mit Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie (grundrechtekomitee.de) und Uli Breuer, dieDatenschützerRheinMain (ddrm.de)

Mit dem im Frühjahr 2023 eingeführten hessischen Versammlungs“freiheits“gesetz wird ein großer Schritt hin zum Überwachungsstaat getan und das Grundrechte der Versammlungsfreiheit in Hessen ausgehöhlt. Ohne konkreten Anlass können Demonstrationen gefilmt und die Aufnahmen gespeichert werden - die heutige Technik ermöglicht es, Teilnehmende auf solchen Aufnahmen zu identifizieren. Mithilfe des sogenannten Uniformierungs-, Militanz- und Einschüchterungsverbots könnten bald schon ganze Demonstrationsblöcke verboten werden. Und auch Polizeibeamte in Zivil dürfen sich unerkannt unter die Teilnehmermenge mischen. Zudem hat die schwarz-grüne Regierungskoalition den umfangreichsten Straftaten- und Ordnungswidrigkeitenkatalog aller bisherigen Versammlungsgesetze erlassen. Nicht nur der DGB Hessen-Thüringen hat den Eindruck, "dass potenzielle Teilnehmer*innen von Demonstrationen abgeschreckt werden sollen". Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beklagte, hier gehe es von vorne herein um die Möglichkeit einer "Kriminalisierung von Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen". Wir möchten das Gesetz vorstellen und diskutieren, wie wir damit umgehen sollen.

Veranstalter: Club Voltaire mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und dieDatenschützerRheinMain