Zur Demonstrationsbeobachtung bei der Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin (Friedrichshain)

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Silvio-Meier-Demonstration am 21.11.2009 in Berlin beobachtet, mit der dem Antifaschisten und Hausbesetzer gedacht wurde, der am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde.

Die Demonstration konnte den von dem Veranstalter und den Demonstrierenden geplanten Verlauf nehmen.

Dem Gedenken in der U-Bahnstation folgte ein Demonstrationszug, der weitgehend frei von polizeilichen Eingriffen blieb. Eine Hausdurchsuchung in einem Wohnprojekt Anfang dieser Woche und eine Festname hätten die Stimmung anheizen können. Die Demonstrierenden brachten jedoch vor allem ihre Kritik lautstark zum Ausdruck, aus einigen Häusern wurden sie mit Feuerwerk, Transparenten und Fahnen begrüßt und unterstützt.

Erfreulich ist zunächst festzuhalten, dass die Polizei dieser Demonstration eher bürgerfreundlich begegnete. Die – trotz allem überflüssigen – Durchsuchungen beim Zugang zur Demonstration fanden zumindest in einem angemessenen Umgangston statt. Entgegen anderen Erfahrungen wurde die Demonstration nicht eng begleitet, sondern die TeilnehmerInnen konnten sich ungehindert auf dem vorgesehenen Weg bewegen.

Die Demonstration nahm ihr Recht wahr, auch über den Zeitpunkt des Endes dieser Demonstration selbst zu entscheiden. Sie löste sich vor dem geplanten Ende an der Warschauer Brücke auf. Hierbei entstand einige Hektik, einiges unnötige Hin- und Her- Gerenne von Polizeieinheiten. Die Straße, auf der die Demonstrierenden später polizeilich angewiesen abziehen sollten, wurde überflüssigerweise zunächst für die nachhause strebenden BürgerInnen abgesperrt und mit Polizeihunden bewacht. Die Demonstrierenden verhielten sich jedoch gelassen, viele verließen schnell den Demonstrationsort.

In diesem Durcheinander wurde auch gegen kleinere Gruppen unverhältnismäßig Pfefferspray eingesetzt. Erschreckend bleibt auch die Brutalität der wenigen Festnahmen, die wir beobachten konnten.

Insgesamt aber hat sich gezeigt, dass eine Demonstration, die nicht allzu sehr polizeilich bedrängt wird und der ihre Ausdrucksmöglichkeiten gelassen werden, friedlich verlaufen kann.

 

Autor: Elke Steven, Corinna Genschel