Am 3. Juni 2024 hatten wir in der Veranstaltungsreihe "Was tun?" Sarah Schulz in Köln als Referentin zu Gast. Der Beitrag wurde von Radio Nordpol aufgezeichnet und ist hier nachhörbar. 

Bei den antifaschistischen Demonstrationen zum Jahresanfang war eine Forderung immer wieder zu vernehmen: der Ruf nach einem Verbot der AfD. Wir fragen: Kann der Einsatz für ein AfD-Verbot eine sinnvolle Strategie gegen den "Rechtsruck" im Parlament und darüber hinaus sein? 

Was würde ein solches Verbot bringen und welche Wünsche verbinden sich mit einer Verbotskampagne? Welche Hürden gibt es für ein Verbot und welche Risiken könnten damit einher gehen, wenn man von links für ein Parteiverbot eintritt? Kann die ohnehin fragile Demokratie weiteren Schaden nehmen? Werden die Sicherheitsbehörden durch solche eine Kampagne weiter gestärkt? 

Und was ist mit den anderen Parteien und der extremen Rechten, die jeweils auch rechte Politik im Parlament oder auf der Straße machen?

Sarah Schulz ist Mitherausgeberin des Buches “Strammstehen vor der Demokratie. Extremismuskonzept und Staatsschutz in der Bundesrepublik” und schaut kritisch auf die Anrufung der wehrhaften Demokratie und der FdGO. Sie hat kürzlich außerdem den Text “Luft holen” auf dem Verfassungsblog veröffentlicht.

Wir als Grundrechtekomitee hatten vor einigen Wochen das Diskussionspapier “Radikal demokratisch gegen den Faschismus!? Reflexionen des Grundrechtekomitees zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren” veröffentlicht.