Autoritäre Politik ist elitär und funktioniert über die Produktion von Feindbildern und Sündenböcken. Die schwarz-rote Merz-Regierung ist darin verabscheuungswürdige Expertin. Insbesondere der Bundeskanzler begleitet den sozialen Kahlschlag seit vielen Monaten mit Hetzkampagnen und herablassenden Falschbehaup­tungen gegenüber denjenigen, die seine Regierung mit ihrer Politik konkret angreift. So werden Kinder aus migrantischen Communities von Friedrich Merz als „kleine Paschas“ herabgesetzt, vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Schutzsuchenden wird „Sozialtourismus“ unterstellt und ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg als „Drecksarbeit für uns“ bezeichnet; Arme arbeiten angeblich zu wenig, Kranke gehen zu viel zum Arzt.

Auch die vorherigen Regierungen haben sich ähnlicher rhetorischer Mechanismen bedient, um Austeritätspolitiken durchzusetzen – wenn auch Merz besonders aggressiv kommuniziert. Die Verachtung ergießt sich aber nun gegenüber so vielen schon gebeutelten Gruppen und der soziale Kahlschlag soll in einer derart atemberaubenden Geschwindigkeit erfolgen, dass wir damit rechnen müssen, dass Armut, Verelendung und ­ Sterblichkeitsraten ebenso rapide steigen werden wie Wut und Entfremdung. ­ Nachweislich gedeihen in diesem Klima Gewalt und ­ Menschenfeindlichkeit – ideale Bedingungen für den Faschismus, ablesbar etwa an den schwindelerregen­den Zustimmungswerten der AfD.

Es wird immer offensichtlicher, dass ein „weiter so wie bisher“ nicht mehr funktioniert. Da jedoch für ­Regierende eine Welt jenseits von Kapitalismus und Ausbeutung oder auch nur eine solidarischere Lastenverteilung nicht wün- schenswert erscheint, lauten die politischen Antworten noch mehr Abschottung, Militarisierung und Sozialabbau garantiert durch (mehr) polizeiliche Überwachung, Kriminalisierung von Dissens und fortschreitenden Demokratieabbau.

Da die Hochrüstung zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ als alternativloses Ziel gesetzt wurde und 500 Milliarden Euro für das Militär- Sondervermögen aufzubringen sind, wird der Militarisierung nun alles andere in den Bundeshaushalten untergeordnet. Und so bläst die Große Koali­tion zum Großangriff auf den Sozialstaat und die arbeitende Bevölkerung und verkauft dies als „notwendige Reformen“. Wohngeldunterstützung soll sinken, ab 2027 soll der Acht-Stunden-Tag Geschichte sein und das Rentenalter erhöht werden. Viele Menschen werden angesichts des hochflexibilisierten Arbeitsmarkts und prekärer Lebensbedingungen ge­ zwungen sein, zu diesen Bedingungen zu ­arbeiten.

Eine „Grundsicherung“, die diesen Namen nicht verdient, ersetzt inzwischen das Bürgergeld. Schon seit Jahren sind die ausgezahlten Beträge zu gering, jetzt will man diese weiter ­reduzieren.

Erst 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht Kürzungen über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärt. Dennoch ist wieder vorgesehen, Leistungen ganz zu streichen, sollten Beziehende sich der Gängelung durch die Jobcenter nicht ausreichend unterwerfen. Aber wie beim Thema Grenzkontrollen sind der aktuellen Regierungskoalition auch hier die Vorgaben der Verfassung und der Gerichte schlicht egal.

Im Gesundheitsbereich sollen die wenigen Errungenschaften der letzten Jahre wie Personaluntergrenzen in der ­Pflege wieder abgeschafft werden. Ab 2027 werden die Zugänge zu notwendiger Gesundheitsversorgung weiter reduziert und durch erhöhte Zuzahlungen vor allem für Geringverdienende zudem deutlich teurer. Die schon heute unzureichende psychotherapeutische Versorgung wird durch Herabsetzung der Vergütung deutlich eingeschränkt. 

Und während man noch die Nachrichten über das beschlossene Sparprogramm der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung verdaut, wird bekannt, dass man damit quasi die mindestens 170 Millionen Euro Verluste an Beitragsgeldern mitbezahlt, die die Krankenlassen in fragwürdige Immobilienfonds investiert haben.

