Mitte des Jahres 2007 soll begonnen werden, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) einzuführen. In einem ersten Schritt soll die eGK Versicherungsdaten, eine lebenslang geltende Krankenversicherungsnummer und ein Passbild enthalten. Dadurch wird sie zu einer allgemeinen Kennkarte, die auch sicherheitspolitisch nutzbar wäre. Die Karte soll zusätzlich einen Chip enthalten. Mit ihm kann auf ein Computernetzwerk zugegriffen werden. Dort sollen alle gesundheitlichen Daten der Bürger und Bürgerinnen zentral gespeichert werden. Mit der Einführung der eGK sind große Versprechen verbunden: Wir sollen auf die naturwissenschaftlich-technischen und pharmakologischen Innovationen vertrauen und uns auf die Informations- und Kommunikationstechnologie verlassen.
•Dank der kleinen Karte sollen weniger Menschen sterben, weil unverträgliche Medikamente unverzüglich entdeckt werden. • Nur so verfügten Ärzte im Notfall sofort über die Informationen, die das Leben retten könnten. • Die wuchernden Kosten des Gesundheitssystems sänken. • Als Patientinnen und Patienten vermöchten wir uns mehr selbst zu bestimmen. Diese Versprechen sind falsch. Mit dem Gebrauch der eGK sind große Gefahren verbunden. Wir wissen, dass wir, die Bürger und Bürgerinnen, die Kosten tragen müssen.
Die eGK schadet selbstbestimmter Gesundheit!
„Patientenautonomie" und „Freiwilligkeit" werden uns vorgegaukelt. Wirtschaftlich-technologische Expansion, politisch-ökonomische Steuerung und Kostenkontrolle können nur dann erfolgreich sein, wenn alle mitmachen. Wir sollen unsere eGK immer und überall verwenden. Wir sollen zustimmen, dass alle unsere Daten gespeichert und von vielen, formell zuständigen, Institutionen gebraucht werden können. Wir sollen dafür sorgen, dass die Informationen ständig erneuert werden. Krankheiten müssen EDV-tauglich werden. Komplexe, nicht vollständig verstandene Krankheitsbilder werden auf eine ICD-Nummer verkürzt. Die Sicht einer medizinischen Disziplin und der in ihr herrschenden Ansichten dominiert. So entsteht die Illusion, diagnostische Befunde und therapeutisch-präventive Behandlungsarten seien eindeutig. Wir müssen nicht mehr gefragt werden. Individuelle Unterschiede können in diesem allgemeinen und riesigen Informationssystem nicht berücksichtigt werden. Unklar ist, wie wir unsere Krankheits- und Behandlungsdaten ansehen, verstehen, korrigieren und kontrollieren können. Die hochgehängte „Patientenautonomie" wird zur (arglistigen) Täuschung. Wie werden wir instand gesetzt, die abgehobenen, im medizinischen Jargon verschlüsselten Daten zu verstehen und den Prozess der Gesundheitsfür- und vorsorge umfassend mitzubestimmen? Mit Hilfe der eGK soll das Gegenteil erreicht werden. Der BürgerPatient als Chipkartenbesitzer gibt sich vollends in ein undurchsichtiges System.
Nur negative Folgen!
Die in Diagnose und Therapie ermittelten Daten sollen wir - mit oder ohne unser Wissen - der Forschung im Auftrag der Pharmaindustrie überlassen. Der schon gegenwärtig schwierige und ungleiche Umgang zwischen uns als PatientInnen und den Angehörigen der Heilberufe wird vollends ausgehöhlt. Darauf, ihn zu verbessern, käme es aber gesundheitsentscheidend an. Statt dessen zählen die Daten der eGK. Die Muster, die im Computer gefertigt werden, geben den Ausschlag für Prophylaxe, Diagnose und Therapien. Wie sollen wir den Umgang mit unseren Daten kontrollieren? Was wird aus der ärztlichen Schweigepflicht? Im Labyrinth des von mächtigen Institutionen gebildeten Gesundheitssystems wird der Schutz unserer Daten zu einer unlösbaren Aufgabe. Nicht wir kontrollieren. Wir werden kontrolliert.
Die Kosten der eGK tragen wir, die Patienten und Patientinnen!
Die Kosten für die technische Ausstattung sind immens. Ebenso die erwartbaren bürokratisch-technischen Irrtümer. Diese fallen nicht nur einmalig, sie fallen fortlaufend an. Die Geräte und ihre Software sind jeweils auf dem neuesten Stand zu halten. Wir als Versicherte müssen die doppelten Kosten tragen: die der Irrtümer und die des immensen Geldaufwands. (Diese Argumente sind genauer ausgeführt in: Das große Gesundheitsversprechen und seine große Täuschung. Informationen an alle Bürgerinnen und Bürger, beruflich weiß oder alltäglich gekleidet, über die elektronische Gesundheitskarte; Hrsg.: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, Tel.: 0221 - 97269 -30; Fax: -31)
Wir sagen NEIN!
Ich sage Nein zur elektronischen Gesundheitskarte. Gemeinsam verweigern wir die Zustimmung zum Gesundheitsersatz mit Hilfe der eGK. Wir fordern alle verantwortlichen PolitikerInnen in allen Parteien, insbesondere den Bundestag und die Bundesregierung auf, dieses bürgerfeindliche Projekt zu stoppen. Die Gesundheitsministerin täuscht sich und andere, wenn sie das „Projekt eGK" im Namen der Gesundheitsförderung durchdrücken will. Zeit und Geld sind dafür einzusetzen, eine Alternative zum gegenwärtigen Gesundheitssystem und seinen finanziellen Problemen zu entwickeln. Ich mache nicht mit. Ich verleihe meinem Protest Ausdruck, indem ich mich weigere, meine Gesundheitsdaten in einem zentralen Netz speichern zu lassen!
Name Anschrift Unterschrift
Unter den bisher ca. 150 erstunterzeichnenden Organisationen und Personen sind: FoeBuD e.V.; Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung; Humanistische Union; Internationale Liga für Menschenrechte; Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Prof. Dr. Dr. Klaus Dörner; Dr. Rolf Gössner; Prof. Dr. Peter Grottian; Dr. Matthias Jochheim (IPPNW); Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr; Dr. Elke Steven (für die Gesundheits-AG des Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sammelt die Unterschriften und übergibt sie dem Bundesgesundheitsministerium. Die Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens und die Presse werden über die Zahl der Unterschriften informiert.
(Unterschriften bitte senden an: Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7 - 11, 50670 Köln) Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie will durch aktives, streitbares und couragiertes Engagement Grundrechte und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland verteidigen. Informationen über die Arbeit des Komitees: Komitee für Grundrechte und Demokratie Aquinostr. 7-11, 50670 Köln Telefon 0221 / 9 72 69-30 - Telefax 0221 / 9 72 69-31 info@grundrechtekomitee.de - www.grundrechtekomitee.de Spendenkonto Konto-Nr: 8 024 618 Volksbank Odenwald BLZ 508 635 13 Spenden sind steuerlich absetzbar.