Grundrechtereport 2021

Das beherrschende Thema seit 2020 ist ohne Zweifel die Corona-Pandemie, was sich nun auch im neuen Grundrechte- Report widerspiegelt: Mitunter fundamentale Einschränkungen stellen die Gesellschaft vor ethische, soziale, juristische und politische Herausforderungen. Doch nicht nur die vieldiskutierten Maßnahmen wie „Shutdowns“, Ausgangssperren und Maskenpflicht waren Basis für empfindliche Eingriffe in verschiedene Grundrechte. Der Grundrechte-Report schaut auch auf die Folgen der sich angesichts dieser Krise zuspitzendenprekären Lebensverhältnisse.
Der Preis der marktwirtschaftlichenProfitorientierung wird anhand der Missachtung der Beschäftigten im Gesundheitssektor beschrieben. Anhand der Fleischindustrie werden die brutalenArbeitsbedingungen für Arbeitskräfte in prekären Beschäftigungsverhältnissen verdeutlicht. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Texte zu Ausprägungen von institutionellem Rassismus und fehlendem Minderheitenschutz: von der mangelhaften staatlichen Eindämmung rechten Terrors bis hin zur Nichtaufklärung von Todesfällen in staatlichem Gewahrsam. Die schiere Anzahl an neuen Überwachungsgesetzen könnte einen eigenen Report füllen: Auswirkungen auf die informationelle Selbstbestimmung werden u. a. in Texten zum Registermodernisierungsgesetz, zur Bestandsdatenauskunft und zum Trojanereinsatz durch Inlandsgeheimdienste beschrieben. Da sich die Klimakrise weiter zuspitzt, stellt der Report sowohl das mangelhafte Kohleausstiegsgesetz als auch Verfassungsbeschwerden zur Einforderung des Klimaschutzes vor. Die Grundrechte aktiv einzufordern und zu verteidigen – dafür enstand vor 25 Jahren die Idee des Grundrechtereports. Um es mit Wolf-Dieter Narr zu sagen: „Gerade die bürger- und menschenrechtlichen Normen setzen dazu instand, alle möglichen mehr oder minder sublimen Herrschafts- und Ausbeutungstricks aufzudecken und ihnen entgegenzuarbeiten.“