Derartige Risiken sind auch bei der jetzt beschlossenen verpflichtenden Kapitalrente zu befürchten: die Beiträge werden in Aktien, Start-ups oder Infrastrukturprojekte gesteckt – mit unsicherem Ausgang. Solidarischere Entwürfe für eine funktionierende und kostendeckende Gesundheitspolitik sowie die Besteuerung großer Vermögen gibt es seit Langem, sie erscheinen den Regierungen der letzten Jahrzehnte nur nicht opportun.

Der kommende Haushalt weist in eine noch düstere Zukunft: Für 2027 sind für die Landes- und Bündnisverteidigung knapp 110 Milliarden Euro vor­gesehen – ein Drittel mehr als in diesem Jahr.Hinzu kommen 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr und 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben auf 180 Milliarden Euro steigen, um das Nato-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen.
 

SÄUBERUNGSFANTASIEN
Auf EU-Ebene sind die Fraktionen der CDU, CSU und AfD zusammen aktiv. Nur wenige Tage nach der Einführung der umfangreichen EU-Asylrechtsverschärfung, die seit dem 12. Juni als GEAS-Reform neue menschenverachtende Standards setzt, setzten sie ein weiteres Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik durch. Nach gewonnener Abstimmung grölten EU-Abgeordnete rechter Parteien im Plenarsaal „Send them back“. Asyl­suchende, inklusive Familien mit Kindern, dürfen nun bis zu zwei Jahre in Abschiebehaft genommen werden. Weiterhin wurden Lager, als „Rückkehrzentren“ gelabelt, außerhalb der EU und damit außerhalb Europäischen Rechts beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber*innen dürfen damit auch in Länder deportiert werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.

Das Ganze dürfte Bundeskanzler Merz aus dem Herzen sprechen. Zu vielen Gelegenheiten positioniert er sich offen rassistisch und gegen die Realität in Deutschland, die schon lange eine blühende Migrationsgesellschaft ist – eine Gesellschaft der Vielen. Merz und seine Anhänger*innen dagegen träumen von einem weißen Deutschland – so ist seine Problematisierung des „Stadtbilds“ zu lesen. Diese Art der Säuberungsfantasien heizen nicht nur die rassistische Grundstimmung in diesem Land weiter an. Sie finden zudem ihre politischen Entsprechungen in der immer unmenschlicheren Lager- und Abschiebungspolitik und in einem immer entfesselter agierenden Polizei- und Überwachungsstaat, der auf ­seine Weise die Unerwünschten aus dem ­öffentlichen Raum drängen und Aufbegehren bekämpfen soll.
 
Der Grad der Verachtung gegenüber benachteiligten, armen und anderen marginalisierten Menschen wird besonders greifbar in dem Maße, wie ihre Existenz allein nach einer Kosten-Nutzen Berechnung beurteilt wird. Bei den Stichworten Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und Bundesteilhabegesetz (BTHG) kommt man bei Schwarz-Rot allein auf das Thema Kosten zu sprechen, grundlegende Leistungen für Menschen mit Behinderungen sollen dementsprechend ­radikal gekürzt werden. Die geplanten Einschränkungen der ­selbstbestimmten Lebensführung verstoßen gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Stattmehr individuelle Teilhabe wird der Existenzradius von Menschen mit Behinderungen auf ihr Zuhause und die Familie, oder gar auf vom Rest der Gesellschaft abgesonderte Einrichtungen reduziert. Sie passen wohl auch nicht ins Merz’sche „Stadtbild“.
 

„KRÜPPEL, DIE KÄMPFEN, SIND KRÜPPEL DIE LEBEN“
Gegen diesen aggressiven Rundumschlag setzen sich allerorts Menschen auf verschiedenen Ebenen zur Wehr – auch wenn Großproteste bisher ausbleiben. Besonders aktiv ist aktuell die Behindertenbewegung: im ­Wochentakt veranstalten sie Versammlungen und direkte Aktionen, um sich gegen die ­  geplanten Einschränkungen von Selbstbestimmung und Teilhabe zu wehren. Auch junge Menschen ­wehren sich ­ gegen den Ausverkauf und die ­Militarisierung ihrer Zukunft: Sie veranstalten deutschlandweit Schulstreiks gegen Wehrpflicht, gründen Studierenden-Gruppen gegen Rechts und fahren zu zehntausenden zu den Blockaden der AfD-Parteitage. Da im Moment die CDU und SPD die Verachtung in ­Gesetze gießen, ist es möglicherweise an der  ­ Zeit, mit den nächsten Blockaden die Parteitage der Großen Koalition der Unmenschlichkeit anzuvisieren.