Ab dem 1. Juni wird u.a. in Berlin die Ersatzfreiheitsstrage wieder vollzogen, d.h. Menschen werden inhaftiert, weil sie zu arm sind, um ihre Geldstrafen zu bezahlen. Bis zum 31. Mai war die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin wegen der COVID-19-Pandemie ausgesetzt worden. Die Berliner Regierung tat dies, weil sie die gesundheitlichen Risiken der Inhaftierung während einer Pandemie erkannte. Die Berliner Regierung war auch bereit, auf die Inhaftierung von Menschen wegen unbezahlter Geldstrafen zu verzichten, weil sie wusste, was die Umstände der Pandemie bewiesen: Unsere Gesellschaft brauchte zu der Zeit kein Gefängnis und das braucht sie auch jetzt nicht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe war schon immer ungerecht und unmenschlich. Erstens treffen die schwerwiegenden Folgen der Ersatzfreiheitsstrafe nur Menschen, die es sich nicht leisten können, zu zahlen - und die oft wegen ihrer Armut überhaupt erst kriminalisiert werden. Unser gesamtes System ist auf der Bestrafung und Verfestigung von Armut aufgebaut. Auf Bagatelldiebstahl entfallen etwa 60.000 dieser Fälle, auf das Nichtbezahlen eines Fahrscheins weitere 40.000 und auf niedrigschwelligen Betrug (wie Sozialhilfebetrug) weitere Zehntausende. Wir bestrafen den Drogenkonsum, anstatt für Fürsorge zu sorgen. Das gesamte System richtet sich auch gegen rassifizierte Gruppen, die mit größerer Wahrscheinlichkeit von der Polizei kontrolliert werden - wie zum Beispiel an sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" oder durch die Stigmatisierung als "Clan-Kriminelle" - und deshalb mit Geldstrafen belegt werden. Angesichts unseres Wirtschaftssystems sind rassifizierte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund außerdem unverhältnismäßig von Armut bedroht oder betroffen. Die Ungerechtigkeiten verstärken sich. 

Gemeinsam mit vielen anderen fordern wir die vollständige Begnadigung aller von Ersatzfreiheitsstrafen bedrohten Menschen, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe auf Bundesebene und die vollständige Abschaffung von Straftatbeständen (nicht als Umwandlung in Ordnungswidrigkeiten), angefangen bei Drogenkonsum und Fahren ohne Fahrschein.

AG Straße Linke Neukölln

Berlin Obdachlosenhilfe e.V.

#BVGWeilWirUnsFürchten

Entknastung - Naturfreundejugend Berlin

EXIT-EnterLife e.V.

Ihr Seid Keine Sicherheit

Justice Collective

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

Netzwerk Abolitionismus

Tatort Zukunft e. V.