Ein Gespräch zwischen unserer politischen Referentin Michèle Winkler und dem Philosophen Robin Celikates - moderiert von der Journalistin Katharina Schipkowski

„Die akuten Gefährdungen von Menschenrechten lassen keine Heiligsprechung von unbedingtem Rechtsgehorsam und staatlichem Gewaltmonopol zu. [...] Vom Ideal einer wirklich zivilen Gesellschaft sind wir so weit entfernt, daß wir Zivilen Ungehorsam als notwendiges radikaldemokratisches Mittel begreifen sollten.“ Diese Worte der Gründergeneration des Grundrechtekomitees im Editorial des Buchs „Ziviler Ungehorsam – Traditionen, Konzepte, Erfahrungen, Perspektiven“ (1992) sind bald 30 Jahre alt und zugleich brandaktuell.

Das noch junge Grundrechtekomitee blickte bereits Anfang der 1990er Jahre auf gewaltfreie Blockaden gegen Waffenlagerung und Aufrüstung in Mutlangen oder Fischbach zurück und hatte Zivilen Ungehorsam gegen die Volkszählung 1987 unterstützt. Die im Grundrechtekomitee vertretene Idee Zivilen Ungehorsams hatte allerdings wenig mit den vorherrschenden, staatstreuen Definitionen von John Rawls oder Jürgen Habermas gemein. Vielmehr ging es darum, aus einer oppositionellen, ungehorsamen Haltung heraus, ein Mehr an Demokratie zu erstreiten, sozusagen den Staat durch radikal-demokratische Mittel zurückzudrängen und sich eine eigene Handlungsfähigkeit zu erkämpfen. Nur gewaltfrei sollte es bleiben.

Bis heute polarisieren Aktionen des Zivilen Ungehorsams: nicht wenige wähnen durch die kalkulierten Regelübertritte den Rechtsstaat in Gefahr. Wurde also durch Zivilen Ungehorsam tatsächlich ein Mehr an Demokratie erkämpft? Sind gewaltfreie Aktionen des Zivilen Ungehorsams auch weiterhin das Mittel der Wahl, um der tatsächlichen Realisierung von Menschenrechten und radikaler Demokratie ein Stück näher zu kommen? Was hebt sie von herkömmlichen Demonstrationen und Kundgebungen ab? Müssten die alten Theorien entstaubt und aktualisiert werden oder braucht es heute ganz andere Formen und Mittel?

Ausgehend von den Überlegungen der Gründergeneration wollen wir in der Veranstaltung das radikaldemokratische Verständnis des Zivilen Ungehorsams beleuchten, um uns dann den aktuellen Fragen zu Wirkung und Grenzen der Aktionsform zu widmen. Die Veranstaltung soll auch einen Raum für Diskussionen bieten.

Informationen zur Teilnahme an den Online-Veranstaltungen

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