Im Mai 2022 wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli verhaftet. Sie werden beschuldigt, das sogenannte Deutschland-Komitee der DHKP-C gebildet zu haben.

Am 14. Juni beginnt der Gerichtsprozess nach § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation) gegen die drei, die sich seitdem in Untersuchungshaft befinden. Von Berlin wird es Mitfahrgelegenheiten mit dem Soli-Bus nach Düsseldorf geben.

Der Paragraph §129b StGB verfolgt in der Praxis legale politische Aktivitäten macht sie erst über die Konstruktion einer sogenannten kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland zu strafbaren Handlungen. Dabei müssen die verfolgten Vereinigungen nicht einmal in Deutschland verboten sein.

Das eigens gegründete Komitee “Weg mit dem Paragraphen 129” unterstützt die Gefangenen und hat eine umfangreiche Erklärung mit Forderungen veröffentlicht.

Die Türkei übermittelt regelmäßig Listen über Oppositionelle, die in Deutschland verfolgt werden sollen. Auch die Angeklagten befanden sich auf diesen Listen. Generalbundesanwalt Peter Frank hat in seiner Funktion die Haftbefehle gegen die nun Angeklagten unterzeichnet. Kurze Zeit später war er auf Einladung in die Türkei geflogen und hat sich dort u.a. mit dem Justizminister und Premierminister Recep Tayyip Erdogan getroffen und wurde dort geehrt. Inhalte des Treffens sind nicht bekannt, ebenso wenig der Grund seiner Ehrung in der Türkei.

Als Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisieren wir den §129 und fordern seine Abschaffung. Die Kriminalisierung politischer Oppositioneller im Interesse und Auftrag der türkischen Regierung erhält in Deutschland wenig Aufmerksamkeit - es ist an der Zeit, dies zu ändern.