigesetze scheinlegal erlauben. Es handelt sich bei all diesen Polizei- und Gefahrenabwehrgesetzen um das, was wir in unserem Institut für Grundrechte und öffentliche Sicherheit an der FU Berlin, Vorwärtsverrechtlichung nennen. Sprich mit Hilfe unbestimmter Rechtsbegriffe und anderer komplizierter Regelungen sind die neuerlichen Polizeigesetze nicht darauf angelegt, die Befugnisse und die Mittel der Polizei so genau und eng wie möglich zu normieren, dass Bürgerin und Bürger rechtssicher wissen, woran sie sind. Vielmehr kann die Polizei je nach Situation (Ermessen/Opportunität) großzügig im Rahmen ihrer Gesetze entscheiden wie sie verfahren will oder nicht.
3. Der Skandal der Vorläufigen Festnahme, den ich nun in der Tat hautnah, ja mit dem gesamten Körper und seinem Geist und seiner Seele zu erleben ein anderes Privileg hatte, besteht nicht einmal primär im Dass. Vorläufige Festnahmen müssen, versteht sich, in Gesellschaften wie der Bundesrepublik Deutschland möglich sein. Der Skandal besteht auch nicht primär darin, dass eine solche Festnahme fast ohne jede polizeiliche Hemmschwelle im Gesetz möglich ist. Der grund- und menschenrechtliche Skandal besteht darin, dass die vorläufig Festgenommenen, freie BürgerInnen, die vor einem genauen Urteil unschuldig sind, während der Stunden, ja gemäß den meisten Polizeigesetzen während 24, wenn nicht 48 Stunden, inmitten des angeblichen Rechts völlig rechtsfrei sind. Sie sind dem Gewaltmonopol, seinen BeamtInnen, seinen Institutionen und Verfahren schlechterdings wehrlos ausgeliefert. So erklärt sich auch, dass keine Rechtsbelehrung stattfindet. Es gibt keine Rechte. So erklärt sich gleichfalls, dass man zum Vorfall, der zur Verhaftung führte, nicht einvernommen wird. Dass keine Zeit und kein Ort und kein Verfahren genannt werden. Als wäre es ein Pappenstiel, wenn die Rechte einer freien Bürgerin, deren Grundrechte unmittelbar gelten, nicht zuletzt Art. 2 GG, dem Recht auf persönliche und informationelle Integrität, für etliche Stunden, für einen Tag oder zwei suspendiert würden. "Man" kann ja hinterher klagen. Davon einmal zu schweigen, dass Polizeiprozesse meist ohne Erfolgshoffnung angestrengt werden, weil die Gesetze zu polizeiweit sind und die PolizeibeamtInnen vor Gericht wie einzelne Bürger als Zeugen separat behandelt werden. Darum sind sie informationell fast immer überlegen, davon zu schweigen, dass die Integrität des Menschen, seine Würde und Freiheit und das in einem angeblich grundrechtlich fundierten Rechtsstaat auch nicht mehrere Stunden oder Tage aufgehoben werden dürfen.
4. Senator Werthebach hat sich, wie ich seitdem gelesen habe, mit dem Erfolg des Demonstrationsverbots gebrüstet. Dieses, das ungleich mehr Gewalt produzierte, als er zuvor eingeräumt hatte, habe schon deswegen gelohnt ich spitze ein wenig zu, weil mehrere Hundert Personen, zwielichtige Personen, wie sich für ihn versteht, potentielle, wenn nicht aktuelle Gewalttäter festgenommen und, wie sich gleichfalls versteht, erkennungsdienstlich behandelt worden seien. Damit Polizei und Kripo hinfort gezielter, rascher und also wirksamer arbeiten könnten.Nicht nur sein borniertes, weniger unerfahrenes, als gewaltlüsternes Demonstrationsverbot zeigen eine erkleckliche Distanz zu Grundrechten und Demokratie. Diese übermäßige, auch repräsentativ demokratisch nicht mehr tolerierbare Distanz wird in seinem Skalpfrohlocken mit Vorläufigen Festnahmen vollends kund.
Indes: von allen grundrechtlich demokratischen Einwänden abgesehen, am schlimmsten schätze ich, wenn dieser Ausdruck gestattet ist, die politisch pädagogische Wirkung ein. Das was Demonstrationsverbot und gewalttätig von bornierter Politik vorgeschickte Polizei all den Jungen, die vor allem zu demonstrieren ausgehen, signalisieren, besteht in den Botschaften: ihr habt keine Mitwirkungschance; als kritische Köpfe seid ihr nicht erwünscht; passt euch an; verhaltet euch unpolitisch; so ihr schon keine disziplinierende Arbeit erhaltet, so ihr schon mit keinem share spekulieren könnt, dann seid wenigstens regierungsarbeitsam. Schlimmstenfalls Zynismus ist die Folge solcher Botschaften und daraus resultierende, dann werthebachisch produzierte Gewalt. Die Botschaften zur Mehrheit der nicht und nie demonstrierenden BürgerInnen sind nicht besser. Sie befördern Vorurteile und Intoleranz. Sie machen klar, dass Demokratie nicht von friedlich ausgetragenen Konflikten, sondern von Verboten und Ausgrenzungen lebt. In solchen Botschaften in bewusster Borniertheit und entsprechend verböterischem Handeln, dass die Polizei missbraucht, besteht der Hauptskandal der vielen kleineren Skandale rund um den 1. Mai in Berlin.